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Freemail-Anbieter

Werbeanzeigen im Posteingang unzumutbare Belästigung?!

Veröffentlicht: 20.02.2020 | Autor: Yvonne Bachmann | Letzte Aktualisierung: 20.02.2020
Postfach

Die Zeit der überquellenden Postfächer dürfte zwar mittlerweile vorbei sein und zumindest einige Versender halten sich an das Einwilligungsgebot bei E-Mail-Werbung. Wer hätte gedacht, dass Werbeanzeigen in den Postfächern selbst, im Speziellen bei Freemail-Postfächern, eine weitere Quelle des Übels sein können? Weil die Anbieter von kostenlosen E-Mail-Konten mit irgendetwas ihr Geld verdienen müssen, haben sie sich gut zahlende Werbepartner organisiert. Diese haben die Möglichkeit, direkt im Posteingang zwischen den eingehenden Mails Werbeanzeigen zu buchen. Außerdem schalten die Betreiber selbst Werbung zu ihren Dienstleistungen:

Zunächst: Werbeanzeigen im Posteingang keine unzumutbare Belästigung

Das Gesetz zur Regulierung des fairen Wettbewerbs regelt genau, wie weit Werbung und Wettbewerb gehen darf. Eine unzumutbare Belästigung liegt dann vor, wenn bei Werbung über E-Mail keine vorherige ausdrückliche Einwilligung des Adressaten vorliegt. Für die Anzeigen in den Postfächern sei das aber gerade nicht anwendbar, da sie selbst gerade keine elektronische Post sind und somit nicht per E-Mail in das Postfach gelangen. So hatte zumindest die vorherige Instanz noch geurteilt (OLG Nürnberg, Urteil vom 15. Januar 2019, Aktenzeichen 3 U 724/18). Davor war das Landgericht Nürnberg-Fürth mit Urteil vom 22. März 2018, Aktenzeichen 3 HK O 4495/17) noch anderer Meinung.

Darüber lässt sich streiten: Werbeanzeigen sind optisch zu erkennen

Wie unser Beispiel (siehe Screenshot) zeigt, sind die Werbeanzeigen tatsächlich kaum noch von den eingegangenen Mails zu unterscheiden. Sie sind zwar grau hinterlegt, enthalten kein Datum und können durch die Einblendung „x“ weggeklickt werden. Zu Recht ist aber die Frage angebracht, inwieweit diese Anzeigen belästigend und damit Spam-Mails gleichzusetzen sind, weil sie mit belästigender E-Mail-Werbung auf einer Stufe stehen. Nicht umsonst ging der Fall daher noch eine Instanz weiter … und noch eine.

Wegen grundsätzlicher Bedeutung: BGH und EuGH sollen Klarheit schaffen

Obwohl der Fall nun mittlerweile rund ein Jahr auf dem Tisch der höchsten Richter in Karlsruhe liegt, kam man zu keiner eindeutigen Entscheidung. Die Frage wird daher nun zunächst zur Klärung an den Europäischen Gerichtshof gegeben. Der soll unter anderem befinden, ob elektronische Post auch Nachrichten in der Inbox eines nach dem Zufallsprinzip ausgewählten Nutzers umfasst und der E-Mail-Account-Inhaber dadurch unzumutbar belästigt wird (Bundesgerichtshof, Beschluss vom 30. Januar 2020, Aktenzeichen I ZR 25/19).

Über den Autor

Yvonne Bachmann Experte für IT-Recht

Yvonne ist schon seit Beginn ihrer juristischen Laufbahn mit Leib und Seele im IT-Recht unterwegs. Seit Anfang 2013 ist sie als Volljuristin beim Händlerbund tätig und berät dort hilfesuchende Online-Händler in Rechtsfragen rund um ihren Shop. Genausolange berichtet sie bei uns zu Rechtsthemen, welche die E-Commerce-Branche aufwirbeln. 

Sie haben Fragen oder Anregungen?

Kontaktieren Sie Yvonne Bachmann

Kommentare  

#2 Redaktion 2020-02-27 08:41
Hallo Petra,

das Problem der vielen Spam-Mails kennen wir auch... ;) Bei den im Artikel angesprochenen Anzeigen ist es einfacherer: Sie lassen sich problemlos wegklicken. Bei echten Spam-Mails müssen die Spam-Einstellun gen des Postfachs noch einmal auf die persönlichen Bedürfnisse eingestellt werden.

Viele Grüße,
die Redaktion
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#1 Petra 2020-02-26 18:23
also mein Postfach quillt immer noch über.
Nun weiß man aber nicht, ob es Spams mit Viren drin sind, sodass man auch nicht abmelden könnte.
Was kann ich denn tun, um dese Spams los zu bekommen.
Besonders stören mich die Spams mit sexulellen Inhalten und Werbung über Kryptowährung.
Aber auch die Werbungen zum Abnehem, Gesundheit usw sind echt nervig, weil man sie oft gar nicht abmelden kann.
Mindestens 60 solcher Mails kommen täglich in mein Postfach.
Wisst ihr Rat?
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