Inbox-Werbung: Pauschale Einwilligung reicht nicht aus
Nicht nur in E-Mails kann sich Werbung finden, sondern auch im Postfach selbst. Welche Anforderungen dabei für die Einwilligung gelten, zeigt dieses
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Bundesgerichtshof
Aktuelle Urteile
In einer dynamischen Branche wie dem Online-Handel werden jeden Tag neue Klagen eingereicht, Verfahren eingeleitet, Fälle verhandelt und Urteile gefällt. Über aktuelle Verfahren und richterliche Entscheidungen im Bereich E-Commerce, Online-Handel und themenverwandten Gebieten werden Sie hier informiert. So verpassen Sie keine Entscheidung der OLG, des BGH oder EUGH und anderen Institutionen.
Landgericht Bielefeld
Angebliche Corona-Heilmittel: Verbraucherzentrale siegt vor Gericht
Die Verbraucherzentrale NRW ist gegen mehrere Hersteller und Händler vorgegangen, die Mittel verkaufen, die angeblich vor einer Corona-Infektion schützen
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Bundesgerichtshof
Grundpreis muss in unmittelbarer Nähe zum Gesamtpreis stehen
Grundpreis und Gesamtpreis müssen auf einen Blick wahrnehmbar sein. Diese Auslegung der Norm verstößt nicht gegen die europäische Richtlinie.
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Early Reviewer Programm
Amazon wegen gekaufter Bewertungen verurteilt
Ein Gericht hat sich mit dem Bewertungssystem von Amazon auseinandergesetzt. Diesmal ging es um den Einfluss gekaufter Bewertungen auf die
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Gericht der Europäischen Union
Apple verliert Markenrechtsstreit gegen Swatch
Die Apple Inc. ging vor der Gericht der Europäischen Union, gegen eine Entscheidung des EUIPO vor.
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Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Verurteilung von Influencerin wegen Schleichwerbung
Oft wurde schon darüber gestritten, wann Postings als Werbung gekennzeichnet werden müssen. Jetzt musste ein OLG die Frage erneut klären.
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Urteil des EuGH
Snack oder Badekugel? – Verbot von Kosmetika bei Verwechslungsgefahr mit Lebensmitteln
Wie Lebensmittel aussehende Kosmetika können gefährlich sein, insbesondere für Kinder. Der EuGH befasste sich nun mit einem Verkaufsverbot eines solchen
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Bundesarbeitsgericht
Grundsatzurteil: Arbeitgeber dürfen Corona-Tests anordnen
Eine klagende Flötistin hat über mehrere Monate PCR-Tests verweigert und war deswegen nicht bezahlt worden. Laut Urteil des BAG durfte der Arbeitgeber die Tests
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Urteil
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Kinderfotos im Netz: Sorgeberechtigte Elternteile müssen zustimmen
Anlässlich des Weltkindertages wollen wir über ein Urteil zur Verbreitung von Kinderfotos im Netz berichten.
Bundesgerichtshof
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Mangelhafte Ware: Müssen Händler Transportkosten vorschießen?
Die Ware hat einen Mangel und soll zurück zum Verkäufer – wie steht es nun um die Transportkosten dafür?
Massenentlassung
Fehlende „Soll-Angabe“ führt nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung
Bei einer Massenentlassung von Arbeitgebern führen fehlende Angaben nicht direkt zur Unwirksamkeit. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
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Gerichtsstreit mit mi.to.pharm
Amazon scheitert mit Verfassungsbeschwerde im Streit um Kontensperrung
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Beschwerde Amazons nicht zur Entscheidung angenommen. Ursprünglich geht es um die Kontosperrung eines Händlers.
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