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Urteil des Landgerichts Dortmund

Mehrere Wettbewerbsverstöße: 6.000 Euro Vertragsstrafe für kleinen Ebay-Händler

Veröffentlicht: 09.09.2020 | Geschrieben von: Melvin Louis Dreyer | Letzte Aktualisierung: 09.09.2020
Paragraph vor Euro-Zeichen

6.000 Euro Vertragsstrafe werden nun für einen Ebay-Händler fällig – trotz eines relativ geringen Umsatzes von unter 12.000 Euro im Jahr. Das entschied kürzlich das Landgericht Dortmund (Urteil v. 19.08.2020, Az. 10 O 19/19). 

Dabei ging es um gleich sechs Verstöße gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften, zu deren Unterlassung sich der Online-Händler durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gegenüber einem Mitbewerber verpflichtet hatte. Dieser hatte nun höhere Vertragsstrafen geltend gemacht, da es zu den besagten Verstößen wieder gekommen sei. Das Landgericht erkannte am Ende nur eine gerechtfertigte Vertragsstrafe in Höhe von 6.000 Euro – was jedoch noch immer eine extrem hohe Summe ist. Was steckt dahinter?

Hohe Vertragsstrafe wegen diverser Verstöße 

Ursprünglich abgemahnt worden war der beklagte Händler, der auf Ebay Nassrasierer und Rasierklingen vertreibt,  wegen verschiedenen Verstößen: Es fehlten, um nur einige Punkte zu nennen, Angaben zu den einzelnen technischen Schritten, die zu einem Vertragsschluss führen sollten, der Link zur OS-Plattform der EU war nicht vorhanden und auch die Widerrufsbelehrung war fehlerhaft bzw. unvollständig. An die Unterlassungsverpflichtung hat sich der Händler aber offenbar nicht gehalten. Die Anforderung der Vertragsstrafe sah er nun als rechtsmissbräuchlich an. Nicht nur, weil die Höhe überzogen sei, und das, wo es sich um einen kleinen Shop handele. Sondern auch, weil er als Privathändler verkaufe. Zu den erneuten Verstößen war es nämlich auf einem anderen, privat genutzten Account des beklagten Händlers gekommen. 

Privater Verkaufsaccount: Richter zeigten sich nicht überzeugt

Hätte es sich tatsächlich um einen privaten Verkaufsaccount gehandelt, dann hätte der Händler durch wettbewerbsrechtliche Fehler dort keine Konsequenzen befürchten müssen. Nach Auffassung der Richter war dem aber nicht so: Einerseits hatte der Händler zuvor offenbar selbst in einem Schreiben eingeräumt, als Unternehmer zu handeln. Andererseits hatte er einen Warenumsatz auf dem besagten Ebay-Account, der nicht dem einer Privatperson entsprach. „Gekünstelt erscheint demgegenüber sein Versuch, den Account A02 von seiner gewerblichen Tätigkeit auszunehmen. Denn der Kläger hat insofern [...] Ausdrucke vorgelegt, aus denen folgt, dass der Beklagte allein innerhalb der letzten 6 Monate 35 Bewertungen für Rasierklingenverkäufe erhielt und dabei meist große Pakete anbot von 20-50 Stück“, heißt es im Urteil. 

Wie hoch muss eine Vertragsstrafe sein?

Dann gehen die Richter auch auf die Höhe der Vertragsstrafe ein. Hier hatte der klagende Mitbewerber 8.000 veranschlagt. Die Richter setzten sie allerdings auf 6.000 Euro fest, und gehen auch darauf ein, wie die Höhe einer Vertragsstrafe bestimmt wird, wenn sie in der Unterlassungsvereinbarung nicht konkret festgelegt ist: „Die Höhe einer Vertragsstrafe hängt von der Art und Größe des Unternehmens ab, vom Umsatz und möglichen Gewinn, von der Schwere und dem Ausmaß der Zuwiderhandlung, von deren Gefährlichkeit für den Gläubiger, vom Verschulden des Verletzers, von dessen Interesse an weiteren gleichartigen Begehungshandlungen, aber auch von dem im Zusammenhang mit dem Verstoß auch nachträglich gezeigten Verhalten des Verletzers“, beschreiben die Richter. Dabei müsse die Vertragsstrafe am Ende auch so hoch sein, dass sich ein Verstoß nicht mehr für den Verletzer lohnt. 

6.000 Euro Vertragsstrafe bei unter 12.000 Euro Jahresumsatz

Umsatz und Gewinn spielen laut den Richtern also eine Rolle in der Frage, wie hoch die Vertragsstrafe sein muss. Hier nun waren es also 6.000 Euro, bei einem Jahresumsatz von knapp 12.000 Euro – das ist schon ein krasses Verhältnis. Wie kam es dazu?

Die Richter begründeten die Höhe mit mehreren Aspekten. Einerseits hatte der Händler gegen sämtliche und unterschiedliche sechs Punkte erneut verstoßen, die er eigentlich unterlassen wollte. Dabei sei anzunehmen, dass er das Risiko auch bewusst in Kauf genommen hatte, heißt es weiter. Er habe um die rechtliche Notwendigkeit der Informationen gewusst und nicht ernsthaft annehmen können, dass die Verkäufe über den privat eingestellten Account nicht gewerblich sind.

Die Höhe seines Umsatzes, so steht es im Urteil, ist ausdrücklich und zu seinen Gunsten berücksichtigt worden. „Nach allem kann die wirtschaftliche Bedeutung der Konkurrenzsituation nicht allzu hoch eingeschätzt werden. Jedoch macht das Verhalten des Beklagten deutlich, dass die Vertragsstrafe eine erhebliche Höhe haben muss, um als Druckmittel dienen zu können“, so das Urteil. 

Auch mit dem Vorwurf der Rechtsmissbräuchlichkeit setzten sich die Richter auseinander, erkannten aber keine Anhaltspunkte dafür.

Über den Autor

Melvin Louis Dreyer Experte für: IT- und Verbraucherrecht

Melvin ist seit Mitte 2018 Teil des juristischen Redaktionsteams. Er hat schon während seines Rechtswissenschaft-Studiums leidenschaftlich gerne Beiträge verfasst und Fachwissen vermittelt. Jetzt berichtet er als Redakteur regelmäßig zu rechtlichen Neuigkeiten und Fragestellungen in der Welt des E-Commerce und verwirklicht damit nebenbei auch noch seine Interessen an Gesellschaft und Wirtschaft. 

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Kommentare  

#5 Tim Winkler 2020-09-14 11:24
Dasselbe was Berta Kummer sagt.
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#4 Dirk Waltmann 2020-09-12 12:03
Absurd ist hier vor allem der eigentliche Inhalt der hier begangenen "Wettbewerbsver stöße". Dinge wie "Es fehlten Angaben zu den technischen Schritten, die zu einem Vertragsschluss führen sollten, der Link zur OS-Plattform der EU war nicht vorhanden und auch die Widerrufsbelehr ung war fehlerhaft bzw. unvollständig" mögen rechtlich zwingend vorhanden sein. Gleichzeitzig sind sie Musterbeispiele dafür, wie bürokratisch dieser ganze Vorschriften-Wi ldwuchs inzwischen ist.

Es dürfte sehr schwierig werden, in der Realität nachzuweisen, dass tatsächlich Mitbewerber einen Nachteil haben, wenn der OS-Link fehlt oder nirgendwo steht, dass der Kaufvertrag mit Klick auf "Kaufen" zustande kommt. Und auch die Wiederrufserklä rung liest auf Ebay niemand, weil die wichtigsten Punkte (Käufer zahlt Rückversand, Frist 14 Tage) verkürzt gut sichtbar angegeben sind.

Viel schlimmer - paradoxerweise aber gerade nicht abmahnfähig oder strafbewehrt - ist, dass dieser offensichtlich nicht besonders schlaue (oder vielleicht eher bauernschlaue) Ebay-Verkäufer meint, als Privatverkäufer könnte er seinen Pflichten entgehen. Dieses Vortäuschen des Privatverkaufs ist eine echte Wettbewerbsverz errung. Den Kunden ist es vermutlich egal, Hauptsache sie zahlen Schnäppchenprei se, und Rasierklingen haben wahrscheinlich auch eine Retourenquote von null Prozent. Verfolgt wird es höchstens vom Finanzamt, wenn es darauf stößt.

So gesehen vielleicht ganz gut, wenn dieser Amateur-Händler mit harten finanziellen Strafen aus dem Verkehr gezogen wird. Andererseits ist es sicher für den Wirtschaftsstan dort Deutschland nicht unbeidngt förderlich, wenn Onlinehandel ohne aktive Rechtsberatung praktisch nicht mehr möglich ist.
Denn die Gründe der Abmahnungen und Vertragsstrafen - die aber auch alle anderen, ehrlichen Händler bedrohen - sind lächerlich - aber leider in Deutschland eben rechtens.
Übrigens innerhab der EU (fast) ausschließlich in Deutschland - und außerhalb der EU belastet sich sowieso niemand mit diesem Firlefanz. In den meisten Ländern gibt es so etwas wie das deutsche Abmahnwesen nicht. Mitbewerber können klagen, aber müssen dabei natürlich auch immer das Prozess-Risiko abwägen und ggf. tragen. In Deutschland schickst Du über Anwalt einfach einen Musterbrief mit Textbausteinen plus Kostennote und Unterlassungsve rfügung, wenn du Mitbewerber ärgern willst.
Die hier bemängelten
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#3 Marco 2020-09-09 23:44
60000€ bei 12000€ Umsatz ist schon extrem.
Aber wenn er als "Privat" deine gewerblichen Sachen verkauft, und so keine Garantie, Widerrufsrecht ect einräumt finde ich es durchaus legitim. Spätestens nach der ersten Abmahnung hätte er ja Geld in die Hand nehmen können um seine Rechtstexte auf aktuellen Stand zu bringen.
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#2 Berta Kummer 2020-09-09 16:21
Nun ja, irgendwann ist aber auch mal Schluß mit lustig.

Wenn da nicht mal einer auf den Tisch haut, macht der doch ewig so weiter.
Er wollte sich ja offensichtlich mit einem "privaten" Account geschickt aus der Affaire ziehen.

Also ganz bewußt betrügen oder wie man das bezeichnen soll.

Die 6000€ mögen gegen einen Jahresumsatz von 12000€ viel erscheinen, nur wieviele Jahre macht der das schon.
Wenn er zB seit 10 Jahren dabei ist, dann ist es doch ok.

Und es ist auch nicht einzusehen, dass andere Händler ne Menge Geld, Zeit und Mühe in korrekte Internetauftrit te investieren müssen um nicht abgemahnt zu werden und andere Schlaumeier meinen, sie können sich das sparen oder zucken mit den Schultern und es geht ihnen am verlängerten Rücken vorbei.
Sogar die Vertragsstrafe hielt er ja wohl für einen Jux.

Nun weiß er es besser.
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#1 Yolanda 2020-09-09 14:50
1000€ hätten es wohl auch getan. Wegen irgendwelcher Formalitäten die keine Sau interessiert und ein "Wettbewerber" nur abkassieren will halte ich für weltfremd.
Wie viel Mrd Strafe sollte dann die Autoindustrie, die jahrelang millionenfach betrogen hat bezahlen?
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