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Rückblick: die wichtigsten Urteile und Gesetze im Juni 2016

Veröffentlicht: 01.07.2016 | Autor: Yvonne Bachmann | Letzte Aktualisierung: 01.07.2016

Geht es Ihnen auch so, gerade hat das Jahr angefangen und schon ist die erste Hälfte auch schon wieder rum? Auch wenn die Medien im Juni von Brexit und Europameisterschaft dominiert wurden – Gerichte und Abmahner standen nicht still. Besonderen Wert sollten alle urlaubsreifen Online-Händler jetzt auf ihre Sommerpause und die Anpassungen im Shop legen.

Justitia(Bildquelle Justitia: Jorg Hackemann via Shutterstock)

Tippfehler? Wie sich Online-Händler vor dem Ruin retten können

Ein kleiner Tippfehler, ein Zahlendreher oder das Komma an der falschen Stelle … Winzige Fehler können Online-Händlern nicht nur schaden, sie können sogar den Ruin bedeuten.  Denn auffallen wird der Fehler meist erst, wenn es zu spät ist und der Artikel massenhaft zum falschen Preis verkauft wurde. Müssen die geschlossenen Verträge dann wirklich erfüllt werden oder wie komme ich aus dieser Misere wieder heraus? Eine Frage, mit der Online-Händler öfter auf uns zukommen. Eine Möglichkeit ist eine Stornierungs-Mail an den Kunden (Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 19.05.2016, Az.: I-16 U 72/15). Aber auch hier gibt es Einiges zu beachten.

Fehlende Garantie ist Rücktrittsgrund

Besonders bei hochwertigen Produkten kommt es dem Kunden auf die rechtliche Absicherung an. So werden nicht umsonst bei vielen hochpreisigen Waren neben der gesetzlichen Gewährleistung entsprechende Haltbarkeitsgarantien eingeräumt. Wer etwas verspricht, muss sein Versprechen aber auch halten. Besonders im Gebrauchtwagenmarkt kann eine Herstellergarantie das letzte Zünglein an der Waage zur Kaufentscheidung sein und das Vertrauen in den Händler steigern. Ist eine versprochene Herstellergarantie tatsächlich nicht mehr vorhanden, liegt ein Mangel des verkauften Gebrauchtwagens vor, der den Käufer zum Rücktritt berechtigt (Bundesgerichtshof, Urteil vom 15. Juni 2016, Az.: VIII ZR 134/15).

Kein Wertersatz nach Widerruf von Matratzenkauf im Online-Handel

Es gibt Urteile, bei denen fühlen sich Online-Händler von den Gerichten im Stich gelassen. So soll auch die Testnacht auf einer Matratze möglich sein und Händler können dafür keinerlei Wertersatz in Abzug bringen (Amtsgericht Bremen, Urteil vom 15.04.2016, Az.: 7 C 273/15). Das maßgebliche Argument der Richter war dabei, dass ein Bett regelmäßig eine langfristige, für das eigene Wohlbefinden nicht unerhebliche Anschaffung sei, bei der eine angemessene Prüfung zugestanden werden muss.

Urlaub für den Shop – So geht’s richtig

Die ersten Bundesländer sind Ende Juni in die wohlverdiente Sommerpause gestartet. Auch Online-Händler haben sich ihren Sommerurlaub nach monatelangem Paketepacken redlich verdient und machen die Schotten dicht. Während man die Türen im Ladengeschäft verriegelt oder eine Aushilfe besorgt, sieht es im Online-Shop anders aus. Mit unseren Tipps vermeiden Sie Ärger mit Kunden und Konkurrenten und können in eine entspannte Urlaubszeit ohne Sorgen um die nächste Abmahnung gehen.

Ebay Plus gewährt Widerrufsrecht auch für gewerbliche Kunden

Über die Zukunft von Ebay hat man in den vergangenen Monaten viel diskutiert. Um wieder frischen Wind auf die Plattform zu bringen wurde schon 2015 das neues Kundenbindungsprogramm „Ebay Plus“ etabliert. Für 19,90 Euro Eintrittspreis dürfen treue Ebay-Kunden seit ein paar Monaten in den Genuss von zahlreichen (neuen) Vorteilen kommen. Seit dem 27.06.2016 sollen auch gewerbliche Käufer teilnehmen können – und ein Widerrufsrecht erhalten. Damit ist auch eine Änderung der Rechtstexte verbunden.

Verkauf von Uhren: Abmahnung wegen Markenrechtsverletzung durch Cartier

Es vergeht kein Monat, bei dem nicht über neue Abmahnungen berichtet werden muss. Im Juni ist vor allem der Luxusschmuckhersteller Cartier aufgefallen, der sich mit Abmahnungen an Schmuck- und Uhrenhändler wendete. Dreh- und Angelpunkt war die Nutzung der markenrechtlich geschützten Bezeichnung „TRINITY“. Die abgemahnten Online-Händler vertreiben beispielsweise „Daniel Wellington“ Uhren mit der von Cartier geschützten Bezeichnung „TRINITY“.

Neue und alte Gesetze!?

Das neue Tabakerzeugnisgesetz ist kaum in Kraft, schon gibt es erste Vorschläge, wie man das noch relativ junge Gesetz zum Schutz der Jugendlichen vor den Gefahren beim Tabakkonsum wieder reformieren kann. Auf dem Tisch des Bundesrates liegt seit Juni ein erster Überarbeitungsentwurf. Dieser Entwurf soll eine weitere Eindämmung des Tabakkonsums bewirken und sieht die Ausweitung von Mitteilungspflichten auch für nikotinfreie E-Zigaretten und Nachfüllbehälter vor.

Gegenwind sollen große Konzerne künftig spüren, die sich über Steuergesetze hinwegsetzen und mit Steuertricks arbeiten. Die EU-Staaten wollen das nun endgültig nicht mehr auf sich sitzen lassen. Der EU-Ministerrat hat im Juni ein neues Gesetz abgesegnet, das Steuertricks von großen Konzernen einen Riegel vorschieben soll. Damit sollen Steuern künftig endlich in den Ländern zu zahlen sein, wo die Gewinne auch tatsächlich anfallen.

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