Kündigung einer Unterlassungsvereinbarung
Rechtsmissbräuchliches Verhalten bei einer Abmahnung kann ein Grund für die Kündigung einer Unterlassungsvereinbarung sein.
In einer dynamischen Branche wie dem Online-Handel werden jeden Tag neue Klagen eingereicht, Verfahren eingeleitet, Fälle verhandelt und Urteile gefällt. Über aktuelle Verfahren und richterliche Entscheidungen im Bereich E-Commerce, Online-Handel und themenverwandten Gebieten werden Sie hier informiert. So verpassen Sie keine Entscheidung der OLG, des BGH oder EUGH und anderen Institutionen.
Rechtsmissbräuchliches Verhalten bei einer Abmahnung kann ein Grund für die Kündigung einer Unterlassungsvereinbarung sein.
Auch nach dem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofes zur Vererbbarkeit des digitalen Nachlasses zieren sich Unternehmen noch.
Unternehmer treffen laut dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb Informationspflichten. Das gilt auch für Printwerbung.
Ein Verein aus Weimar hat vor Gericht seine Abmahnbefugnis falsch eingeschätzt.
Vor Gericht musste Google nun einen Rückschlag einstecken. Verbraucherschützer hatten Datenschutzerklärungen und Nutzungsbedingungen moniert.
... weiterlesenDer Bundesgerichtshof hat der Klage des Verbandes Sozialer Wettbewerb stattgegeben.
Die Öko-Marke Frosch hat den Weltkonzern Procter & Gamble wegen irreführender Werbung erfolgreich verklagt.
Nach der zivilrechtlichen Niederlage folgte nun auch eine Schlappe vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe.
Streitereien um die Bezeichnung von Veggie-Produkten sind nicht neu. Jetzt ging es um eine Käsealternative und bald um Veggie-Burger.
... weiterlesenAufklärung und Beratung einer „qualifizierten Einrichtung“ dürfen nicht den wirtschaftlichen Interessen des Vereins oder Dritten dienen.
... weiterlesenDas Landgericht Karlsruhe hat die Nachweispflichten zur Abmahnbefugnis bestätigt.
Das Oberlandesgericht Frankfurt musste die Frage klären, ob eine Bedienungsanleitung in englischer Sprache genügt.