Hasskommentare sorgen für Geldstrafe

Ein ehemaliger Justiz- und Zoll-Mitarbeiter wurde vor dem Amtsgericht Augsburg zu einer Geldstrafe verurteilt. Der Angeklagte hatte einer ganze Serie von Hassnachrichten im Internet veröffentlicht, wie Heise berichtete. Diese richteten sich an verschiedene Bundespolitiker, unter anderem an den damaligen Gesundheitsminister Jens Spahn.

Beleidigung und Volksverhetzung

Beleidigungen wie „fettes Stück Scheiße“ gegen eine Politikerin zählten noch zu den harmloseren Postings des Angeklagte. Hinzu kamen Aufforderungen zu Straftaten gegen CDU-Politiker Jens Spahn. Die Aussagen vielen vor allem im Zusammenhang mit der Coronakrise und den damit verbundenen Maßnahmen. Hinzu kamen antisemitische Aussagen. Ursprünglich angeklagt waren zwölf Straftaten, verurteile wurde der 41-Jährige wegen neun Fällen. 

135 Tagessätze je 15 Euro

Der Angeklagte zeigte sich für die verurteilten neun Postings geständig. Sein Verteidiger nannte die Depression des Mannes als Grund für die Postings. Wegen der Erkrankung habe er auch seinen Beamtenstatus aufgeben müssen, so der Rechtsanwalt. Momentan geht der Mann keiner Arbeit nach. 

Verurteilt wurde der Angeklagte wegen Volksverhetzung, öffentlicher Aufforderung zu Straftaten und Beleidigung, zu einer Geldstrafe von 135 Tagessätzen. Aufgrund der Arbeitslosigkeit des Mannes fiel die Tagessatzhöhe mit 15 Euro je Tag relativ niedrig aus. Insgesamt wurde er zu einer Geldstrafe in Höhe von 2025 Euro verurteilt. 

Der Richter machte klar, dass auch eine Erkrankung an Depression keine Rechtfertigung für solche Straftaten sei.  „Es gibt Grenzen, und die Grenzen haben Sie deutlich überschritten“, so der Richter zum Angeklagten.