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Abmahnmonitor

Diese Werbeaussagen haben Abmahngarantie

Veröffentlicht: 22.07.2020 | Autor: Sandra May | Letzte Aktualisierung: 27.07.2020
Maus versucht die andere Maus davon abzuhalten, in eine Falle zu tappen.

Unter Werbung versteht der Jurist nicht nur das, was auf Werbebannern steht, sondern im Grunde genommen jede Aussage, die den Kunden in seiner Kaufentscheidung beeinflussen kann, was ehrlich gesagt alles sein kann. 

Daher kann bereits die unbedarfte Aussage in der Fußzeile einem Händler teuer zu stehen kommen. Was da genau abgemahnt wird, zeigt unser Abmahnmonitor.

Versicherter Versand im B2C-Shop

Wer? Ido-Verband
Wie viel? 232,05 Euro
Betroffene? Online-Händler im Allgemeinen

Man liest sehr oft, dass Händler ihre Ware versichert verschicken. Doch Vorsicht: Wer als Unternehmer an Verbraucher handelt, sollte die Finger von dieser Aussage lassen. Die Aussage kann beim Kunden den Eindruck erwecken, er sei besonders gut bei dem Händler aufgehoben und müsse bei Verlust oder Beschädigung keine Haftung übernehmen. Das Problem dabei ist, dass Verbraucher für den Transportweg ohnehin schon per Gesetz nicht haften. Anders als beim B2B-Geschäft, haftet der Unternehmer beim B2C-Handel bis zu dem Zeitpunkt, an dem die Ware wie vereinbart beim Kunden gelandet ist.

Wie sie dort landet, ist also komplett irrelevant. Ob versichert, oder nicht: Geht die Ware auf dem Transportweg verloren oder wird beschädigt, haftet der Händler und muss im Rahmen des Gewährleistungsrechts für die Erfüllung des Vertrages einstehen.

Weitere Abmahnungen

CE-Etikett auf Produktbildern

Wer? RAe Epple Luther (für Vertex GmbH Vertriebsgesellschaft für Textil-Einrichtungsbedarf)
Wie viel? k. A.
Betroffene? Händler von Behelfs- und Atemschutzmasken

Dass die Erwähnung des CE-Zeichens oder schlimmer: der CE-Zertifizierung direkt zur Abmahnung führt, ist ein alter Hut. Aktuell kursieren aber auch Abmahnungen wegen CE-Zeichen, die an Produkten angebracht sind, die diese nicht tragen dürfen.

Die Abmahnung zielt auf Händler ab, die Atemschutzmasken des chinesischen Standards KN95 anbieten und bei denen auf dem Produktfoto deutlich das angebrachte CE-Zeichen zu erkennen ist. Dieses sei nur in Verbindung mit der vierstelligen Kennnummer einer notifizierten Stelle zulässig. Diese Nummer wiederum darf nur verwendet werden, wenn im Rahmen eines Komformitätsbewertungsverfahrens festgestellt wurde, ob die Masken den Anforderungen der EU an persönliche Schutzausrüstung genügen. 

Pauschale Garantie

Wer? Ido-Verband
Wie viel? 232,05 Euro
Betroffene? Händler im Allgemeinen

Derzeit mahnt der Ido wieder verstärkt auf Amazon ab. Oft wird dabei auch das Bewerben einer pauschalen Garantie moniert. Da es sich bei einer Garantie im eine Zusatzleistung handelt, werden andere Voraussetzungen an sie geknüpft, wie an die gesetzliche Gewährleistung. Oft knüpfen Hersteller ihre Garantieversprechen an bestimmte Voraussetzungen und beschränken sie nur auf bestimmte Teile eines Produktes. 

Damit der Kunde weiß, worauf er sich einlässt, müssen genau diese Bedingungen für ihn ersichtlich werden, wenn der Händler mit dem Bestehen einer Garantie wirbt. 

Über den Autor

Sandra May Experte für IT- und Strafrecht

Sandra schreibt seit September 2018 als juristische Expertin für OnlinehändlerNews. Bereits im Studium spezialisierte sie sich auf den Bereich des Wettbewerbs- und Urheberrechts. Nach dem Abschluss ihres Referendariats wagte sie den eher unklassischen Sprung in den Journalismus. Juristische Sachverhalte anschaulich und für Laien verständlich zu erklären, ist genau ihr Ding.

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