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EuGH zu Kontaktdaten im Online-Handel: Welche Informationen sind zwingend?

Veröffentlicht: 02.02.2018 | Autor: Yvonne Bachmann | Letzte Aktualisierung: 02.02.2018 | Gelesen: 2992 mal

Weil Online-Kunden in Konfliktfällen oder bei anderen offenen Fragen nicht so einfach die Möglichkeit haben, ins Geschäft des Händlers zu gehen, müssen im Online-Handel elektronische Kontaktmöglichkeiten zur Verfügung stehen. Die Kanäle sollten idealerweise schnell und effizient sein. Möglichkeiten gibt es viele – von der schlichten Telefonnummer bis hin zum ausgeklügelten Live-Chat-System. Nur welche ist die richtige, um dem Gesetz zu genügen?

Kontaktaufnahme
© Rawpixel.com / Shutterstock.com

Amazon-Kunden brauchen viel Geduld

„Du musst Amazon jederzeit mitteilen, wenn sich deine Kontaktdaten ändern.“ So lassen sich die Amazon AGB zusammenfassen, wenn es um die Pflichten seiner Kunden geht. Selbst ist Amazon jedoch nur sehr zögerlich bereit, Versuche einer Kommunikation zu akzeptieren, was unsere Redaktion schon vor gut einem Jahr bemängelt hatte. Auch der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) sah das so und griff Amazon wegen einer Telefonnummer auf deren Webseite an, die nur sehr umständlich und durch viele Klicks aufzufinden war. Im Anschluss entbrannte ein jahrelanger Rechtsstreit, der für jeden Online-Händler Bedeutung hat.

Über Kontaktmöglichkeiten zu informieren? Nur welche?

Nach den deutschen Vorschriften für den Online-Handel muss ein Online-Händler unter anderem sowohl Informationen über sich selbst (z. B. Anschrift) zur Verfügung stellen als auch eine Telefonnummer und gegebenenfalls seine Telefaxnummer und E-Mail-Adresse angeben. Nach deutschem Recht ist die Telefonnummer also ein Muss in jedem Shop. Faxnummer und E-Mail-Adresse sind nach dem Gesetzeswortlaut jedoch nur „gegebenenfalls“ zu ergänzen.

Das internetaffine Oberlandesgericht Köln sieht das jedoch nicht so streng: Ein Online-Shop hat lediglich eine technische Möglichkeit zur schnellen Kontaktaufnahme (z. B. E-Mail, Rückrufoption oder Chat-Funktion) bereitzustellen. Telefon- oder Fax-Nummer werden dann nicht mehr extra benötigt (Urteil vom 08.07.2016, Az.: 6 U 180/15 – wir haben über das Urteil berichtet). Ausgangspunkt für die Streitigkeiten ist eine Divergenz zwischen deutschem Recht und der europäischen Verbraucherrechterichtlinie. Die Unstimmigkeiten hatten wir hier erläutert. 

EuGH wird Pflichtinformationen für alle Webseiten definieren

Der Bundesgerichtshof konnte sich dem Urteil aus Köln jedoch nicht bedenkenlos anschließen und fragt den EuGH in Luxemburg um Rat (Beschluss vom 05.10.2017, Az. I ZR 163/16; Europäischer Gerichtshof, Rechtssache C-649/17). Der EuGH soll für Klarheit sorgen, welche Kontaktdaten nun tatsächlich in einen Online-Shop gehören und welche nicht. Insbesondere wird vom EuGH auch eine Aussage erwartet, wo diese Angaben sich idealerweise befinden sollten, denn viele Webseiten seien nach Aussage des vzbv „so versteckt, dass sie eine effiziente Kommunikation eher erschweren als ermöglichen“.

Die Verfahren vor dem EuGH nehmen meist Jahre in Anspruch. Eine Antwort aus Luxemburg ist daher 2018 nicht mehr zu erwarten.

Über den Autor

Yvonne Bachmann Experte für IT-Recht

Yvonne ist schon seit Beginn ihrer Anwaltslaufbahn mit Leib und Seele im IT-Recht unterwegs. Seit Anfang 2013 ist sie als Rechtsanwältin beim Händlerbund tätig und berät dort hilfesuchende Online-Händler in Rechtsfragen rund um ihren Shop. Genausolange berichtet sie bei uns zu Rechtsthemen, welche die E-Commerce-Branche aufwirbeln. Vielleicht habt ihr sie auch schon bei ihren zahlreichen bundesweiten Vorträgen kennengelernt.

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Kommentare  

#1 Heidemann 10.02.2018, 13:08 Uhr
zu den Kölner ""Richtern"" verbietet sich aus selbsterhaltung strieb jeder Kommentar.
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da brauch das EuGH nur einmal mit dem Wimpern zucken - und allen Plattformbetrei bern - das entfernen ,verstecken oder löschen jedweder Kontaktinformat ionen zu verbieten !
gleichzeitig könnten Sie auch noch das unselige Email-Verbot kippen !
eigentlich sorgte das mal für etwas ausgleich - aber jetzt wer drückt schon bei einer kleinen Firma den Newsletter ? (könnte man ja begrenzen auf eine Email Monat)
also keine Kontaktmöglichk eiten - irgendwo verbannt in die 10. Reihe ,und wenn man dann vielleicht gefunden - kann man nicht mal ne Werbemail senden - das heißt wenn die Technik überhaupt soweit funktioniert hat.
also was bleibt für den Großen - Kleingewerbetre ibenden - na der Preiswerte per Post - und da kann man sich vielleicht noch freuen - früher wanderte gleich alles in den Ofen - aber auch die gibt´s Heute kaum noch.
naja - wenn erstmal 70-90 % der Händler weg sind - dann hat sich das auch für den "Händlerbunt" erledigt.
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