Rückblick: die wichtigsten Urteile und Gesetze im April 2016

In Punkto Jugend- und Verbraucherschutz konnte der April glänzen. Am 1. April traten sowohl das neue Jugendschutzgesetz als auch das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz in Kraft. Natürlich haben auch die Gerichte nicht geschlafen. Das war der vergangene Monat…

(Bildquelle Justitia: Jorg Hackemann via Shutterstock)

Besondere Zahlungsarten im Online-Shop

Zahlungsanbieter gibt es wie Sand am Meer. Das ist für Kunden oft verwirrend. Der Gesetzgeber will deshalb, dass Verbrauchern bei Online-Bestellungen mindestens eine kostenlose Zahlungsart zur Verfügung steht. Diese soll gängig und zumutbar sein. Die Zahlungsart „Visa Entropay“ ist jedenfalls noch nicht so bekannt, als dass sie als einzige kostenlose Zahlungsart im Shop verfügbar sein darf.

„Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt“?

Dass Abmahnungen generell in einem anständigen Rahmen gehalten werden, ist das Anliegen vieler Online-Händler. Mit Hinweisen auf ihren Webseiten „Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt“ sollen Abmahner zu einem fairen Umgang miteinander aufgerufen werden. Wer den Hinweis verwendet, seinerseits aber ohne vorherige Kontaktaufnahme abmahnen will, soll jedoch zumindest auf seinen Abmahnkosten (z.B. für die Beauftragung des eigenen Anwaltes) sitzen bleiben.

Gewerblich oder privat? Bundesfinanzhof zur Schwelle

Gewerblicher oder privater Verkauf? Die Antwort hat weitreichende Folgen. Wer gewerblich handelt, jedoch die entsprechenden gesetzlichen und steuerrechtlichen Pflichten nicht kennt, bekommt sogar richtig Ärger. Der Verkauf von 140 Pelzmänteln aus einer Erbmasse überschritt die Schwelle zum gewerblichen Handeln.

Verbraucherstreitbeilegungsgesetz in Kraft getreten

Am 01.04.2016 trat das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz in Kraft. Es ergänzt im Wesentlichen die auf europäischer Ebene geltende ODR-Verordnung und beinhaltet die Anforderungen an die Errichtung und Anerkennung der nationalen Schlichtungsstellen. Welche Informationspflichten kommen hierbei auf die Unternehmer zu und was gibt es darüber hinaus zu beachten? Hierüber klärt das neue Hinweisblatt des Händlerbundes auf.

Tabakwaren und Jugendschutz

In Punkto Jugendschutz war der April beachtungswürdig. Am 01.04.2016 trat das lange von Jugendschützern erwartete Verkaufsverbot von E-Zigaretten und E-Shishas an Minderjährige in Kraft. Seit dem Stichtag müssen sich Online-Händler dieser Produkte an gesetzlich festgelegte Abgabeverbote halten. Was heißt das? Kinder und Jugendliche dürfen E-Zigaretten und E-Shishas im Online-Handel nicht mehr bestellen können. Erst recht darf eine Auslieferung der Waren an sie nicht erfolgen.

Wie nicht anders zu erwarten, waren die ersten Händler, die sich nicht an die Abgabeverbote hielten, von Abmahnungen geplagt. Online-Händler, die bei der Bestellung und Versendung keine Altersverifikation durchführen, können daher aktuell mit einer Abmahnung rechnen.

Maßgeblich für den Verkauf von Tabakwaren ist auch das Tabakerzeugnisgesetz, welches besondere Anforderungen an die Zusammensetzung von Tabakwaren und die Kennzeichnung der Verpackungen regelt. Am 08. April 2016 ist das Tabakerzeugnisgesetz im Bundesgesetzesblatt veröffentlicht worden und wird am 20.05.2016 in Kraft treten.

Welche Vorschriften Sie beim Verkauf von Tabakerzeugnissen künftig beachten müssen, haben wir in unserem neuen „Hinweisblatt zum Handel mit Tabakwaren und  anderen nikotinhaltigen Erzeugnissen“ für Sie zusammengefasst.

Abmahnungen

Uncle Sam ist eine Kultmarke, die vielen noch aus den 90er Jahren bekannt sein dürfte. Die ehemalige Sportmarke für Bodybuilder ist auch heute noch ein Thema. Mittlerweile fällt das Unternehmen – nicht mehr in den direkten Händen der Geiss-Brüder - jedoch immer wieder durch Abmahnungen auf. Die unrechtmäßige Verwendung des Wortes „Sam“ kann teuer werden.

Auch die ersten Abmahnungen wegen des fehlenden Links auf die Plattform der Europäischen Kommission zur Streitbeilegung erregten die Gemüter. Ob die Abmahnungen des IDO-Verbandes wegen des fehlenden Hinweises auf die OS-Plattform tatsächlich berechtigt sind, hatte das Landgericht Traunstein zu entscheiden.

Lesetipp

Ein Dauerbrenner unter den Abmahnungen sind Garantien. Wer eine Garantie bewirbt, muss auch sagen, welche Bedingungen sie hat. Sonst könnt der Verbraucher in die Irre geführt – und der Händler dafür abgemahnt werden. So geht die Garantien-Werbung richtig.