Rundfunkbeitrag wird erhöht
Die Erhöhung des Rundfunkbeitrags ist rechtmäßig. Das hat das Bundesverfassungsgericht heute entschieden.
Bundesverfassungsgericht hat entschieden
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Hanseatisches Oberlandesgericht
Was Influencer nicht als Werbung kennzeichnen müssen
Machen Influencer überhaupt noch etwas aus eigenem Antrieb oder werden sie für alles bezahlt und machen damit ausschließlich Werbung?
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Neues Wettbewerbsrecht
Abmahnmissbrauch wegen zu hoher Kosten
Die Kosten einer Abmahnung bemessen sich am Gegenstandswert, ein Wert der fiktiv festgelegt wird. Aber auch hier gibt es Grenzen bei der Höhe.
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Sieg für Lindt
Der Goldton des „Lindt-Goldhasen” genießt Markenschutz
Das oberste deutsche Gericht hat nun zugunsten des Schweizer Herstellers entschieden, dass der Goldton des Goldhasen markenrechtlich geschützt werden kann.
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Etikettenschwindel?!
Wie viel ist die Werbeaussage „klima-neutral” wirklich wert?
Das Thema Nachhaltigkeit dominiert zunehmend auch den E-Commerce. Der Interessenszuwachs ist enorm. Doch hinter der Fassade bröckelt es.
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Corona-Pandemie
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Keine Nachgewährung von Urlaubstagen wegen Quarantäne-Anordnung
Eine Quarantäne-Anordnung wegen einer Corona-Infektion ist nicht vergleichbar mit einer Arbeitsunfähigkeit.
Elektronikmärkte verurteilt
Wettbewerbszentrale rügt erfolgreich intransparente und irreführende Werbung
Nachdem die Abmahnungen gegen zwei Elektronikmarktketten erfolglos blieben, klagte die Wettbewerbszentrale nun erfolgreich auf Unterlassung.
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OVG Schleswig
Händlerin muss sich gegenüber Datenschutzbehörde nicht selbst belasten
Wegen einiger Beschwerden erhielt die Händlerin ein Auskunftsverlangen unter Androhung von Zwangsgeldern. Sie berief sich auf ihr
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Urteil des Bundesgerichtshofes
Löschung der Marke Black Friday für Werbedienstleistungen rechtskräftig
Am 26. November 2021 ist er wieder zurück: der Black Friday. Doch dann ist alles anders, denn die Marke ist für Werbedienstleistungen nicht mehr
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Man muss die Feste feiern wie sie fallen..?
Abmahner darf namentlich über Sieg berichten
Eigentlich geht es bei einer Abmahnung darum, den Fehler zu rügen, damit dieser beseitigt wird. Dass man sich dafür selbst feiern darf, bestätigte der BGH.
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Landgericht Osnabrück
Fitnessstudio muss Beiträge wegen Corona-Schließung erstatten
Mitgliedsbeiträge für ein Fitnessstudio, die trotz Schließungen während der Pandemie eingezogen wurden, können zurückverlangt werden, entschied ein
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Jetzt kommen die Uploadfilter
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Welche Änderungen bringt das neue Urheberrecht?
Das neue Urheberrecht sorgte schon im Vorfeld für viele Diskussionen. Was ändert sich für Kreativschaffende?