Landgericht Köln

Anhängen: Amazon-Händlerin haftet für Urheberrechtsverletzung bei fremdem Angebot

Veröffentlicht: 27.09.2022 | Geschrieben von: Melvin Louis Dreyer | Letzte Aktualisierung: 27.09.2022
Copyright-Zeichen auf gelber Kugel

Um eine Urheberrechtsverletzung in einem Angebot auf dem Marktplatz Amazon geht es in einer aktuellen Entscheidung des Landgerichts Köln (Urteil v. 22.08.2022, Az. 14 O 327/21). Die beklagte Händlerin hatte sich an ein Angebot angehängt, bei dem es zu einer Urheberrechtsverletzung kam. Auch wenn sie auf dieses Angebot praktisch keinen Einfluss nehmen kann, haftet die Händlerin als Täterin, so stellt das Gericht fest. Ein älteres OLG-Urteil, in dem in einem ähnlichen Fall anders gehend entschieden wurde, hält das LG Köln unter Verweis auf BGH-Rechtsprechung für falsch. Zusammenfassen lässt sich das Urteil wohl wie folgt: Wer auf Amazon handelt, weiß, worauf er sich einlässt.

Der Fall: Angehängt an „fremdes“ Angebot auf Amazon

Die Klägerin ist unter anderem Designerin und Fotografin und hat zusammen mit ihrem Lebensgefährten, seines Zeichens Künstler, ein Bildwerk herausgegeben. Die Beklagte ist eine große Online-Händlerin mit An- und Verkaufsservice im Bereich gebrauchter Medien, insbesondere Bücher. Diese bietet sie auf ihrer eigenen Website an, aber auch auf Amazon. Täglich verkauft sie in der Regel um die 20.000 bis 22.000 Artikel. Auch das Bildwerk der Klägerin verkaufte die Beklagte. Dazu hatte sie sich an ein dafür bereits bestehendes Angebot auf dem Marktplatz angehängt. Während sie in ihren eigenen Angeboten, etwa auf ihrer Website, nur das Coverbild des Buches als Produktbild verwendete, tauchten in dem Angebot auf Amazon auch zwei andere Lichtbilder auf – die Beklagte hatte diese aber nicht hochgeladen. Die klagende Designerin machte nun im Wege einer Abmahnung eine Urheberrechtsverletzung im Hinblick auf die beiden Bilder geltend, da die Beklagte diese rechtswidrig öffentlich zugänglich gemacht hätte. 

Die Beklagte hatte dem Gericht dann ausführlich die Details über die Funktionsweise des Marktplatzes dargelegt, insbesondere, dass es eben für „angehängte“ Händler regelmäßig quasi unmöglich ist, selbst Änderungen an der unter einer bestimmten ASIN hinterlegten Produktseite vorzunehmen. Dies könne grundsätzlich nur der Marktplatzbetreiber selbst oder derjenige, der die ASIN erstmals angelegt hat. Sie selbst könne sich als Wiederverkäufer nur an den Seller Support wenden, um auf eine Änderung hinzuwirken. Das hatte die Beklagte in diesem Fall auch getan. 

Ein anhängender Verkäufer macht sich das Angebot zu eigen

Das LG Köln aber ließ dieses Argument nicht gelten und sah die Haftung der Beklagten als Täterin der Urheberrechtsverletzung als gegeben an. Dabei stellt es zunächst fest, dass die Bilder über Amazon öffentlich zugänglich gemacht wurden. Hierfür hafte die beklagte Online-Händlerin: Nach der Rechtsprechung des BGH in verwandten Rechtsgebieten sei grundsätzlich von der Täterschaft der „sich anhängenden“ Verkäufer auszugehen. „Die Passivlegitimation als Täterin folgt daraus, dass die Beklagte auf einer Internethandelsplattform in ihrem Namen ein bebildertes Verkaufsangebot veröffentlichen lässt, obwohl sie dessen inhaltliche Gestaltung nicht vollständig beherrscht, weil dem Plattformbetreiber die Auswahl und Änderung der Bilder vorbehalten ist“, heißt es im Urteil. 

Im Urteil finden sich dabei einige Ausführungen, die sich als Antwort darauf verstehen lassen, wie ein „bloß“ anhängender Händler „Täter“ sein kann. So sei insbesondere die Gefahr, dass der Plattformbetreiber bei einem Angebot unter dessen alleiniger Entscheidungshoheit Lichtbilder ohne ausreichende Berechtigung verwende, für die Beklagte als anhängende Händlerin nicht allgemein unvorhersehbar, sodass ihr diese Gefahr zuzurechnen sei. „Sie ist adäquat kausale Folge der Angebotserstellung unter den Bedingungen des B Marktplatzes“, so das Urteil. In vergleichbaren Konstellationen habe die Kammer auch schon vor der BGH-Rechtsprechung entsprechend entschieden. Für eine Abkehr von dieser Rechtsprechung gebe es nach der bestätigenden BGH-Rechtsprechung keinen Anlass. „Demnach gilt weiterhin, dass ein Anbieter, welche seine Produkte auf der Verkaufsplattform B eingepflegt hat, sich die dortigen Angaben für das von ihm als Verkäufer angebotene und beworbene Produkt zu eigen macht“, was auch dann gelte, wenn kein Einfluss auf die Auswahl der Lichtbilder genommen werden könne. 

Online-Händlerin habe „Herrschaft“ über die eigene Urheberrechtsverletzung

Die Täterschaft sei aber auch deswegen anzunehmen, weil die Beklagte die Herrschaft über die eigene Urheberrechtsverletzung habe. Der Tatbeitrag besteht nach Auffassung des LG Köln im Einstellen des Verkaufsangebots unter der bereits vorhandenen ASIN und der zugehörigen Artikelseite. „Sie hat es jederzeit in der Hand eine eigene Urheberrechtsverletzung zu beenden bzw. gar nicht erst zu beginnen“, heißt es weiter. Mit dem Anbieten und dem Verkaufen des Produkts habe die Beklagte den Eindruck vermittelt, sie würde die Verantwortung für das konkrete Angebot übernehmen. „Dies gilt auch für die Lichtbilder, mit welchen das Angebot versehen ist, da der Nutzer davon ausgeht, dass diese den Zustand des angebotenen Produkts zutreffend wiedergeben“, so die Richter. 

Dann widmet sich die Kammer der Argumentation der Beklagten, die auch vorgebracht hatte, dass ihre Angebote über das sog. Marketing Web Services Tool vollautomatisch aufgelistet werden würden und keine Prüfung der einzelnen Angebote auf Amazon stattfinden würde. Wer eigene Angebote abgibt, so heißt es im Urteil, ist für diese auch dann verantwortlich, wenn er sie von Dritten herstellen lässt und ihren Inhalt nicht zur Kenntnis nimmt und keiner Kontrolle unterzieht. „Das Risiko von Urheberrechtsverletzungen haftet einem solchen Geschäftsmodell der Beklagten an, zumal die Problematik von Urheberrechtsverletzungen auf Verkaufsplattformen einem Händler mit den Umsätzen der Beklagten generell bekannt sein muss und sie trotzdem ihr Geschäftsmodell ohne hinreichende Prüfung beibehält“.

Automatisierung der Einlistung schützt auch nicht 

Dass der Listungsprozess voll automatisiert sei, könne wertungsmäßig letztlich nicht zulasten der Rechteinhaber von Lichtbildern gehen. Schließlich bestünde kein Unterschied zu einem Händler, der händisch Angebote erstellt und dabei eine Prüfung unterlässt. Von dem Argument der beklagten Online-Händlerin, dass eine Pflicht, alle Angebote auf Amazon zu überprüfen, unangemessen sei, ist das Gericht ebenfalls nicht überzeugt. Die Beklagte würden dieselben Kontrollpflichten treffen wie jeden anderen Amazon-Händler auch. „Die Beklagte macht nur deutlich, dass sie diese Kontrollpflichten schlicht ignoriert“, meint die Kammer.

Diese Argumentation hat der beklagten Händlerin damit in etwa genauso wenig geholfen, wie der (nachträgliche) Versuch, eine Löschung der Bilder durch Amazon zu erreichen. Dieses „Nachtatverhalten“ könne die bereits eingetretene Rechtsverletzung weder beseitigen noch neutralisieren. Letztlich hatte sich die beklagte Online-Händlerin noch auf ein Urteil des OLG München aus 2016 gestützt, das in einem vergleichbaren Fall günstiger geurteilt hatte. Dessen Aussagen, so das LG Köln, stünden aber im Widerspruch zur BGH-Rechtsprechung, weshalb man sich diesen nicht anschließen würde. 

Die Online-Händlerin wurde vom LG Köln schließlich zu Unterlassung, Zahlung von Schadensersatz und Erstattung der Anwaltskosten verurteilt. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig, es kann noch Berufung eingelegt werden. 

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Kommentare  

#11 Michael 2022-10-04 17:05
Letztlich mag das Urteil richtig sein. Das bedeutet aber, dass Händler grundsätzlich nur noch Eigenmarken verkaufen können und auch Amazon nur noch Produkte eigener Herstellung verkaufen kann. Bei allen anderen (den meisten) Amazon-Angebote n kann jederzeit ein Dritter alles ändern.
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#10 Thomas 2022-09-29 17:59
Normalerweise muss man doch bei Amazon, wie bei eBay vor dem ersten Hochladen eines Angebotes bestätigen, dass man mit dem Hochladen der Bilder über die entsprechenden Rechte verfügt und man die Rechte auf den Plattformbetrei ber überträgt.

Das wurde doch schon vor Jahren eingeführt, um genau diese Sachen zu umgehen. Konnte sich da die Beklagte nicht daran erinnern? Damit ist doch der Schuld, der die Bilder widerrechtlich eingestellt hat.

Irgendwie kann ich mich da dunkel daran erinnern, dass ich vor dem ersten Einstellen eines eigenen Produktes bestätigen musste, sonst währe mein Produkt nicht gelistet wurden.
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#9 gourmet-weinhandel 2022-09-29 16:19
an alle @ : das Ganze ist nicht neu, das habe ich vor drei Jahren vom Hamburger Landgericht schon durch. Amazon passiert wie immer nichts, nur dem/den Händler(n). Keine Chance dagegen anzukommen. Es war sogar bei einem von mir eingestellten Produkt passiert, welches von Amazon okupiert wurde, falsche Angaben dazugefügt wurden und ich keinen Einfluss auf das Produkt mehr hatte. Streit mit Amazon führte zur keiner Klärung, so dass ich dann
meinen Account still stellte. (so kommt man an sein Geld und seine Daten weiterhin ran, ohne zu verkaufen).
Anders kommt man aus der Nummer nicht raus, weil Wiedergholungsf älle von Gerichten nicht auf das Produkt, sondern auf die Art und Weise angerechnet werden. Also definitiv keine Chance, das als Händler zu überleben.

Du hast nur die Variante, eine neue Firma zu gründen und mit dieser auf Ama weiterzumachen, sofern dass Dein Ziel ist, weiterhin moderner Sklave zu sein. Ansonsten lebe frei und meide Marktplätze.... mir geht es besser, seit ich dies so mache, mehr Gewinn bei weniger Arbiet.... Denkt mal drüber nach...

Euer Weindealer
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#8 Reiner Graupe 2022-09-28 18:37
Bleibt die Frage, ob der Bildrechteinhab er auch beim Foto-Ersteinste ller entsprechenden Schadenersatz etc. forderte. Damit stellt sich die Frage, wieso der Anhängende Täter sein soll, wenn die Veröffentlichun g durch den Ersteinsteller erfolgte, denn es gibt nur "eine" Veröffentlichun g.
Hängen mehrere Anhängende am Angebot, wären die Klagen gegen jeden einzelnen nur mit einer Gewinnerzielung sabsicht des Rechteinhabers zu erklären, was unlauter wäre.
Zudem ist die Empfehlung des LG Köln, alle auf Marktplätzen eingestellten Angebote einzeln und permanent zu prüfen, realitätsfremd. Die Bildrechte bei einer Buchtitel, oder -inhaltsabbildu ng sind hier überbewertet worden.
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#7 Holger 2022-09-28 16:18
Und mal wieder ein abwegiges Urteil eine Landgerichts, das hier deutlich zeight, dass es noch nicht im 21. Jahrhundert angekommen ist. Eine Urheberrechtsve rlezung kann die Beklagte hier eigentlich nicht begangen haben, denn die ist entweder dem ursprünglichen Uploader der Bilder zuzurechnen, oder wenn man davon abweichen will, dann dem Betreiber des Marktplatzes. denn die Zugänglichmachu ng erfolgte ja gerade nicht erst dadurch, dass sich die Beklagte an das Angebot "angehängt" hat. Hätten sich aus den Bildern wettbewerbsrech tliche Verstöße ergeben, sähe die Sache sicher anders aus, denn die muss sich die Beklagte mangels Prüfung zurechnen lassen. Aber ein Urheberrechtsve rstoß?
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#6 Peter 2022-09-28 14:29
Und warum haftet nicht als erstes die Plattform, für die von ihr publizierten Bilder?

Ein Haftungsausschl uss, vereinbart mit dem Händler, dürfte gegenüber dem Rechteinhaber wertlos sein.

Der Plattforminhabe r ist dann auch derjenige der sagen kann, welcher Händler die illegalen Bilder hochgeladen hat.

Die Antwort auf die Eingangsfrage ist: deutsche Gerichte animieren lieber, Händler im Überlebenskampf , zu Straftaten, als sich mit Amazon anzulegen

Wenn nur das NICHT-Handeln auf dieser Plattform vor einer Täterschafft schützt - dann ist das Handeln auf dieser Plattform illegal.
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#5 Karl Schimmelpfennig 2022-09-28 14:24
Na klar, die Kölner. Keine Ahnung von Amazon, nur Karneval können die! Amazon ist wirklich ein Thema für sich. Nicht einmal wenn man Inhaber der EAN ist, das Produkt selber angelegt hat, ist man sicher, dass man auch weiterhin dafür die Schreibrechte hat. Da lädt ein anderer Bilder hoch die vielleicht Amazon besser gefallen und weg sind die eigenen. Oder es werden 2 Produkte zusammengelegt die völlig unterschiedlich sind, wo Amazon denkt das sind identische Artikel... Wann begreifen diese Rechtsverdreher als Richter endlich, das Amazon für Händler ein rechtsfreier Raum ist! Dafür das Marktplatzhändl er 50% des Umsatzes auf der Plattform generieren, zeigt Amazon wenig bis gar keine Hilfe bei solchen Problemen.
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#4 Jens 2022-09-28 14:23
Altbekanntes Problem - unschuldige Händler werden zu Tätern abgestempelt - Markenrechtsinh aber suchen ein reiches Opfer und Amazon ist das doch alles schnuppe..

Der Händlerbund könnte ja mal darauf hinwirken, dass solche hirnrissigen Urteile dadurch verhindert werden, als dass die Gesetzgebung dahingehend dringend geändert werden muss..!

_________________________

Antwort der Redaktion:

Hallo Jens!
Vielen Dank für Ihren Beitrag.
Wir können die Kritik sehr gut nachvollziehen! Als Händlerbund stehen wir im ständigen Austausch mit Branchenvertret ern, Marktplätzen und Plattformen und Entscheidern aus Politik und Wirtschaft. Dabei nehmen wir regelmäßig die Themen und Sorgen von Händlern mit in Gespräche.
Wir verstehen, dass die Gesetze und die dazugehörige Rechtsprechung oftmals zulasten der Händler geht. Mit unserer Berichterstattu ng versuchen wir darauf aufmerksam zu machen und für die daraus entstehenden Probleme zu sensibilisieren.
Zusätzlich habe ich Ihr Anliegen bereits an die zuständigen Kollegen beim Händlerbund weitergeleitet, damit auch dort entsprechende Berichte von Händlern bearbeitet werden können.
Sollten Sie weitere Fragen haben, melden Sie sich gern.

Viele Grüße und alles Gute

die Redaktion
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#3 Matthias 2022-09-28 14:23
Wenn man also generell für das Gebaren anderer haftet, die selber aber nicht verklagt werden (oder wurde der ursprüngliche Einsteller dieses Angebots oder Amazon selber verklagt, da diese ja die ursprüngliche Urheberrechtsve rletzung beganngen haben? - ist leider nicht benannt), dann führt das den Grundgedanken von Marktplätzen ja ad absurdum, zumindest bei Amazon.

Wann wird Amazon eigentlich verboten, die Praxis anzuwenden, einfach selber bestehende Angebote der Verkäufer nach eigenem Ermessen mit Daten aus dem Amazon-Produktk atalog "anzureichern", wenn die KI meint, das diese passen oder besser sind als die des Verkäufers?

Hier wird wieder auf die "Mittelsmänner" draufgehauen aber nicht auf den eigentlichen Verursacher. Insofern gibt Amazon ja erst die Möglichkeit zu einer "Straftat" oder begeht sie sogar selber aber mit dem Giganten legt man sich halt nicht so einfach und gerne an...
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#2 Roland Baer 2022-09-28 14:22
[Text von der Redaktion gekürzt]
Die sollen mal einen Tag bei einem Händler arbeiten und solche schwachsinnigen Urteile wären Geschichte

Anmerkung der Redaktion: Bitte beachten Sie unsere Netiquette.
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