Blaupause für künftige Verfahren?

DSGVO: Bankkunde bekommt Schadensersatz wegen Meldung an Schufa

Veröffentlicht: 01.02.2021 | Geschrieben von: Sandra May | Letzte Aktualisierung: 01.02.2021
Hauptzentrale der Schufa

Die Schufa Deutschland nimmt einen ausgesprochen wichtigen Platz ein: Sie entscheidet beispielsweise darüber, ob man eine Mietwohnung oder einen Handyvertrag bekommt. Ausschlaggebende Faktoren sind dabei neben Schulden auch der Wohnort und das Alter. Es ist also kein Wunder, dass Personen es berechtigterweise als ungerecht empfinden, wenn eine Kleinigkeit den Schufa-Score nach unten reißt.

So ging es auch einem Bankkunden, der seinen Dispo um 20 Euro überzog. Das darauffolgende Gerichtsverfahren könnte zum Vorbild für ähnliche Rechtsstreitigkeiten werden. 

20 Euro Schulden

Wie das Handelsblatt berichtet, hat der klagende Kunde einen Dispositionskredit bei einer Bank erhalten. Dieser wurde von der Bank aus „wichtigem Grund“ gekündigt. Zum Zeitpunkt dieser Kündigung hatte der Kläger seinen Dispo um 20 Euro überzogen. Diese glich er nach der Kündigung aus.

Dennoch kam es im weiteren Verlauf zur Kündigung der komplette Kontoverbindung seitens der Bank. Diese veranlasste eine Meldung bei der Schufa. Durch die Hilfe seines Anwalts konnte der Eintrag allerdings bereits nach zwei Wochen wieder entfernt werden. Dann folgte eine Klage gegen die Bank. Der Grund: Das Bankinstitut habe gegen die Datenschutzgrundverordnung verstoßen. 

Verlust der Kontrolle über personenbezogene Daten

Das nun veröffentlichte Urteil des Landgerichts Lüneburg (Urteil v. 14.07.2020, Az. 9 O 145/19) gab dem Bankkunden Recht. Durch die Weitergabe der Daten habe er die Kontrolle über seine personenbezogenen Daten verloren, wodurch ein immaterieller Schaden entstanden sei. Obwohl das Landgericht die Beeinträchtigung des Klägers als eher gering eingeschätzt, wurde ihm ein Schadensersatz in Höhe von 1.000 Euro zugesprochen. Das ist ungewöhnlich, da Gerichte bisher eher danach geurteilt haben, ob der Eingriff in die personenbezogenen Daten erheblich war. Handelte es sich lediglich um eine Bagatelle, gab es in der Regel keinen oder nur einen sehr kleinen Schadensersatz. 

Datenschutzanwalt Tim Wybitul aus der Kanzlei Latham & Watkins kritisiert das Urteil daher gegenüber dem Handelsblatt. Er befürchtet Massenklagen. „Derartige Verfahren lassen sich noch leichter bündeln als Diesel-Klagen, weil von einem Fehler oftmals sehr viele Verbraucher betroffen sind und die Klägeranwälte fast identische Schriftsätze nutzen können“, wird der Anwalt dazu zitiert.

Über die Autorin

Sandra May
Sandra May Expertin für: IT- und Strafrecht

Sandra schreibt seit September 2018 als juristische Expertin für OnlinehändlerNews. Bereits im Studium spezialisierte sie sich auf den Bereich des Wettbewerbs- und Urheberrechts. Nach dem Abschluss ihres Referendariats wagte sie den eher unklassischen Sprung in den Journalismus. Juristische Sachverhalte anschaulich und für Laien verständlich zu erklären, ist genau ihr Ding.

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Kommentare  

#2 Christian 2021-02-02 12:11
Und was macht nun die Datenschutzbehö rde? 1und1 werden zu 900.000EUR verdonnert und die Bank zahlt läppische 1000EUR Schadensersatz? Die DSGVO wird doch derzeit von vielen zahlungsunwilli gen Kunden dazu genutzt, die gerade kleineren Unternehmen mit den Auskünften zu belasten. Ich sprech da aus eigener Erfahrung. Keiner der zahlenden Kunden tut dies. Immer sind es die, welche Rechnungen seit Monaten nicht begleichen und zusätzliche Inkasso und Gerichtskosten generieren.

Einige dieser melden dann der Datenschutzbehö rde, dass die Auskunft nach DSGVO nicht erfolgte. So auch bei uns. Daher sollte man solche Auskünfte NUR per Einschreiben versenden, was wiederum Geld kostet. Ein Irrsinn, der viele kleine Unternehmen noch Geld und Nerven kosten wird. Hier stimmt doch was vorne und hinten nicht. Ich hoffe, im Falle der Bank wird die Datenschutzbehö rde noch ermitteln. Wie wir nun selbst beweisen können, dass wir den Brief auch verschickt haben... ich weiß es nicht. Die Auskunft wird daher von uns nur noch per Einschreiben versendet.
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#1 gunnar 2021-02-01 08:19
viele menschen haben noch nie einen ausdruck ihrer gespeicherten daten bei schufa usw angefordert.
manche werden dann wohl merken das mal irgendwer, irgendwann dort was angefragt hat.
dabei kann man doch 1x im jahr kostenlos seine daten bei den unternehmen anfordern.!?
allerdings kann ich nicht sagen, ob nach DSGVO dann alle gespeicherten daten komplett mit angegeben werden müssen, oder nur der teil mit score usw.
werde ich die woche mal bei den verschiedenen speicherfirmen probieren und anfordern.
wir interessant.
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