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Abmahnmonitor

Ido-Verband mahnt Amazon-Händler ab

Veröffentlicht: 29.07.2020 | Autor: Sandra May | Letzte Aktualisierung: 29.07.2020
Amazon-Shop auf Tablet

Der Ido-Verband wird gern auch als Abmahn-Verein tituliert. Das ist auch kein Wunder: Von den wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen, die durch Vereine ausgesprochen werden, ist der Ido am „fleißigsten“. Derzeit hat der Verband es scheinbar besonders auf Amazon-Händler abgesehen. Aber: „Immerhin“ gibt der Verband doch tatsächlich die Mehrwertsteuersenkung weiter. Statt der üblichen 232,05 Euro sollen die Abgemahnten nun 226,20 Euro zahlen.

Fehlende Registrierung bei Lucid

Wer? Ido
Wie viel? 226,20 Euro
Betroffene? Amazon-Händler

Das neue Verpackungsgesetz, welches seit Anfang letzten Jahres in Kraft getreten ist, hat für viel Aufregung gesorgt. Plötzlich war sich jeder bewusst, dass Verpackungsmaterialien bei einem dualen System lizenziert werden müssen. Diese Pflicht besteht zwar schon seit Mitte der 90er Jahre, wurde allerdings nicht von jedem erfüllt. Kontrollen waren kaum möglich, da nirgendwo vermerkt war, wer seine Verpackungen lizenziert hat. 

Das hat sich im letzten Jahr grundlegend geändert: Aus der alten Verpackungsordnung wurde das neue Verpackungsgesetz, welches nun neben der Lizenzierungs- auch eine Registrierungspflicht vorsieht. Jeder Händler, der beteiligungspflichtige Verpackungen in Umlauf bringt, muss sich in der Datenbank Lucid registrieren. Diese Datenbank der Zentralen Stelle ist öffentlich einsehbar. 

Da ein Verstoß gegen das Verpackungsgesetz wettbewerbswidrig ist, können so nicht nur öffentliche Stellen gegen Registrierungsmuffel vorgehen, sondern auch Mitbewerber.

Weitere Abmahnungen

Fehlende Grundpreisangabe

Wer? Ido
Wie viel? 226,20 Euro
Betroffene? Amazon-Händler

Die Pflicht zur Grundpreisangabe ist in der Preisangabenverordnung verankert. Damit soll gewährleistet werden, dass Verbraucher die Preise von Produkten mit unterschiedlichen Füllmengen vergleichen können. Sie dient also der Preistransparenz. Entsprechend muss der Grundpreis immer dann angegeben werden, wenn auch der Gesamtpreis beworben wird.

Übrigens: Einen Grundpreis pro Stück gibt es nicht. Die Pflicht besteht nur für Produkte, die nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche in Fertigpackungen, offenen Packungen oder als Verkaufseinheiten ohne Umhüllung angeboten werden.

Werden verschiedenartige Produkte in einem Set verkauft, kann die Grundpreisangabe ebenfalls weggelassen werden.

Hinweis zur Speicherung des Vertragstextes

Wer? Ido
Wie viel? 226,20 Euro
Betroffene? Amazon-Händler

AGB im Shop können sich ändern. Wo heute noch ein kostenloser Widerruf angeboten wird, kann das Ganze morgen schon wieder anders aussehen. Für den Käufer, der das Produkt noch unter der Bedingung des kostenloses Widerrufs erworben hat, ändert sich durch die neue Geschäftspraxis des Händlers allerdings nichts. Schließlich sind die AGB von Bedeutung, die galten, als der Kaufvertrag geschlossen wurde.

Damit der Kunde allerdings schon vorher weiß, wie er auf die AGB zugreifen kann, die zum relevanten Zeitpunkt galten, müssen Händler in ihren Geschäftsbedingungen darauf hinweisen, ob der Vertragstext gespeichert wird. Speichert der Händler den Text nicht selbst, muss er darüber informieren, dass der Verbraucher selbst für die Speicherung verantwortlich ist. 

Über den Autor

Sandra May Experte für IT- und Strafrecht

Sandra schreibt seit September 2018 als juristische Expertin für OnlinehändlerNews. Bereits im Studium spezialisierte sie sich auf den Bereich des Wettbewerbs- und Urheberrechts. Nach dem Abschluss ihres Referendariats wagte sie den eher unklassischen Sprung in den Journalismus. Juristische Sachverhalte anschaulich und für Laien verständlich zu erklären, ist genau ihr Ding.

Sie haben Fragen oder Anregungen?

Kontaktieren Sie Sandra May

Kommentare  

#4 Peter 2020-08-05 10:20
Hallo, ich bin von IDO auch schon abgemahnt worden. Wegen einer Kleinigkeit, aber leider zurecht.
Und daß die jetzt gegen die vorgehen, die sich uns gegenüber, durch die Nichtanmeldung bei LUCID einen Vorteil verschaffen, finde ich tatsächlich in Ordnung.

Schlimmer finde ich die Gesetze und Vorschriften, die der Gesetzgeber erlässt und uns das Leben schwer und teuer macht und die letztendlich dem Verbraucher nicht helfen. Die Verbrecher betrügen die Leute weiterhin oder greifen deren Nutzerdaten ab.

Und natürlich wäre eine geringer Abmahnbetrag der richtige Weg, solche XXXX wie IDO einzudämmen. IDO nutzt nur die Möglichkeiten, die der Gesetzgeber einräumt.

Und zum Schluß: Es gibt KEINE Gerechtigkeit, es gibt nur Gesetze!
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#3 Poli Maltsos 2020-07-29 23:13
Dieser IDO Verband gehört einfach verboten und eingesperrt. Die Regierung spricht im Moment von neuen Gesetzen gegen Massenabmahnung en usw.. Die sollten sich mal lieber diesen IDO Verband genauer anschauen, damit die endlich das zurück bekommen was sie auch verdient haben.. Am besten alle einsperren.
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#2 Matze 2020-07-29 14:37
Was ich in diesem Artikel sehr vermisse ist der Hinweis das es sich auf Grundlage zahlreicher Gerichtsurteile immer mehr herausstellt das der IDO überhaupt nicht abmahn-berechti gt ist. Der IDO kann auf Anfrage weder eine nennenswerte Anzahl an Mitgliedern nennen, die Geschäftsführer in wurde bereits verurteilt wegen Falschaussage unter Eid. Es handelt sich beim IDO um eine familiäres Geflecht mit rein wirtschaftliche n Interessen. Das "Hüten" des Wettbewerbes wird dabei nur vorgetäuscht, das traurige ist das sowas in unserem Land überhaupt möglich ist. Ich kann jedem Betroffenen nur dringend raten sich mit aller Macht gegen den IDO zu wehren und wenn nötig sich auf eine gerichtliche Auseinandersetz ung einzulassen. Bei Zahlung eines auf den ersten Eindruck eher günstigen Betrages und unterzeichnen der Unterstützungse rklärung begibt sich jeder Händler auf Lebenszeit in die Fänge dieser Abmahn-Mafia. Und das kostet dann tausende von Euros bei jeder Kleinigkeit die Ihr falsch macht.

__________________________________

Hallo Matze,

unser letzter Stand ist, dass das Strafverfahren noch läuft:

https://www.onlinehaendler-news.de/e-recht/rechtsfragen/132023-strafrechtliche-ermittlungen-in-sachen-ido-verband-dauern-an

Wir bleiben aber weiter dran.

Über die fehlende Abmahnbefugnis in Einzelfällen haben wir an anderer Stelle berichtet:

https://www.onlinehaendler-news.de/e-recht/aktuelle-urteile/132224-gericht-bescheinigt-ido-verband-rechtsmissbrauch

https://www.onlinehaendler-news.de/e-recht/aktuelle-urteile/132751-gericht-ido-rechtsmissbrauch-schon-wieder

Mit besten Grüßen
die Redaktion
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#1 Bergmann 2020-07-29 14:18
Ist es diesen Laden nicht eigentlich gerichtlich schon lange verboten worden, aktiv abzumahnen?

_______________________________

Antwort der Redaktion

Hallo Bergmann,

nein, ein solches Verbot in dem Sinne gibt es nicht, da die Frage der Abmahnbefugnis immer eine Einzelfallentsc heidung ist. Allerdings wird die Luft für den Ido langsam dünner:

https://www.onlinehaendler-news.de/e-recht/aktuelle-urteile/132224-gericht-bescheinigt-ido-verband-rechtsmissbrauch

https://www.onlinehaendler-news.de/e-recht/aktuelle-urteile/132751-gericht-ido-rechtsmissbrauch-schon-wieder

Mit besten Grüßen
die Redaktion
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