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Kontensperrung

Händler erstreitet Freischaltung auf Amazon (Update)

Veröffentlicht: 20.07.2020 | Autor: Sandra May | Letzte Aktualisierung: 23.07.2020
Geöffnete Amazon-App

Sperrt Amazon Produkte oder ganze Verkäuferkonten, so hat dies oft schwerwiegende Folgen für die Händler. Zum einen fehlt plötzlich eine Einnahmequelle, zum anderen wird nicht selten auch das Guthaben eingefroren. Amazon-Kontensperrungen sind daher gefürchtet. Nun gelang einem Händler ein Erfolg gegen den Riesen.

Begründung durch Textbausteine

Wie die Kanzlei LHR auf ihrem eigenen Blog berichtet, hat Amazon Produkte einer Seller entfernt, das gesamte Konto gelöscht und Guthaben eingefroren. Der Sperrung wirkte die Händler gerichtlich entgegen und beantragte erfolgreich eine einstweilige Verfügung vor dem Landgericht Mühlhausen (Beschluss v. 29.6.2020, Az. HK O 26/20).

„Während die Motivation von Amazon verständlich ist, unzuverlässige Händler oder Verkäufer von der Plattform möglichst fernzuhalten, die Produktbeschreibungen oder Rezensionen manipulieren, muss es auf der anderen Seite selbstverständlich sein, dass schwerwiegende Vorwürfe nicht ins Blaue hinein erhoben und Händler nicht ohne nachvollziehbaren Grund gesperrt werden werden dürfen“, fasst Rechtsanwalt Arno Lampmann von der Kanzlei LHR das Ergebnis des Falles zusammen.

Ausnutzung der marktbeherrschenden Stellung

Das Gericht hatte dem Seller Recht gegeben, da diese hinreichend belegen konnte, dass Amazon die Sperrung lediglich durch nichtssagende Textbausteine begründet hat. Es sei nicht ersichtlich, ob Amazon die Angebote des Sellers vor der Sperrung ernsthaft überprüft habe. Im Ergebnis sieht das Gericht einen Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung.

Kampf um gesperrte Konten oft nicht leicht

Wie eingangs erwähnt, stellt die Sperrung eines Amazon-Kontos einen schwerwiegenden Eingriff in die Arbeitstätigkeit der betroffenen Händler dar. Erst im letzten Jahr scheiterte eine Händler wegen der mangelnden Zuständigkeit der deutschen Gerichte. Mittlerweile hat Amazon seine AGB angepasst, so dass nun nicht mehr in jedem Fall der luxemburgische Gerichtsstand gilt. 

Wir haben Amazon bereits zu dem Fall angefragt. Eine Antwort lag zum Zeitpunkt der Veröffentlichung noch nicht vor.

Update vom 22. Juli: Inzwischen hat sich ein Sprecher von Amazon geäußert. Das Unternehmen könne den Sachverhalt nicht kommentieren.

Update: Amazon verweigert Annahme der einstweiligen Verfügung

Mittlerweile hat die Kanzlei LHR in einem Beitrag berichtet, dass Amazon die Annahme der einstweiligen Verfügung verweigert. Damit eine einstweilige Verfügung ihre Wirkung entfaltet, muss sie beim Gegner zugestellt werden. LHR hat die einstweilige Verfügung am Standort in München versucht zuzustellen. Dort verweigerte man aber die Annahme. Das wird allerdings laut Aussage der Kanzlei nichts bringen: „So weit, so peinlich. Der Versuch ist jedoch nicht nur plump, sondern auch völlig sinnlos“, heißt es konkret. Die Zustellung in München würde nur der Inkenntnissetzung dienen. Die einstweilige Verfügung ist ein Schnellverfahren. Da es in so einem Verfahren immer um dringende Angelegenheiten geht, werden vor allem in Verfahren, in denen ausländische Unternehmen involiert sind, auch andere Wege genutzt, um das betroffene Unternehmen in Kenntnis zu setzen. Die Ablehnung dieser Inkenntnissetzung bringt Amazon also nicht weiter, da die förmliche Zustellung ohnehin in Luxemburg stattfinden wird. 

Über den Autor

Sandra May Experte für IT- und Strafrecht

Sandra schreibt seit September 2018 als juristische Expertin für OnlinehändlerNews. Bereits im Studium spezialisierte sie sich auf den Bereich des Wettbewerbs- und Urheberrechts. Nach dem Abschluss ihres Referendariats wagte sie den eher unklassischen Sprung in den Journalismus. Juristische Sachverhalte anschaulich und für Laien verständlich zu erklären, ist genau ihr Ding.

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Kommentare  

#5 torsten 2020-07-25 14:33
Ich teile die Meinung, dass jeder, egal ob Händler oder Kunde, weis wer und was Amazon ist! Also bitte, wer dort anbietet oder kauft hat seine Entscheidung getroffen! Ich jedenfalls finde es äußerst nervig, ständig und überall auf lamentierende Kunden und Händler treffe, die sich über das böse, böse Amazon ausheulen und die meinen, die ganze Menschheit muss nun für ihre persönlichen Fehlentscheidun gen verantwortlich gemacht werden!? Wer mit dem Teufeltanzt... Ich kann den Punkt, an dem ich Empathie mit den armen Händlern empfinde, leider nicht finden!
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#4 Volker Schnabel 2020-07-25 10:52
Amazon ist das allerletzte besonders bei den Gebühren, aber eBay ist auch auf einem guten Weg dahin mit der "neuen" Bezahlfunktion, nicht nur das, das Porto in die Gebühren mit einfließt nein nun wird der Betrag noch komplett einbehalten wie bei Amazon....ich habe mich von Amazon schon vor 10 Jahren verabschiedet, es gibt genug andere Möglichkeiten, der Handel vor Ort aber auch im Netz
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#3 Dirk 2020-07-22 18:32
Da muß ich meinem Namensvetter recht geben. Jeder ist selber schuld, wenn er auf Amazon verkauft und sich davon abhängig macht. Ich habe das auch 1 Jahr mitgemacht, nur Zeitverschwendu ng, nur Geldverschwendu ng, aber Amazon hat gut daran verdient.
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#2 Dirk 2020-07-21 19:58
[...]Wir haben Amazon bereits zu dem Fall angefragt. Eine Antwort lag zum Zeitpunkt der Veröffentlichun g noch nicht vor.

Kam kein nichtssagender Textbaustein als Antwort zurück??

Wer bei Amazon verkauft, ist selbst daran Schuld. Dieses Unternehmen lebt von Händlern, keine Händler - kein Amazon mehr!! Aber die meisten Händler sind sowas von Amazon abhängig geworden, dass Amazon machen kann, was es will. Proteste der Händler verpuffen in der Amazon-Luft. Ein Händler geht, 5 neue Händler stehen schon in den Amazon-Startlöc hern.
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#1 Heiko R. Schmidt 2020-07-21 08:16
Danke für die Nachricht zu einer n erfreulich realen Urteil.
Allerdings ist der Begriff 'Sellerin' in Deutschland völlig deplatziert. Verkäuferin wäre wesentlich angemessener!
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