Lebensmittelkennzeichnung

Angaben aus der Lebensmittel-Informationsverordnung sind verbindlich

Veröffentlicht: 14.12.2020 | Geschrieben von: Yvonne Bachmann | Letzte Aktualisierung: 17.02.2021
Tüte mit frischen Lebensmitteln

Im Supermarkt kann der Kunde einfach einen Blick auf die Verpackung des Lebensmittels werfen und alle nötigen Infos zu Kalorien, Inhaltsstoffen oder Zubereitung bekommen. Mittlerweile werden Lebensmittel aber auch problemlos online angeboten. Damit hier dem Kunden ebenfalls alle Informationen zur Verfügung stehen, müssen die Händler diese Informationspflichten der Lebensmittel-Informationsverordnung (LMIV) auch online umsetzen. Besonders Verbände und Vereine haben die Einhaltung der Vorschriften auf dem Radar.

Kaufentscheidung nur bei verbindlichen Informationen

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat entschieden, dass es den lebensmittelrechtlichen Informationspflichten nicht genügt, wenn Zutaten oder Allergene im Internet nur unverbindlich angegeben und der Verbraucher auf die Verpackung verwiesen wird (OLG Düsseldorf, Urteil vom 07.05.2020,Aktenzeichen I 15 U 82/19). Der Senat stellte klar, dass die verpflichtenden Angaben vor der Bestellung verfügbar sein müssten, da die Auswahlentscheidung des Kunden auf Grundlage der zu diesem Zeitpunkt vorliegenden Informationen erfolge (z. B. bei Allergikern). Dabei komme es nicht auf die Lieferart an (Postversand oder Lieferung per Kurier oder Vertreter).

Der Fall: Ein Anbieter von Tiefkühlkost bot seine Produkte auch online an. Der Kunde wurde zwar informiert, dass Unterschiede zwischen den Angaben im Internet und der Verpackung möglich seinen. Maßgeblich sollten jedoch immer die Angaben auf der Verpackung sein.

Mangelnde Umsetzung ist beliebter Abmahngrund

Alle verpflichtenden Angaben wie Zutaten und Allergene müssen im Online-Handel verbindlich und zutreffend seinn sowie vor der Bestellung durch den Kunden zur Verfügung gestellt werden. Ausgenommen von dieser Pflicht ist nach Artikel 14 LMIV lediglich das Mindesthaltbarkeitsdatum oder das Verbrauchsdatum.

Über die Autorin

Yvonne Bachmann Expertin für: IT-Recht

Yvonne ist schon seit Beginn ihrer juristischen Laufbahn mit Leib und Seele im IT-Recht unterwegs. Seit Anfang 2013 ist sie als Volljuristin beim Händlerbund tätig und berät dort hilfesuchende Online-Händler in Rechtsfragen rund um ihren Shop. Genausolange berichtet sie bei uns zu Rechtsthemen, welche die E-Commerce-Branche aufwirbeln. 

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