Verstoß gegen EU-Vorschriften

NetzDG: Verwaltungsgericht gibt Meta und Google teilweise recht

Veröffentlicht: 02.03.2022 | Geschrieben von: Christoph Pech | Letzte Aktualisierung: 24.06.2022
Social Media

Im Juni 2021 hatten Meta und Google Eilanträge gegen § 3a des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes gestellt. Am Dienstag hat das Verwaltungsgericht diesen nun teilweise recht gegeben. Bei der Einführung des Paragrafen habe der Gesetzgeber gegen EU-Vorschriften verstoßen, teilte das Gericht mit. Social-Media-Plattformen wie Facebook, Twitter, TikTok oder YouTube sollen mit § 3a dazu verpflichtet werden, in bestimmten Fällen Nutzerdaten an das Bundeskriminalamt (BKA) weiterzugeben. Wenn sie etwa volksverhetzende Inhalte sehen, sollen sie die Beiträge nicht nur löschen, sondern auch das BKA informieren.

Dagegen reichten Google und Meta (damals noch Facebook) Klage ein, die Vorgaben setzten sie bislang nicht um. Auch TikTok hatte kürzlich gegen das NetzDG wegen der Datenweitergabe geklagt und die proaktive Meldung problematischer Inhalte an die zuständige Zentralstelle des BKA verweigert.

Formfehler statt inhaltlicher Fragezeichen

Den Eilanträgen von Google und Meta gab das Verwaltungsgericht Köln nur teilweise recht. Das Gericht stellte nicht fest, ob die Regelung zur Datenweitergabe mit EU-Recht vereinbar ist oder nicht. Stattdessen begründete das Gericht seine Entscheidung damit, dass das Prozedere zur Einführung des Gesetzes durch die Bundesregierung nicht den Vorgaben entsprach. Vor dem Oberverwaltungsgericht Münster können die Beteiligten Beschwerde einlegen.

Ob das Bundesjustizministerium dies tun wird, ist noch offen. Gegenüber dem Spiegel erklärte eine Ministeriumssprecherin, dass man eine Beschwerde zunächst prüfe. Da es sich um ein verwaltungsgerichtliches Eilverfahren handelt, gelte ein anderer rechtlicher Maßstab als in ordentlichen Verfahren. Offene Rechtsfragen würden erst in einer Hauptsache entschieden werden.

Mehr zum Thema:

Die neue Zentralstelle des BKA, an die Meldungen über volksverhetzende und andere kriminelle Inhalte gehen sollen, hat ihre Arbeit am 1. Februar aufgenommen. Ursprünglich rechnete man mit mehreren zehntausend Meldungen monatlich von sozialen Netzwerken. Da diese derzeit aber keine Meldungen liefern, arbeitet man beim BKA mit einem „Alternativszenario“ und nimmt stattdessen Meldungen von zivilgesellschaftlichen Stellen entgegen.

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Über den Autor

Christoph Pech
Christoph Pech Experte für: Digital Tech

Christoph ist seit 2016 Teil des OHN-Teams. In einem früheren Leben hat er Technik getestet und hat sich deswegen nicht zweimal bitten lassen, als es um die Verantwortung der Digital-Tech-Sparte ging. Digitale Politik, Augmented Reality und smarte KIs sind seine Themen, ganz besonders, wenn Amazon, Ebay, Otto und Co. diese auch noch zu E-Commerce-Themen machen. Darüber hinaus kümmert sich Christoph um den Youtube-Kanal.

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Kommentare  

#9 Patrick 2022-03-04 12:43
Lieber Dieter,

du kannst zwar schreiben, dass ich "falsch lese und analysiere", aber du hast mir bei 3 von 4 meiner Fragen selbst bestätigt, dass ich dich richtig verstanden habe und auf eine Frage bist du nicht eingegangen. So falsch kann ich ja also nicht gelesen haben.

Du willst also eine parteilose Politik, in der jeder für sich nach Gewissensentsch eidung abstimmt. Gute Idee, aber realitätsfern. Einfluss wird auch auf "freie Abstimmer ohne Partei" ausgeübt werden können.

Und bitte reagiere nicht, bloß weil ich dir widerspreche, mit diesen Schlagwörtern "Hassschublade/ Papageienschubl ade". Ich habe dir ÜBERHAUPT NICHTS unterstellt und dich in keine Schublade gesteckt. Ich habe dir bloß widersprochen – Deal with it und bring halt Argumente und Gegenargumente. Und bei Putin bleibe ich dabei: Er hat sich das System zurechtgebogen und sich selbst mit immer mehr Macht ausgestattet und gleichzeitig die Opposition unterdrückt.

Warum es in der BRD länger braucht, eine Fabrik zu bauen, sind ja auch nützliche Kontrollvorgäng e. Genehmigungen haben einen Sinn. Und du bringst als Beispiel China... Die haben eine Einheitspartei. Da kannst du noch nichtmal verschiedene Parteien vorbringen, sondern es gibt nur eine Meinung. Und das ist für dich als Individualisten ein gutes Beispiel für die BRD?

Schönes Wochenende
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#8 Dieter Brandes 2022-03-04 09:17
Was soll ich sonst noch alles erzählen. Du musst mal selber nachdenken und Dich nicht einfach auf das Papageiengelabe r der Welt um Dich herum verlassen.
Es ist schwer, aber als junger mensch hast Du es doch auch geschafft.
Nur werden die Menschen wenn sie älter werden zumeist immer träger im selbständigen Denken, anstatt durch die Menge an Input immer besser im Kombinieren.
Das liegt am Zwang Geld verdienen zu müssen/wollen und am Belohnungsprinz ip, dass wenn es klappt man meint, man würde zur "Sippe" dazu gehören. Das stärkt den Gemeinschaftssi nn in der Zughörigkeit zu einer vermeintlich ebenso erfolgreichen Gemeinschaft.

Ich hasse angepasste Menschen. Es gibt doch noch so viel zu tun und zu überdenken.
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#7 Dieter Brandes 2022-03-04 09:12
Also ich fühlte mich von Merkel und der CDU ganz schlecht vertreten, Jetzt mit Scholz und Habeck ist es ein wenig besser.
Aber man bleibt halt immer noch weit hinter dem zurück, was möglich wär. Es geht halt nicht schneller, weil die Parteien da sind und keiner richtig entscheiden kann. es wird immer wieder gebremst aus politischen Gründen und weil man einfach nciht mehr schafft.
Tesla baut in Schanghai in einem Jahr eine Fabrik, in BRD braucht man 2,5 Jahre. Bürokratie und Politik bremsen alles aus.
Die Grünen sind weit hinter dem zurück, was sie eigentlich wollen, damit sie auch noch den letzen Dummie von Wähler mitnehmen können.
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#6 Dieter Brandes 2022-03-04 09:09
"Systeme mit Präsident und Kanzler sind keine Demokratien"

Genau, denn die Bürger - so sie denn alle wählen dürften - würden z.B. den erstmal Sprit verbilligen und Freibier fordern oder sowas halt, aber irgendwann auch mündig werden und dann anders handeln. Aber es würde das gemacht, was die Bürger wollen und nicht ein paar wenige oder jetzt der Putin, was nun ein Extrem ist.

Es ist zwar nciht oft, dass das ganze so extrem wird, aber es passiert halt immer wieder und selbst heute noch.
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#5 Dieter Brandes 2022-03-04 09:05
Nur ist es bei der Politik nicht nötig. Da sitzen Minister im Bundestag, die geschlossen abstimmen. Das ist doch nicht normal. Das ist ja wie eine Herde Lemminge.
Und zudem ist es kontraproduktiv . Und ehrlich gesagt gibt es aus technischer Hinsicht und in der Naturwissenscha ft nur immer eine optimale Lösung oder in der Mathematik bestenfalls nur eine einzige.
Also ich als Politiker stimme ab wie ich es will, ich bin ein Individuum.

Und das mit Putin ist natürlich so gemeint - bitte mal nachdenken, bevor Du schreibst und nicht immer gleich in eine Hassschublade/P apageienschubla de einordnen - dass es erst möglich ist, dass ein solcher Mann solchen Einfluss bekommt, indem es ein Präsidentenamt dort gibt in Russland.
Wären alle nach "meinem" System freie Abstimmer ohne Partei, hätte keiner zu zittern gehabt und dem bösen Spiel nachgebend sein müssen.

Oder noch besser: Würde jeder Bürger eine Wahlmöglichkeit haben (du machst ja auch sicheres Onlinebanking heutzutage), dann gäbe es keine Krieg in der Ukraine. 95% der Bürger, selbst bei den Russen, würden das verneinen. Die armen Leute wissen ja nciht richtig warum das passiert.
Ganz einfach oder?????
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#4 Dieter Brandes 2022-03-04 08:58
Du liest und analysierst falsch.Ich denke, Du solltest mal in Dich gehen und erkennen, dass Du ein Schubladendenke n hast.
Beispiel: Nein, ich denke nciht, dass man sämtliche Verbände, Organisationen und dgl. verbieten sollte. Ebenso wenig wie eine Autofabrik usw. Wie soll das also auch dann noch funktionieren? Überall ist heutzutage nötig, dass sich Menschen zusammenschlies sen, damit diese riesigen Aufgaben dieser Zusammenschlüss e überhaupt passieren können. Eine Autofabrik mit einem Mitarbeiter???? ?
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#3 Patrick 2022-03-03 15:12
@Dieter Brandes:

Verstehe ich das richtig, dass du alle Parteien in der Politik abschaffen willst?

Wenn es keine Parteien gäbe, gäbe es keine Präsidenten und keinen Krieg?

Systeme mit Präsident und Kanzler sind keine Demokratien?

Wo siehst du Volksverhetzung bei Politikern?

Ich finde, da bist du auf dem Holzweg. Nach dieser Logik müsste man ja auch Gewerkschaften, Verbände, Internationale Organisationen etc etc abschaffen. Aber gemeinsame Interessen werden am besten vertreten, wenn man sich gemeinsam organisiert – auch wenn man dann Kompromisse eingehen muss. Im übrigen glaube ich nicht, dass das System Putin gemacht hat, sondern, dass Putin sein System inklusive Unterdrückung von Opposition und Machtmissbrauch gemacht hat.
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#2 Dieter Brandes 2022-03-03 08:25
Volksverhetzend sind diese Menschen eher als ich, der ausschliesslich seine eigene Weltsicht und seine eigenen Ideen kundtut. Es gibt nur eine Logik und nur eine Wahrheit, keine Interpretations spielräume. Überall, wo ernsthaft debattiert wird hat eine Partei nichts zu suchen. In der Wirtschaft ja, das ist es noch nötig für Fabrikation und Dienstleistung, aber in der Politik hat es einfach nichts zu suchen.
Kleine Randnotiz: Es gäbe auch keine Präsidenten und damit auch keinen Krieg in der Ukraine. Das ist nur, weil es in der Politik eine Hierarchie gibt mit Partei und einem Oberzampano. Aber wozu? Das ist doch keine Demokratie, wenn da am Ende ein Präsident oder Kanzler rauskommt!!!!
lasst uns einfach frei Abstimmen und fertig. Das ist Demokratie, das ist gerecht. Alles andere gehört in die freie Wirtschaft, wo es Sinn macht.
Den Putin hat das System gemacht. Es wird immer wieder Psychopathen geben, die zudem nicht rechnen können. Es ist wie im amerikanischen Actionfilm: tausende sterben gerade, um anderen ihre angeblichen Existenzrechte zu ermöglichen (Ukrainer und russische Soldaten - russische Minderheit).
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#1 Dieter Brandes 2022-03-03 08:21
ja was ist denn so eine Hassnachricht oder Volksverhetzung ? Wenn ich sage, dass Politiker parteiisch sind, also garnicht ihre Meinung in die Debatten und den Abschluss von Gesetzen per Abstimmung einbringen, sondern eine "Bande" bilden und dann also nicht Volksvertreter sind, sondern halt dem Klüngel, der Korruption im eigentlichen Sinne unterliegen, Seilschaften bilden und damit korrupt sind????
_________________________
Antwort der Redaktion:

Hallo Dieter,

Volksverhetzung ist in § 130 StGB definiert. --> https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__130.html

Hasskommentare sind schwerer zu definieren, aber auch hierbei geht es darum, dass sich über Menschen oder Gruppen mehr als abwertend geäußert wird ohne Begründungszusa mmenhänge oder Argumente. Beleidigungen, üble Nachrede, Verleumdung, etc., könnte darunter fallen.

Beste Grüße
die Redaktion
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