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DSGVO: Politiker wollten teure Abmahnungen stoppen – und sind vorerst gescheitert

Veröffentlicht: 14.06.2018 | Autor: Tina Plewinski | Letzte Aktualisierung: 14.06.2018

Vor wenigen Tagen sorgte eine geplante politische Initiative für Wirbel, die teure DSGVO-Abmahnungen verhindern sollte. Doch diese scheint nun geplatzt zu sein. Das Thema Abmahnmissbrauch solle dennoch nicht vom Tisch gewischt werden.

Seil reißt in zwei Hälften
© Romolo Tavani / Shutterstock.com

Eine politische Initiative, mit der teure Abmahnungen und speziell auch Abmahnmissbrauch rund um die DSGVO verhindert werden sollte? – Diese Nachricht klang für viele Händler nach einer wirklich guten Lösung. Schließlich können selbst mittelgroße Fehler theoretisch schon schwerwiegende finanzielle Schäden bei Unternehmen verursachen.

Initiative sollte hohe Abmahnkosten vorübergehend aussetzen

Aus diesem Grund hatte die CDU/CSU vor einigen Tagen entsprechende Ambitionen verlauten lassen und stieß dabei auf große Aufmerksamkeit in der Online-Welt. „Bei der Umstellung auf die Erfordernisse des neuen Datenschutzrechts sind unbewusste Verstöße nicht gänzlich zu vermeiden“, hieß es damals. Weshalb man einem potenziellen Abmahnmissbrauch eben die Schwungkraft nehmen wollte. Doch die anvisierte schnelle „Soforthilfe“ für Unternehmen wird es wohl nicht geben. Nach Angaben von Heise Online ist die Initiative gescheitert.

Elisabeth Winkelmeier-Becker, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU, zeigte sich enttäuscht, dass ein solches Vorhaben „mit der SPD in dieser Form leider nicht möglich“ sei. Dennoch wolle man sich mit der SPD hinsetzen und sich gemeinsam „sehr schnell und umfassend“ um das Thema Abmahnmissbrauch kümmern.

SPD will das Thema grundlegender anpacken

Während die CDU/CSU Abmahngebühren rund um die DSGVO vorübergehend aussetzen und eine Klausel in den Gesetzentwurf der Musterfeststellungsklage einfügen wollte, die letztendlich nur eine temporäre Lösung bietet, ziele die SPD auf eine tief greifendere Lösung. „Ihr zufolge sollen die Anwaltsgebühren gedeckelt werden wie im Urheberrecht. Zudem dürften sich Kläger nicht mehr den Ort aussuchen, an dem sie gegebenenfalls klagen“, schreibt Heise. Exorbitanten Abmahnkosten wäre auf diesem Weg also ein Riegel vorgeschoben.

Obwohl sich nach der Umsetzung der DSGVO bisher noch keine große Abmahnwelle in Gang gesetzt zu haben scheint, dürfte eine politische Regelung ganz im Sinne vieler Unternehmen sein und auch die Angst der Händler mindern.

Über den Autor

Tina Plewinski Experte für Amazon

Bereits Anfang 2013 verschlug es Tina eher zufällig in die Redaktion von OnlinehändlerNews und damit auch in die Welt des Online-Handels. Ein besonderes Faible hat sie nicht nur für Kaffee und Literatur, sondern auch für Amazon – egal ob neue Services, spannende Technologien oder kuriose Patente: Alles, was mit dem US-Riesen zu tun hat, lässt ihr Herz höherschlagen. Nicht umsonst zeigt sie sich als Redakteurin vom Dienst für den Amazon Watchblog verantwortlich.

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Kommentare  

#6 Harald Schicke 2018-06-18 14:47
Vielleicht sollten unsere Politiker erst denken bevor sie ein Gesetz beschließen. Bei uns ist inzwischen alles so kompliziert, dass man sich fragt, ob es sich überhaupt noch lohnt, irgendwas zu machen oder doch lieber seine Freizeit zu genießen. Irgendwann wird Deutschland durch seine Politiker stranguliert. Unfähigkeit, wohin man sieht.
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#5 richard 2018-06-16 08:22
Das ist doch wieder super!
Lieber lange schlecht weiterlaufen lassen und sich jahrelang besprechen bis eine Lösung kommt, anstatt schnell eine "halb gute" Lösung zu schaffen um sich danach um die "bessere" Lösung zu kümmern.
Regieren bedeutet für mich Verantwortung für alle zu tragen.
Aber die SPD scheint ihr Haupt Augenmerk auf andere "schwache" zu legen.
Es regt mich wirklich langsam auf, wie praxisfremd ein großer Teil dieser "hohen" Damen und Herren sind.
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#4 hans 2018-06-15 13:19
Jeder abgemahnte sollte seine Rechnung an die Regierung schicken, mit der Aufforderung diese zu bezahlen. Sie sind ja schuld, wegen der Abmahnabzocke.
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#3 luxxx 2018-06-15 11:53
Ärgerlich ja, aber die SPD Forderungen in der Sache sind tatsächlich auch wichtige Punkte, die sich vielleicht sonst einzeln nicht durchsetzen lassen. Politik ist schließlich immer ein harter langwieriger Langstreckenlau f, so zumindest ist meine Erfahrung aus meinem Politikausflug bei den Piraten Ende der 2010er Jahre. Für mich war das nichts, man muss in der Politik einfach zu viele Leute überzeugen um sie mit ins Bot zu holen um ausgewogene Entscheidungen die von den Meisten mitgetragen werden zu treffen. Das dauert lange und ist anstrengend. Also seit dieser Erfahrung beneide ich werde Politiker, noch tendiere ich dazu diese zu verteufeln. Die machen einen harten und zudem schlecht bezahlten Job. Viele Unternehmer verdienen mehr als die Bundeskanzlerin , die aber die Verantwortung für einen ganzen Staat trägt...
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#2 gunnar 2018-06-15 11:32
leider sind viele politiker ja selbst rechtsanwälte.
und sind nicht ewig im parlament oder so.
also nicht wundern, die können durch ihren gelernten beruf gut reden und auch ihre zukünftigen einnahmen damit sichern.
falls sie es nicht nebenbei schon jetzt machen.
leider gibt es nur wenige anwälte, die niemals einfach abmahnen würden.

sollte die regierung wie beim widerrufrecht, dann noch viele private anwälte für die beratung einkaufen.
dann wissen wir ja wie es danach wieder losgeht.
abmahnen, abmahnen, abmahnen.

schade
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#1 DeLea 2018-06-15 09:33
Hat wirklich jemand etwas anderes erwartet??
Die Abmahnindustrie mit samt ihrer politischen Lobby wird sich auf gar keinen Fall die Butter vom Brot nehmen lassen! PUNKT
Es ist nur schade, dass es immer noch Menschen gibt, die glauben das eine gewählte Regierung (im Sinne des Volkes) auch regiert.
Die die regieren wurden von niemandem gewählt!!
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