Facebook muss weltweit Hasskommentare suchen und löschen
Damit hat der EuGH eine wichtige Entscheidung in Sachen Hassrede gefällt.
In einer dynamischen Branche wie dem Online-Handel werden jeden Tag neue Klagen eingereicht, Verfahren eingeleitet, Fälle verhandelt und Urteile gefällt. Über aktuelle Verfahren und richterliche Entscheidungen im Bereich E-Commerce, Online-Handel und themenverwandten Gebieten werden Sie hier informiert. So verpassen Sie keine Entscheidung der OLG, des BGH oder EUGH und anderen Institutionen.
Damit hat der EuGH eine wichtige Entscheidung in Sachen Hassrede gefällt.
Der Europäische Gerichtshof hat heute die lang erwartete Entscheidung zur Verwendung von Cookies gefällt.
Der Bundesfinanzhof hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, ab wann ein Frühstück denn ein solches ist.
In dem Rechtsstreit ging es um eine Abmahnung des Ido-Verbandes. Ändert sich damit bald die Praxis?
An das Verbot der Verarbeitung bestimmter Daten muss sich auch ein Suchmaschinenbetreiber halten.
Frankreichs höchstes Verwaltungsgericht hatte den EuGH zur Reichweite des Anspruchs auf Vergessenwerden angerufen.
Quasi jeder Online-Händler ist betroffen: Die Zahlungsaufforderung bei einer Fake-Bestellung kann abmahnfähig sein, selbst wenn der Unternehmer nichts vom Fake
... weiterlesenDas Oberlandesgericht Frankfurt musste über ein Nahrungsergänzungsmittel urteilen, welches als Anti-Kater-Mittel beworben wurde.
... weiterlesenGeklagt hatte die Herstellerfirma Vorwerk gegen den Verlag wegen Verletzung von Markenrechten.
Am Donnerstag wird das Bundespatentgericht eine Entscheidung über die Marke treffen, die bisher vielen Händlern hohe Kosten beschert hat.
... weiterlesenEin Pariser Gericht hat festgestellt, dass die AGB von Steam gegen europäisches Recht verstoßen.
Unter anderem mehrere unbeachtete Werbe-Widersprüche sorgten für das Bußgeld in sechsstelliger Höhe gegen die Delivery Hero Deutschland GmbH.
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