Links: Für Händler ein unkalkulierbares Risiko?

Veröffentlicht: 09.12.2016 | Geschrieben von: Yvonne Bachmann | Letzte Aktualisierung: 09.12.2016

Erst im September dieses Jahres machte diese Meldung die Runde: „EuGH-Urteil: Verlinkung kann Urheberrechtsverletzung darstellen“. Für Webseitenbetreiber hat diese Grundsatzentscheidung weitreichende Folgen, denn mit jedem Setzen eines Links kann das zu Konsequenzen führen. Diese traten nun auch erstmals für einen deutschen Webseitenbetreiber ein.

Link
© Romolo Tavani / Shutterstock.com

Worum ging es?

Nach der jüngsten EuGH-Entscheidung sei keine Mithaftung für Links auf rechtswidrige Inhalte (z.B. Fotos) gegeben, wenn sie ohne Gewinnerzielungsabsicht und ohne Kenntnis der Rechtswidrigkeit gesetzt wurden (Urteil in der Rechtssache C-160/15). Webseitenbetreiber, die ihre Seite aber kommerziell betreiben und den Link setzen, um Gewinne zu erzielen, sollen jedoch strengeren Pflichten unterliegen. Jeder Online-Händler, der aus seiner Produktbeschreibung heraus beispielsweise auf die Webseite des Herstellers verlinkt, geht damit das Risiko einer Abmahnung ein.

Erstes (deutsches) Gericht wendet Grundsätze an

Und tatsächlich kamen die Leitsätze des EuGH nun in Deutschland praktisch zur Anwendung. Wie heise.de gestern Abend berichtete, ist nun der erste deutsche Webseitenbetreiber in die Falle getappt. Dieser hatte auf urheberrechtswidrige Inhalte verlinkt und wurde ohne Kenntnis dessen vom Landgericht Hamburg für mitschuldig befunden (Beschluss vom 18.11.2016, Az.: 310 O 402/16 - rechtskräftig). Damit haftet also nicht nur derjenige, der die geschützten Inhalte (z.B. Fotos) auf seiner eigenen Homepage veröffentlicht. Auch ein Dritter, der diese nur verlinkt und von der Rechtswidrigkeit gar keine Kenntnis hat, haftet mit.

Verlinkende sitzen auf einem Pulverfass

Wer Links mit „Gewinnerzielungsabsicht“ setzt, muss auch sicherstellen, dass alles seine Richtigkeit hat, so der EuGH. Die aus den beiden Gerichtsentscheidungen resultierenden Prüfpflichten in Form einer inhaltlichen Kontrolle sind in der Praxis jedoch keineswegs umsetzbar und bergen enormen Sprengstoff für rechtliche Auseinandersetzungen. Links werden mit der neuen (äußerst praxisfernen Rechtsprechung) zu einer tickenden Zeitbombe. Nun dürfte endgültig klar sein, wie wenig Disclaimer in der Praxis nützen. Es bleibt zu hoffen, dass diese Form der Abmahnung ein Ausreißer bleibt.

Die Prüfpflichten gelten natürlich erst recht bei eigenen Inhalten. Auch hier muss ganz sicher feststehen, dass Fotos, Texte und andere urheberrechtlich geschützten Materialien, verwendet werde dürfen (dazu beispielsweise das Oberlandesgericht München).

Kommentare  

#9 Redaktion 2016-12-21 11:02
Hallo Manuela,

generell kann man sich mit dem Setzen eines Links in die Bredouille bringen. Das gilt neben dem Urherrecht auch im Wettbewerbsrech t. Das war auch schon vorher von den Gerichten angedeutet worden: https://www.onlinehaendler-news.de/recht/aktuelle-urteile/16692-wettbewerbsverstoss-verlinkungen-mithaftung.html

Beste Grüße
die Redaktion
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#8 Manuela 2016-12-21 08:40
Ich nehme an, dieses Urteil schließt andere Rechtsgebiete, wie zum Beispiel das Wettbewerbsrech t, ebenso ein und bezieht sich nicht nur auf das Urheberrecht. Und wie sieht es dann im umgekehrten Fall aus? Das heißt, wenn ich von einer Seite mit redaktionellen Inhalten auf Produkte in meinen Shop verlinke? Muss ich mich vergewissern, dass die Inhalte der redaktionellen Texte rechtlich einwandfrei sind? Wenn ich beispielsweise von einer Website mit einem redaktionellen Text über Honig als Naturheilmittel auf ein Lebensmittel oder ein Kosmetikprodukt , welches Honig enthält, in meinem Shop verlinke. Ist das in diesem Fall bereits ein unerlaubtes Heilversprechen und damit ein Wettbewerbsvers toß?
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#7 Roland 2016-12-18 06:02
Jetzt sollte man einen Abmahnverein gründen und Google abmahnen, dann wäre das Urteil wie ein Lottogewinn. ;-)
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#6 Lene 2016-12-17 09:24
Auch hier wird wieder der pure Aktionismus betrieben.
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#5 1813 2016-12-15 08:21
Also wie ich die Sache verstehe (Heise-Artikel vollständig lesen!), ging es konkret um ein Bild mit CC-Lizenz! Der mithaftende Verlinker hat direkt auf dieses Bild verlinkt. Sorry, bei aller Liebe, da hät ich mich schon bequemt mal nachzufragen, wie das mit der Lizenz aussieht. Es geht nicht um pauschale Links zu Seiten. Desweiteren gab es im Vorfeld eine einstweilige Verfügung! Die Verhandlung war schriftlich durch seine Dringlichkeit. Die Antragsgegner haben eine Abschlusserkläu ng abgegeben. Es kam zu keinem Hauptsacheverfa hren. Das mal schnell und grob zusammengefasst .
Der Artikel hier ist sehr schwamig und unnötig schwarzmalerisc h.
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#4 Andree 2016-12-14 16:06
Nun ja das ist der normale Konsens mittlerweile.

Es geht nur noch um das liebe Geld des Staates und seiner Institutionen.
Auch ich habe erlebt das es alles so gedreht wird das sich bei Händler von denen man glaubt das diese das meiste haben für alles bezahlen und geradestehen müssen.

Es wird noch einmal soweit kommen das die kleineren Firman sagen:
Es reicht wir hören auf.

Dieser Kontroll- und Regelwahn wird immer schädlicher.
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#3 Petra 2016-12-14 14:12
Man lese nur den letzten Absatz: http://justiz.hamburg.de/impressum/
Das ist doch alles ein Witz, oder?
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#2 Redaktion 2016-12-13 08:25
Hallo Agri,
Uns ist das Urteil bekannt. Jedoch wurde diese Rechtsprechung zwischenzeitlic h durch neuere Urteile abgelöst, unter anderem durch die des EuGH. Derzeit sind die Disclaimer, wie Sie sie auch verwenden, nicht unzulässig. Sie helfen aber nicht (mehr) zur Befreiung von der Haftung.

Beste Grüße
die Redaktion
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#1 Agri 2016-12-12 11:53
Was ist hiermit?
Das Landgericht Hamburg hat mit dem Urteil vom 12. Mai 1998 entschieden, dass man durch die Ausbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann, so das LG, nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert.

Wir haben auf unserer Page Links zu anderen Seiten im Internet gelegt. Für all diese Links gilt: Wir möchten ausdrücklich betonen, dass wir keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der gelinkten Seiten haben. Deshalb distanzieren wir uns hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten Seiten auf unserer gesamten Website inkl. aller Unterseiten. Diese Erklärung gilt für alle auf unserer Homepage ausgebrachten Links und für alle Inhalte der Seiten, zu denen Links oder Banner führen.
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