Urteil des LG München I

Amazon muss Guthaben von gesperrtem Händler-Konto freigeben

Veröffentlicht: 03.12.2020 | Geschrieben von: Markus Gärtner | Letzte Aktualisierung: 04.12.2020
Amazon-Schriftzug

Zwischen Amazon und seinen deutschen Marktplatz-Händlern besteht manchmal eine Art Hassliebe: Viele Händler machen auf Amazon große Umsätze, müssen sich aber den – nicht immer nachvollziehbaren – Regeln des E-Commerce-Riesen unterwerfen – etwa bei Sperrungen des jeweiligen Seller Accounts. 

Jetzt hat das Landgericht München I in einem Urteil (Az: 31 O 17559/19) die Rechte von Amazon-Händlern gegenüber dem Marktplatz-Anbieter gestärkt, wie Internet World berichtet. Amazon darf demnach Guthaben eines gesperrten Händler-Kontos nicht einfach einbehalten.

Der Fall: Ein Amazon-Händler hatte seit 2017 über verschiedene europäische Amazon-Marktplätze Microsoft-Software verkauft. Wegen des Vorwurfs gefälschter Produkte wurde der Händler mehrfach gesperrt, im Jahr 2019 wurde der Account dann endgültig dichtgemacht, das damals bestehende Guthaben von rund 22.000 Euro behielt Amazon ein. Daraufhin verklagte der betroffene Online-Händler den E-Commerce-Riesen wegen der Zurückhaltung des Geldes. 

Amazon muss Geld an Marktplatz-Händler auszahlen

Das Landgericht München I urteilte nun, dass Amazon die aufgelaufenen Verkaufserlöse des Marktplatz-Händlers nicht zurückhalten darf und auszahlen muss. „Unter keinen Umständen war eine Fallkonstellation denkbar, in der Amazon für den Verkauf der Waren in Anspruch genommen werden kann. Deshalb gab es auch keinen Anlass, die aufgelaufenen Kundengelder zurückzuhalten“, argumentierte der Rechtsanwalt des klagenden Händlers. Der Anwalt hatte Amazon wegen des Verdachtes auf Veruntreuung von Kundengeldern zu Beginn des Verfahrens sogar bei der Staatsanwaltschaft in München angezeigt – dieser Antrag wurde jedoch abgelehnt, das Verfahren sei rein zivilrechtlich zu betrachten. „Nach vorsichtigen Schätzungen summieren sich die von Amazon unberechtigt zurückgehaltenen Kundengelder allein in Deutschland auf einen zweistelligen Millionenbetrag“, erklärte der Jurist und sieht in dem Fall zukunftsweisendes Potenzial. „Jetzt liegt ein zivilrechtliches Urteil vor. Wenn Amazon jetzt seine Praxis des Einfrierens von Kundengeldern nicht ändert, dann ist das für mich eindeutig Veruntreuung.“

Das Problem der gesperrten Händler-Konten und -Guthaben bei Amazon taucht immer wieder auf. Auch die ITB Rechtsanwaltsgesellschaft konnte jüngst einen ähnlichen Fall gegen Amazon gewinnen. (Landgericht München I, Beschluss vom 01.09.2020, Aktenzeichen: 1 HK O 11278/20). 

Das können Online-Händler gegen Sperrungen von Amazon tun

Für Amazon-Händler, die von einer Sanktion oder gar einer Sperrung ihres Kontos betroffen sind, hat die OHN-Rechtsexpertin Yvonne Bachmann einige Tipps zusammengestellt.

  • Im ersten Schritt sollte der betroffene Amazon-Händler den Gründen nachgehen. Für eine Deaktivierung des Verkäuferkontos durch Amazon gibt es zahlreiche Gründe. Meist handelt es sich um einen Verdacht auf Verstoß gegen die Amazon-Richtlinien oder mangelhafte Verkäufer-Metriken. Die häufigsten Gründe für eine Stilllegung des Kontos sind auch der Verdacht auf mehrere Konten, ungenügende Kundenzufriedenheitswerte, Markenrechts- oder Urheberrechtsverstöße oder der Verkauf unzulässiger Ware.
  • Sieht der Händler den Sachverhalt anders oder kann die Sperrung wegen mangelnder Begründung nicht nachvollziehen, so muss auch aufgrund der neuen P2B-Verordnung die Sperrung durch ein Beschwerdeverfahren auf der Plattform angefechtet werden können. Dieses Mittel ist aber derzeit noch nicht ausreichend ausgebaut.

Über den Autor

Markus Gärtner
Markus Gärtner Experte für: Local Commerce

Markus ist 2018 zum OHN-Team dazugestoßen und berichtet unter anderem über aufstrebende StartUps im E-Commerce. Zuvor hat er beim Branchendienst Location Insider die digitalen Ideen des stationären Handels beleuchtet und für mobilbranche.de den Online-Handel via Smartphone und Apps ins Auge gefasst. Die Digitalisierung der Medienbranche konnte er in seiner Zeit bei dem Branchendienst turi2 beobachten.

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Kommentare  

#8 Marcus 2021-02-17 14:38
Wir haben die selben Probleme mit eBay und PayPal immer wieder. Gegen PayPal waren wir deswegen schon 3 Mal vor Gericht und haben alle 3 Verfahren gewonnen. Aktuell steht das 4. Verfahren gegen PayPal an, weil PayPal schon wieder das Konto sperrte und Guthaben im 4-stelligen Bereich einbehält .. . Es ist immer wieder das selbe Muster: Sperrung ohne vorherige Ankündigung, keine Begründung und keine Antwort vom Kundenservice.
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#7 Hüseyin Albayrak 2020-12-09 17:15
İch habe wie mein Vorredner selbige Probleme gehabt. Ohne Begründung wurde mein Konto gesperrt im Juli 2020. Ende August 2020 wurde es wieder entsperrt. Wieso es gesperrt wurde und wieso es wieder entsperrt wurde weiss ich bis dato nicht. Es wurde auf kein einziges Schreiben reagiert.es hieße immer gedulden Sie sich. Das gedulden hat mich gute Umsätze gekostet. Ende August wurde es entsperrt Anfang September dann gehackt. Die Säuberung hat dann auch laaange sich hingezogen. Mitte September wieder offen. Anfang Oktober bis Ende Oktober wieder gesperrt, weil durch die Hacker viele Urheberrechtsve rletzungen begangen wurden. Bis ich mich erklären konnte und Nachweisen konnte das ich nur eine Marke unzwar die eigene und ausschließlich die eigene Vertreibe vergingen wieder 1 Monat mit riesen Umsatzverlust wieder. Das Urteil ist schon Mal sehr gut. Denn es ist schon sehr schwer es zu verkraften wenn auch noch eine hohe Summe in der Sperrzeit einbehalten wird. Die Auszahlungstakt ik ist schon sehr Bedenklich. İch vermute das uns Amazon eins auswischen wollte, wie gesagt vertreiben wir unsere eigene Marke und wir haben alle Angebote von Amazon ausprobiert. Speziell Prime Angebote wie Amazon versendet für uns oder später Prime durch Händler etc. Auch Vendor haben wir ausprobiert. Aber Ende Juni haben wir alles beendet. Wir verkaufen und verschicken ausschließlich selber. Nachweisen können wir gar nichts ob es so ist oder es reiner Zufall ist können wir nicht sagen. Es hat uns aber Bauchschmerzen bereitet das genau nachdem wir die Extrasachen alle beendet haben auf einmal Sperrungen Hackingangriffe etc. Durchleben müsste, wo vorher alles glatt lief.
Amazon ist wie die Pandora Büchse in sich verschlossen.

Leider geht es nicht ohne Amazon aber mit Amazon ist es auch nicht mehr das was es Mal war.
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#6 Lene 2020-12-09 16:52
Und wie ist das bei ebay? Es sind bei mir zwar nur 100 EUR, aber immerhin.

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Antwort der Redaktion

Hallo Lene,

bei Ebay dürfte das ganz ähnlich aussehen, allerdings gibt es dazu noch keine Rechtsprechung. Im Zweifel solltest du deinen Fall von einem Anwalt prüfen lassen.

Mit besten Grüßen
die Redaktion
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#5 Daniel 2020-12-09 16:12
Wer verklagt denn endlich PayPal auf genau das gleiche Verhalten ? Die Payment Provider haben kein Recht irgendetwas einzubehalten. Der Kaufvertrag entsteht zwischen Kunde und Händler. Wenn Amazon und PayPal Ihren Käuferschutz anbieten, dann sollen die bitte schön aus selbst das Risiko dafür tragen und nicht auf den Handel oder Kunden abwälzen.

PayPal und Amazon hat schon deutsche Firmen Existenzen gekostet, weil keine Sau nachvollziehen kann, was die machen.

Wir haben kein PayPal und kein Amazon und es läuft trotzdem. Wer sich mit solchen Firmen verbrüdert, muss später nicht weinen, wenn sie Ihn ruinieren.

Wenn Kunden wirklich wüssten, was PayPal und Amazon abzieht, dann würde keine mehr mit dieser Scheisse zahlen.
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#4 Frank balling 2020-12-09 15:18
Ich bin auch seit AUGST 2019 GESPERRT WORDEN DA ES HEIßT iCH HABE 2 KONTEN nur das 1 läuft auf den Vorgänger da es eine UG war die es seit 7 Jahre nicht mehr gibt.
Ich habe nur den Name behalten was bei Amazon ein großer Fehler ist zugreifen auf mein Account geht nicht da eine Mailadresse hinterlegt ist die man mir nicht sagt, Anwalt eingeschaltet wo 4 Briefe entstanden, und mir wurde gesagt Klagen bringt nichts. ImAmazon Lager lagen 12 000 Artikel die alle auf meine kosten zurück gesendet wurden da Ich keine Artikel vernichten lasse.
Nie wieder Amazon
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#3 DerGoldeneReiter 2020-12-09 15:16
Wie verhält es sich eigentlich rechtlich mit dem Auszahlungs-Sto pp aufgrund "technischer Probleme", die Amazon zufälligerweise immer in der Vorweihnachtsze it hat und deshalb bis zu 4 Wochen das Guthaben vieler Händler einbehält? - Natürlich nicht um selbst damit zu wirtschaften. Manuelle Überweisungen außerhalb des Seller-Central wären ja jederzeit möglich, werden aber auch nach Aufforderung nicht durchgeführt..? Gruß

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Antwort der Redaktion

Hallo,

das ist eine sehr gute Frage, die wir so pauschal leider nicht beantworten können. Hier kommt es wahrscheinlich auch stark darauf an, was dazu in den AGB steht und inwiefern diese AGB rechtens sind.

Mit besten Grüßen
die Redaktion
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#2 Andreas Kalinowski 2020-12-09 14:46
Amazon hat eigene Gesetze

denken die .
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#1 herbert justus homme 2020-12-09 14:09
Mein Konto ist seid August gesperrt: Ich hätte mein Konto mit anderen Konten verknüpft. Auf der Plattform Amazon kann man nicht dagegen Einspruch erheben. Das funktioniert einfach nicht.
Ich werden seid Monaten Terrorisiert und habe auch deswegen schon einen Hörsturz erlitten. Schriftliches an Amazon wird nicht beantwortet. Sicher ist ich habe nichts verknüpft- ich habe kein geistiges Eigentum gestohlen. Allerdings habe ich 2 Beschwerden: " Ware nicht erhalten" schreiben die Kunden. Diese haben aber die Ware nicht angenommen, diese kam zurück. Amazon nimmt aber Unqualifizierte Beschwerden nicht heraus. Immerhin habe ich bei Ebay über 4000 Bewertungen 100 % Gut.
Anmerkung: Ich hatte im Mai schon meinen Vorjahresumsatz bei Amazon erreicht, seid dem gibt es Probleme.
Ich bin in den 9 Jahren Mitglied bei Amazon jetzt 6 mal schikaniert worden. Ich habe immer alles bei dem Kartellamt angezeigt.
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