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Abmahnmonitor

30 Tage sind kein Monat: Abmahnung wegen widersprüchlicher Widerrufsfristen

Veröffentlicht: 15.04.2020 | Autor: Yvonne Bachmann | Letzte Aktualisierung: 15.04.2020
Schreibtisch mit Kalender

Wer? Erwin Schmitt, Inhaber der Firma „Cosmetic Xpress“ (über die Kanzlei Kehl)
Wie viel? --
Betroffene? Online-Händler von Kosmetik und Parfüm 

Dass Händler Verbrauchern ein Widerrufsrecht anbieten müssen und die Kunden auch entsprechend darüber zu informieren sind, steht außer Frage. Händler müssen aber genau darauf achten, dass die Angaben innerhalb ihres Shops in sich stimmig sind, da sonst der Käufer in die Irre geführt wird. Banner oder FAQ-Seiten können häufig Ursache für solche Widerprüche sein, wenn dort beispielsweise eine Monatsfrist für den Widerrufs beworben oder erläutert wird, in der eigentlichen Widerrufsbelehrung jedoch nur die gesetzliche 14-tägige Widerrufsfrist verankert ist. Dann ist der Kunde verwirrt und weiß nicht was gilt. Wie unser Beispiel zeigt, ist die kostenpflichtige Abmahnung die Quittung dafür.

Wichtig: Auch die Frist von 30 Tagen ist nicht identisch mit der Monatsfrist, da eben nicht jeder Monat 30 Tage hat. Besonders bei Ebay ist dieser Widerspruch wegen der angezeigten Kurzhinweise ein Problem.

Weitere Abmahnungen

Bilderklau

Wer? GW Cosmetics Germany GmbH & Co KG (über die Kanzlei Schiedermair)
Wie viel? 546,00 Euro
Betroffene? Online-Händler allgemein

Ohne Fleiß kein Preis. Ansprechende Produktbilder von guter Qualität bekommt man nicht im Vorbeigehen. Daher bedient sich so mancher Händler der massenhaften professionellen Bilder aus dem Internet. Achtung Irrtum! Nur, weil man ein Bild ohne Probleme aus dem Internet herunterladen kann (z. B. über die Hersteller-Webseite), bedeutet das noch lange nicht, dass man es auch ungefragt im eigenen Shop verwenden darf. Nutzt man das Bild, ohne die Erlaubnis dafür zu haben, macht man sich gegenüber dem Urheber schadensersatzpflichtig. Liegt ein Bilderklau vor, hat der Urheber zudem noch Anspruch auf Unterlassung und kann die Verletzung, wie wir sehen, auch abmahnen. 

Markenverletzung “JOGGJEANS”

Wer? Diesel S.P.A. (über die Kanzlei Taliens)
Wie viel? --
Betroffene? Online-Händler allgemein

Panzerglas und Inbusschlüssel haben es vorgemacht: Auch vermeintliche Alltagsbegriffe können geschützt sein, wenn sie als Marke von ihren Inhabern eingetragen werden. So soll auch die Bezeichnung „JOGGJEANS" für Kleidungshändler nicht nutzbar sein, weil die Marke von der italienischen Diesel S.P.A. markenrechtlich geschützt ist. „DIESEL JOGGJEANS" dürfen sich also nur solche nennen, die tatsächlich aus dem italienischen Modehaus Diesel stammen. Vor Unterzeichnung der Unterlassungserklärung sollte daher unbedingt rechtsanwaltliche Beratung gesucht werden. Die Unterlassungserklärung sollte in der vorformulierten Fassung keinesfalls unterzeichnet werden.

Über den Autor

Yvonne Bachmann Experte für IT-Recht

Yvonne ist schon seit Beginn ihrer juristischen Laufbahn mit Leib und Seele im IT-Recht unterwegs. Seit Anfang 2013 ist sie als Volljuristin beim Händlerbund tätig und berät dort hilfesuchende Online-Händler in Rechtsfragen rund um ihren Shop. Genausolange berichtet sie bei uns zu Rechtsthemen, welche die E-Commerce-Branche aufwirbeln. 

Sie haben Fragen oder Anregungen?

Kontaktieren Sie Yvonne Bachmann

Kommentare  

#2 Redaktion 2020-04-17 12:59
Hallo Michael,

in der Tat wird man gegenüber dem Verbraucher immer die für diesen günstige Variante gelten lassen. Leider haben die Gerichte bisher kein Einsehen gehabt und sehen darin eine Irreführung. Eine Änderung, die definitiv in einer Gesetzesänderun g berücksichtigt werden sollte.

Beste Grüße,
die Redaktion
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#1 Michael 2020-04-15 19:14
"wenn dort beispielsweise eine Monatsfrist für den Widerrufs beworben oder erläutert wird, in der eigentlichen Widerrufsbelehr ung jedoch nur die gesetzliche 14-tägige Widerrufsfrist verankert ist. Dann ist der Kunde verwirrt und weiß nicht was gilt. Wie unser Beispiel zeigt, ist die kostenpflichtig e Abmahnung die Quittung dafür."

Wenn man wollte, könnte man diese Einnahmequelle doch ganz einfach versiegen lassen, oder?
Warum im Gesetz nicht einfach verankern, dass bei so einem Widerspruch das für den Kunden die bessere Variante - also immer die längere Widerspruchsfri st gilt?

Ich glaube, damit ist dem "verwirrten" Kunden besser geholfen und dem Recht wurde genüge getan.
Klar, kann man als Abmahner nicht einfach mal eben so ein paar Hundert Euro für nen fertigen Massenbrief rausleiern, aber man kann ja nicht mit jedem Mitleid haben.
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