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Kuba-Sanktionen: LG Dortmund verurteilt Paypal wegen Kontensperrung

Veröffentlicht: 19.04.2016 | Autor: Michael Pohlgeers | Letzte Aktualisierung: 19.04.2016

Paypal hat in Deutschland Kundenkonten unter Berufung auf die US-Sanktionen gegen Kuba gesperrt. Dagegen zog ein Dortmunder Unternehmen vor Gericht und bekam nun vor dem Landgericht Dortmund Recht.

Richterhammer und Waage 

(Bildquelle Urteil: Piotr Adamowicz via Shutterstock)

Paypal darf keine deutschen Kundenkonten unter Berufung auf die US-Sanktionen gegen Kuba sperren. Das hat nun das Landgericht Dortmund entschieden und die in Luxemburg ansässige Europazentrale des Payment-Anbieters per einstweiliger Verfügung bei einer Strafandrohung von 250.000 Euro dazu verurteilt, eine Kontensperrung aufzuheben. Im dem Urteil der 3. Zivilkammer, das dem Online-Magazin Amerika21 vorliegen soll, verbieten die Richter Paypal, Konten zu sperren, auch wenn bei Zahlungen die Begriffe „Kuba“, „Cuba“, „kubanisch“ oder „cubanisch“ auftauchen.

Geklagt hatte der Dortmunder Ticketanbieter Proticket. Ende letzten Jahres hatte das Unternehmen Eintrittskarten für das Tanzmusical „Soy de Cuba“ und ein Konzert der kubanischen Sängerin Addys Mercedes verkauft. Ende November hatte Paypal das Konto von Proticket gesperrt. Die Begründung: Der Ticketanbieter verstoße gegen Sanktionen gegen Kuba. Auch die europäische Vertretung von Paypal müsse sich an US-Gesetze halten, argumentierte der Payment-Anbieter.

Deutsches Recht hat Vorrang

Die Dortmunder Richter sehen das anders. „Auf den vorliegenden Fall kommt zunächst deutsches Recht zur Anwendung“, so das Landgericht Dortmund zur Urteilsbegründung. Das Urteil ist laut Amerika21 „der vorläufige Höhepunkt jahrelanger Streitigkeiten“ zwischen Paypal und Unternehmen in Deutschland, die Produkte aus Kuba verkaufen. Paypal hatte bereits mehrfach Konten in Deutschland gesperrt und immer argumentiert, dass auch für die Geschäfte in Europa amerikanisches Recht gelte. Und damit auch die Gesetze gegen Kuba, die bis ins Jahr 1963 (Trading with the Enemy Act) zurückreichen.

Proticket-Geschäftsführer Karsten Killing bezeichnet den Rechtsstreit mit Paypal als „David gegen Goliath“. Besonders ärgerlich sei für ihn, dass das gesperrte Konto ein Guthaben von zehntausenden Euro aufweise. Deshalb wolle Killing auch die Zuverlässigkeit von Paypal im Umgang mit dem anvertrauten Geld prüfen lassen. Paypal scheint den Rechtsstreit unterdessen auf seine Art lösen zu wollen: Amerika21 zufolge hat der Payment-Anbieter das Proticket-Konto gekündigt, nachdem Killings Unternehmen sich nicht auf einen Vergleich und eine Verschwiegenheitsvereinbarung einlassen wollte. Einen Kommentar von Paypal zu dem Fall gab es bislang noch nicht.

Kommentare  

#2 Gert-Dietmar Hajda 2016-04-20 09:39
wann legt man dieser m.E. "kriminellen Vereinigung" genannt paypal das Handwerk?
Die kümmern sich einen feuchten Kehricht um deutsche Gesetze bzw. deutsches
Recht. In einem eigenen strittigen Fall gehen Sie nicht vor Gericht Ihrer angeblichen
Forderung sondern sperren nach -ich sage es mal frei von der Leber- alter "Nazimethode" der Sippenhaftung alle meine paypal Konten.
Ich verstehe diu snicken scheinbar ein:
Da gab es vor ca. 3 Jahren ein Urteil des OLG Köln das besagt, das derjenige der
ein kostenpflichtig es Bezahlsystem nutzt, auch die Kosten zu bezahlen hat, da
SEPA- Zahlungen in Europa kostenlos sind.
Das Urteil ist nicht mehr zu sehen
Paypal unterstützt auch das unseelige sog. GSP program (kreiert von ebay)GSP
soll heißen Great Shipping Program. Aufgrund der Probleme mit dieser Sache
kreierte ich es als "Great Shit Program" Die über dieses Program erfolgte Verzollung
ist nicht rechtsgültig und der Zoll (Finanzamt) verlangt den Zoll -nochmals- nach
da kein ordnungsgemäßer Zollbescheid vorliegt
Vielleicht kümmert sich der Händlerbund mal in dieser Sache

Gert-D. Hajda
absolute sounds Berlin
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#1 gunnar 2016-04-20 08:31
,, da haben die richter mal was gutes getan ,, .
ich glaube das viele große us firmen ja auch schon ihre finger nach kuba ausstrecken um dort bald alles zu erhaschen was möglich ist.
paypal wird dann auch nicht nein sagen, wenn kubaner ein konto eröffnen wollen.
obama hat da einen sehr guten anfang für gleichberechtig ung in der welt gemacht.
hauptsache der / die nächste macht nicht alles wieder kaputt.
immerhin sind ja wohl 90% der amerikaner ,, migranten,, oder ??
und wenn man in den usa ( auf jedenfall bis vor 20 jahren ) in kaufhäusern mal klamotten anschaut.
oh, ,, made in kuba ,, .
vor allem können die meisten bürger des landes nichts für eine diktatur.
in urlaub dürfen ja auch alle dorthin fahren, odr nicht !?
habe noch nie gehört, das paypal eine zahlung dafür storniert hat.
noch lohnt es sich auch dort in den urlaub zu fahren, in 5 oder 10 jahren wird nichts mehr an die für ,,uns,, schönen dinge ( alte häuser, arme menschen, alte autos, alte werbung, schöne feiern usw ) in kuba erinnern.
was natürlich für viele arme, sich hoffentlich auch positiv auswirkt.
und mit viel glück, werden die gewerkschaften dort nicht wie bei uns mehr % fordern, sondern für alle die gleiche geldwerte erhöhung fordern.
damit dort die armutsschere nicht auch wie bei uns immer größer wird.
tschuldigung wenn ich immer etwas ausschweife.
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