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FBA: Amazon muss nicht für Markenverstöße der Händler mithaften

Veröffentlicht: 15.11.2017 | Autor: Yvonne Bachmann | Letzte Aktualisierung: 12.01.2018 | Gelesen: 2769 mal

Auf dem Marktplatz Amazon kann praktisch jeder weltweit und alles handeln. Klar, dass hier auch schwarze Schafe darunter sind, deren Handeln der Marktplatz selber gar nicht mehr im Blick behalten kann. Beim Lagern und Versenden von Waren der Drittanbieter kann Amazon aber nicht so einfach zur Verantwortung gezogen werden.

Amazon Logo
© Ink Drop / Shutterstock.com

Amazon erst ab Kenntnis für Händler verantwortlich

Für Amazon gibt es keine allgemeine gesetzliche Überwachungspflicht, die gespeicherten und auf dem Marktplatz eingestellten Informationen auf Rechtsverletzungen hin zu überprüfen – das wäre in der Praxis auch gar nicht möglich. Amazon haftet für die schwarzen Schafe erst, wenn die Plattform auf konkrete Rechtsverletzungen hingewiesen worden ist. 

Eine Mitverantwortlichkeit kann dann für Amazon nicht mehr von der Hand gewiesen werden. Der Marktplatz muss das Angebot vielmehr auf dem entsprechenden Hinweis unverzüglich sperren und Vorsorge treffen, dass es nicht zu weiteren Rechtsverletzungen kommt (vgl. Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.04.2008, Az.: I ZR 227/05).

Bloßes Lagern und Versenden führt nicht zur Mithaftung

In einem aktuellen Urteil wurden diese Grundsätze wieder aufgegriffen: Amazon ist es als Unternehmen, das eine Vielzahl von Waren für eine Vielzahl von Kunden einlagert, nicht zuzumuten, ohne Anlass jede Ware auf eine mögliche Rechtsverletzung hin zu untersuchen (OLG München, Az.: 29 U 745/16).

Es gehört nicht zu Amazons Prüfpflichten, die Waren darauf zu prüfen, ob sie markenrechtlich einwandfrei sind. Das würde das komplette Geschäftsmodell torpedieren. IInsbesondere muss sich Amazon keine Geschäftspapiere vorlegen lassen und prüfen, ob die Ware original ist und hierzulande verkauft werden darf.

Über den Autor

Yvonne Bachmann Experte für IT-Recht

Yvonne ist schon seit Beginn ihrer Anwaltslaufbahn mit Leib und Seele im IT-Recht unterwegs. Seit Anfang 2013 ist sie als Rechtsanwältin beim Händlerbund tätig und berät dort hilfesuchende Online-Händler in Rechtsfragen rund um ihren Shop. Genausolange berichtet sie bei uns zu Rechtsthemen, welche die E-Commerce-Branche aufwirbeln. Vielleicht habt ihr sie auch schon bei ihren zahlreichen bundesweiten Vorträgen kennengelernt.

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Kommentare  

#1 Ralf 22.11.2017, 14:45 Uhr
Auf dem ersten Blick verständlich. Aber ich stelle mir aber im Umkehrschluss die Frage, warum ein Händler wiederum haften muss für Fehler die Amazon macht und wo der Händler keinen Einfluss hat. Da gab es ja schon zig Sachen wie Verlinkung, Angabe der Lieferzeit, Produktweiterem pfehlung und sonstige Sachen, die für Händler nicht beeinflussbar sind, aber er trotzdem haften konnte. Hier wurde nie die Frage gestellt ob es für einen Händler zumutbar war oder nicht. Schön das Amazon nicht verpflichtet ist zu prüfen, wir Händler hingegen schon.
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