Sichere Lebensmittel

Versandhändler darf keine Sägemehlkekse vertreiben

Veröffentlicht: 22.12.2020 | Geschrieben von: Melvin Louis Dreyer | Letzte Aktualisierung: 22.12.2020
Kekse auf Stoff

Geschmäcker sind bekanntlich verschieden. Selbst bei der Frage, ob man nun „Über Geschmack lässt sich streiten" oder "Über Geschmack lässt sich nicht streiten" sagt, fallen die Ansichten auseinander. Ganz besonders gilt das natürlich für Lebensmittel, um die es auch im vorliegenden Artikel geht. Genauer: Um Kekse. 

Kurz vor den Feiertagen entschied das Verwaltungsgericht Karlsruhe im Falle eines Versandhändlers, der selbst hergestellte Kekse vertreibt – oder nun eher vertrieb. Denn anbieten darf er der Pressemitteilung des Gerichts zufolge zumindest eine Sorte nicht mehr: Sägemehlkekse (Urteil v. 21.12.2020, Az. 3 K 2148/19, nicht rechtskräftig). 

Vertriebsuntersagung: Händler klagt gegen Stadt

Abnehmer scheint er für sein Gebäck gefunden zu haben, dieses stellt er nämlich schon seit immerhin 20 Jahren her und vertreibt es auch. Sägemehl finde sich dabei auch auf der Zutatenliste, wie das Gericht wissen lässt. 2014 hatte sich der Inhaber des Versandhandels schriftlich an die Stadt Karlsruhe gewandt, die in diesem Fall die Beklagte ist. Eine Antwort blieb sie allerdings schuldig. 2017 dann ließ die Stadt eine Probe der Kekse untersuchen und untersagte dem Händler den Vertrieb.

Nachdem das Widerspruchsverfahren erfolglos verlief, griff der Händler zur Klage. Hier führte er unter anderem an, ausschließlich mikrobiologisch einwandfreies Sägemehl zu nutzen. Es handele sich um ein pflanzliches Produkt und habe ganz ähnliche Eigenschaften wie Getreidekleie. Tatsächlich sei Mehl besonders in Notzeiten durch Sägemehl ersetzt worden, Backrezepte mit dieser Zutat würden sich aber auch in normalen Zeiten finden lassen. Konnte er damit überzeugen?

Gericht: Kekse seien kein sicheres Lebensmittel

Die Überschrift des Artikels deutet es schon subtil an: Nein. Das Verwaltungsgericht ist der Auffassung, dass die Kekse als Lebensmittel nicht sicher seien, sondern vielmehr für den Verzehr durch Menschen ungeeignet. Es sieht das Sägemehl als „Füll- und Trägerstoff für technische Anwendungen“ und unterstreicht seine Sicht durch die Aussage, dass Sägemehl noch nicht einmal in Tierfutter verwendet werden würde. 

Auch das spezielle Recht steht dem Vertrieb der Kekse im Weg: Das verwendete Sägemehl sei als Lebensmittel neuartig, finde sich allerdings nicht auf der Positivliste für zugelassene neuartige Lebensmittel nach der sogenannten Novel-Food-Verordnung der EU. Weder sei die Verwendung von Sägemehl für den Verzehr durch Menschen in nennenswertem Umfang belegt, noch gebe es eine Verwendungsgeschichte als sicheres Lebensmittel. Diese könne man ebenso wenig aus der Verwendung in Notzeiten folgern wie aus einer speziellen Ernährungslehre. Die Klage des Versandhändlers wurde damit abgewiesen, sodass die Untersagung des Vertriebs durch die Stadt weiterhin Bestand hat.

Noch ist das Urteil nicht rechtskräftig, die Beteiligten können die Zulassung der Berufung zum Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg beantragen. 

Über den Autor

Melvin Louis Dreyer
Melvin Louis Dreyer Experte für: IT- und Verbraucherrecht

Melvin ist seit Mitte 2018 Teil des juristischen Redaktionsteams. Er hat schon während seines Rechtswissenschaft-Studiums leidenschaftlich gerne Beiträge verfasst und Fachwissen vermittelt. Jetzt berichtet er als Redakteur regelmäßig zu rechtlichen Neuigkeiten und Fragestellungen in der Welt des E-Commerce und verwirklicht damit nebenbei auch noch seine Interessen an Gesellschaft und Wirtschaft. 

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Kommentare  

#2 Holger 2020-12-24 22:29
Ich habe das Angebot auf einer österreichische n Website gesehen.
100g Sägemehlkekse für sagenhafte 5,50 Euro!! Das Kilo also 55 Euro!
Wieviel kostet gleich nochmal ein Kilo (Säge-)Mehl?
Erstaunlich, mit was man alles sein Geld verdienen kann.
Und es gibt immer Deppen, die sowas kaufen.
Wer solche Kekse essen will, kann sie sich künftig selber backen, kommt günstiger))
Guten Appetit!
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#1 gunnar 2020-12-23 14:50
was ist da neuartig dran.????
die 100 Jahr feier für massenhafte rettung von menschenleben war erst letztes jahr.!!
ohne sägespäne brot kekse usw wären damals viele finnen verhungert.
der deutsche staat fütterte seine soldaten im krieg ja auch erfolgreich damit.
soweit ich mich entsinne, gab es durch diese einseitige ernährung nur ein paar mangelerscheinu ngen an vitaminen usw. damit kann man aber überleben.
also was ist an dem zig millionenfach bewährten keksen zu beanstanden.
das man dann auf dem genmaipulierten , überzüchteten und mit pestizieden verseuten mehl sitzen bleibt.?
es gibt nicht umsonst immer mehr gluten unverträgliche menschen.
gegen sägespähne gibt es soweit ich weiß, keine allergien.
und der vorteil : abgelaufene produkte können in den kamin :-))
also = zulassen
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