Ermittlungen gegen Ido-Verantwortliche eingestellt

Es ist mittlerweile zwei Jahre her, als wir auf diesem Blog über den Rechtsstreit zwischen dem Ido Verband und der Online-Händlerin Vera Dietrich berichteten. Die Parteien stritten vor Gericht über eine Abmahnung. Um seine Aktivlegitimation zu beweisen, legte der Verband eine Mitgliederliste mit 44 Unternehmen vor. Für die Richtigkeit dieser Liste bürgte die Vorstandsvorsitzende Sarah Spayou mittels Versicherung an Eides statt. Als Vera Dietrich zu der Liste eigene Recherchen anstellte, kam sie zu dem Ergebnis, dass die Liste nicht richtig ist. Viele der gelisteten Unternehmen sind gar keine Mitglieder.

Der Verband nahm seine Klage daraufhin zurück und das Gericht übermittelte die Akte an die Staatsanwaltschaft.

Kein hinreichender Tatverdacht

Im letzten Jahr teilte uns die zuständige Staatsanwaltschaft noch mit, dass die Ermittlungen weiter andauern. Konkret stand gegen Spayou der Verdacht der falschen Versicherung an Eides statt und ein möglicher versuchter Prozessbetrug im Raum. Im sogenannten Ido-Komplex wurden noch weitere Ermittlungsverfahren eröffnet. In drei Verfahren wurde die Eröffnung des Strafverfahrens vom zuständigen Amtgericht abgelehnt. Andere Verfahren wurden eingestellt (wir berichteten). 

Wegen des fehlenden hinreichenden Tatverdachtes wurde nun auch das Ermittlungsverfahren gegen die Ido-Chefin bereits am 23. April 2020 eingestellt. Der hinreichende Tatverdacht ist in Deutschland zwingende Voraussetzung, um Anklage vor einem Strafgericht erheben zu können. Von so einem hinreichenden Tatverdacht ist immer dann die Rede, wenn am Ende des Ermittlungsverfahrens die Situation so eingestuft werden kann, dass eine Verurteilung wahrscheinlich ist. Gegen die Einstellung des Verfahrens wurde allerdings laut Angaben der zuständigen Staatsanwaltschaft Beschwerde eingelegt. Diese wird derzeit von der Generalstaatsanwaltschaft Köln überprüft.