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Abmahnmonitor

Garantie-Werbung: Auch auf Produktfotos achten!

Veröffentlicht: 30.09.2020 | Geschrieben von: Yvonne Bachmann | Letzte Aktualisierung: 30.09.2020
Garantie liegt auf der Hand

Wer? Simone Sommer (über die Kanzlei Estel & Feise)
Wie viel? 1211,50 Euro
Was? Werbung mit Garantien ohne Garantiebedingungen

Viele Händler wollen eine Garantie zu Recht mit in ihre Werbung und Artikelbeschreibung aufnehmen, denn beim potentiellen Kunden weckt diese Vertrauen und ist vielleicht das Zünglein an der Waage, doch nicht bei der Konkurrenz zu kaufen. Es gibt jedoch kaum etwas, was so viele Abmahnungen produziert, wie die Garantien-Werbung. Eine Werbung mit einer Garantie ist ein gefundenes Fressen für Abmahner, denn die wenigsten Händler halten die gesetzlichen Informationspflichten im Zusammenhang mit der Garantien-Werbung ein.

In Abmahnungen kommen überwiegend zwei Arten von vorgeworfenen Verstößen vor. Zum einen sind das die Fälle, in denen der Online-Händler über das Bestehen einer Garantie informiert hat, aber nicht über deren Bedingungen. Dies gilt auch – wie in unserem Abmahnbeispiel – wenn die Garantie lediglich auf dem Produktfoto als Logo oder dem Karton, der auf dem Foto zu sehen ist, beworben wird. Zum anderen vergessen Online-Händler oft, nach bestehenden Garantien der Hersteller oder Dritter zu forschen und informieren daher überhaupt nicht über diese. Dazu wären sie aber verpflichtet.

Weitere Abmahnungen

Detox

Wer? Verband sozialer Wettbewerb e.V.
Wie viel? 232,00 Euro
Betroffene? Händler von Lebensmitteln
Was? Werbung mit unzulässigen gesundheitsbezogenen Aussagen

Zu Beginn der nahenden Erkältungszeit greifen die Menschen wieder zu jedem erdenklichen Mittel, die drohenden Infektionen zu verhindern. Vitamin C, mehr Entspannung und Entschlacken sind die Zauberwörter. Gerade jetzt wirken Werbeversprechen wie „Detox“ Wunder beim Kunden. Der Verband sozialer Wettbewerb e.V. schritt jedoch ein. Wird einem Lebensmittel eine gesundheitsbezogene Aussage zugesprochen (z. B. das Entgiften oder die Zell-Erneuerung), dann ist dies nur zulässig, wenn diese Aussage auch speziell zugelassen wurde. Das OLG Celle hat beispielsweise eine Bewerbung eines Tees als „Detox“ sogar untersagt (Urteil vom 10.03.2016, Az.: 13 U 77/15).

Lebensmittelwerbung

Wer? Verband sozialer Wettbewerb e.V.
Wie viel? 232,00 Euro
Betroffene? Händler von Lebensmitteln
Was? Verkauf von Lebensmitteln ohne Pflichtkennzeichnung

Und wir haben eine weitere Abmahnung des Verbandes sozialer Wettbewerb vorliegen. In dieser geht es vor allem um die fehlende Pflichtkennzeichnung nach der Lebensmittelinformations-Verordnung. Nach den Vorschriften dieser europaweit einheitlich gültigen Verordnung muss sogar im Online-Shop informiert werden, aus welchen Zutaten ein Lebensmittel besteht oder welche Nährwerte es besitzt. Viele Händler denken schon daran, dass sie Angaben zu Nettofüllmenge oder Zutaten in die Artikelbeschreibung aufnehmen. Das sind aber noch nicht alle Informationen. Auch der Name oder die Firma und die Anschrift des Lebensmittelunternehmers, sprich Herstellers, müssen angegeben werden. Das vergessen Händler immer wieder, weshalb wir noch einmal darauf hinweisen möchten.

Über die Autorin

Yvonne Bachmann Expertin für: IT-Recht

Yvonne ist schon seit Beginn ihrer juristischen Laufbahn mit Leib und Seele im IT-Recht unterwegs. Seit Anfang 2013 ist sie als Volljuristin beim Händlerbund tätig und berät dort hilfesuchende Online-Händler in Rechtsfragen rund um ihren Shop. Genausolange berichtet sie bei uns zu Rechtsthemen, welche die E-Commerce-Branche aufwirbeln. 

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