Händlerin muss sich gegenüber Datenschutzbehörde nicht selbst belasten
Wegen einiger Beschwerden erhielt die Händlerin ein Auskunftsverlangen unter Androhung von Zwangsgeldern. Sie berief sich auf ihr
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OVG Schleswig
Aktuelle Urteile
In einer dynamischen Branche wie dem Online-Handel werden jeden Tag neue Klagen eingereicht, Verfahren eingeleitet, Fälle verhandelt und Urteile gefällt. Über aktuelle Verfahren und richterliche Entscheidungen im Bereich E-Commerce, Online-Handel und themenverwandten Gebieten werden Sie hier informiert. So verpassen Sie keine Entscheidung der OLG, des BGH oder EUGH und anderen Institutionen.
Urteil des Bundesgerichtshofes
Löschung der Marke Black Friday für Werbedienstleistungen rechtskräftig
Am 26. November 2021 ist er wieder zurück: der Black Friday. Doch dann ist alles anders, denn die Marke ist für Werbedienstleistungen nicht mehr
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Man muss die Feste feiern wie sie fallen..?
Abmahner darf namentlich über Sieg berichten
Eigentlich geht es bei einer Abmahnung darum, den Fehler zu rügen, damit dieser beseitigt wird. Dass man sich dafür selbst feiern darf, bestätigte der BGH.
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Landgericht Osnabrück
Fitnessstudio muss Beiträge wegen Corona-Schließung erstatten
Mitgliedsbeiträge für ein Fitnessstudio, die trotz Schließungen während der Pandemie eingezogen wurden, können zurückverlangt werden, entschied ein
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Jetzt kommen die Uploadfilter
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Welche Änderungen bringt das neue Urheberrecht?
Das neue Urheberrecht sorgte schon im Vorfeld für viele Diskussionen. Was ändert sich für Kreativschaffende?
Beschluss des OLG Dresden
Youtube muss 100.000 Euro Ordnungsgeld zahlen
Der Videoplattform Youtube hat die unrechtmäßige Löschung eines Videos ein hohes Ordnungsgeld eingebracht, der gegnerische Anwalt nennt das Urteil
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Statt Impfung
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Unlautere Werbung: Mit Nahrungsergänzungsmitteln gegen Corona schützen?
Trotz sinkender Zahlen ist die Gefahr einer Ansteckung noch vorhanden. Ein gutes Immunsystem kann aber nur bedingt helfen.
Urteil
Fotos müssen nach Abmahnung vollständig aus dem Internet verschwinden
Wer eine Unterlassungserklärung wegen unerlaubt genutzter Bilder unterschrieben hat, muss das Foto löschen – etwa auch bei abgelaufenen
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Wieder Ärger beim Online-Dating
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Vorsicht bei Ergänzungen zur Muster-Widerrufsbelehrung
Parship findet vor dem BGH kein großes Glück und muss erneut die Vergütung nach einem Widerruf zurückzahlen.
„Noch 3 Artikel vorhanden"
Online-Händler müssen Verfügbarkeit im Online-Shop in Echtzeit angeben
Besonders die Pandemie hat gezeigt: Braucht man einen Artikel schnell und unbedingt, geht der Klick zum Bestell-Button schneller, je geringer der Lagerbestand
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Unfairer Wettbewerb
Viele Abmahnungen: Ab wann handelt es sich um Rechtsmissbrauch?
Mit dem neuen Wettbewerbsrecht sollte alles besser werden. Doch immer noch sind die zahlreichen oder gar Massenabmahnungen ein Thema.
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Produkte aus China
Ebay muss rechtswidrige Angebote löschen und verhindern
Bei dem Streit ging es um Produkte, die gegen das Produktsicherheitsgesetz verstießen und von einem Händler gemeldet wurden.
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