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Urteil BGH: MyTaxi darf Kunden Bonusaktionen anbieten

Veröffentlicht: 03.04.2018 | Autor: Anna Chumachenko | Letzte Aktualisierung: 03.04.2018 | Gelesen: 1966 mal

Nach langem Hin und Her konnte MyTaxi letztendlich den Bundesgerichtshof von der Rechtmäßigkeit seiner Aktion überzeugen.

MyTaxi Logo auf einem Auto
© 360b / Shutterstock.com

Die Daimler-Tochter MyTaxi darf seinen Nutzern weiterhin günstige Fahrten anbieten. Das hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 29. März 2018 entschieden. Geklagt hatten Taxizentralen, die die Rabattaktionen für wettbewerbswidrig hielten, weil diese ihrer Meinung nach gegen die Pflicht zur Einhaltung der behördlich festgesetzten Taxitarife verstießen.

Der BGH hat nun die Klage abgewiesen. Als Begründung hieß es in dem Urteil, dass die Bonusaktionen nicht gegen die tarifliche Preisbindung für Taxiunternehmen verstoßen würden, da MyTaxi lediglich als Vermittler für Fahraufträge tätig und an keine Festpreise gebunden sei. Außerdem seien die Aktionen sowohl räumlich auf mehrere deutsche Großstädte, als auch zeitlich beschränkt worden. Damit würde laut BGH auch keine Behinderung oder Verdrängungsabsicht der Taxizentralen vorliegen.

Rabattaktion vom Landgericht im Jahr 2016 untersagt

Wie die Zeit Online schreibt, hätte die App seinen Großstadtkunden in den Jahren 2014 und 2015 vier Bonusaktionen bereitgestellt, bei denen Fahrten zum halben Preis angeboten wurden. Laut der Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs, erhielten die Taxifahrer die andere Hälfte des Fahrpreises abzüglich der Vermittlungsgebühren von MyTaxi.

Das Landgericht Frankfurt hatte Anfang 2016 der Klage der Taxifahrer stattgegeben, woraufhin die Bonusaktionen untersagt wurden. Es hieß damals, dass das Personenbeförderungsgesetz die Gewährung von Preisnachlässen auch für Vermittler wie Mytaxi verbieten würde. Eine Gewährung von Rabatten auf Taxifahrten hätte eine unzulässige geschäftliche Handlung dargestellt. Wie t3n berichtet, wurde das Urteil 2017 vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main bestätigt. Der Online-Dienst ging damals in Revision.

Ridesharing-App in Hamburg und ab Mai in Berlin

Immer wieder will MyTaxi bei den Kunden mit nutzerfreundlichen Angeboten punkten. Im Dezember 2017 startete das Unternehmen in Hamburg die App MyTaxiMatch, mit der Fahrgäste ein Taxi mit anderen teilen können. Laut Medienberichten soll das Angebot im Mai auch in Berlin starten.

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