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Unionsmarke: Es gibt nur einen Lionel Messi
Eins zu Null für Messi: Der Profisportler konnte vor dem EuGH den Schutz seiner Marke durchboxen.
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Werbung mit durch Gewinnspiel erhaltenen Bewertungen? Unlauter!
Nutzerbewertungen sind in der Werbung ein echtes Zugpferd. Ob man sie nutzen darf, hängt aber auch davon ab, wie sie entstanden sind.
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BaFin untersagt Versicherungsgeschäft von Check24
Das Versicherungsportal darf keine Versicherungen mehr verkaufen, sondern nur noch vermitteln.
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Influencerin Pamela Reif verliert Streit um Schleichwerbung durch Tap Tags
Reif musste vor dem OLG Karlruhe eine Niederlage einstecken. Die Revision zum BGH wurde allerdings zugelassen.
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Sanitär-Hersteller gegen Luxushotel: Streit um Marke „Adlon“
Laut Urteil des EuG besteht die Gefahr, dass der Hersteller von u.a. Badewannen den guten Ruf des Berliner Hotels ausnutzt.
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Mehrere Wettbewerbsverstöße: 6.000 Euro Vertragsstrafe für kleinen Ebay-Händler
Wegen gleich sechs Verstößen sollte der Händler die Vertragsstrafe zahlen – bei unter 12.000 Euro Jahresumsatz.
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Facebook muss Konto der toten Tochter für Eltern öffnen
Seit 2012 kämpfen die Eltern einer 15-Jährigen darum, Antworten suchen zu dürfen.
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Gelegentliche Funktionsstörung – Ist das ein Sachmangel?
Der Käufer macht Gewährleistungsansprüche geltend. Doch dass ihm die auch zustünden, sieht der Händler kritisch. Womöglich zu Recht?
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Nicht ohne Fundstellenangabe: Werbung mit „Testsieger“
In einem Prospekt zeigte das Artikelbild das Produkt, darauf war wiederum ein Testergebnis platziert. Ds OLG Köln vermisst dabei die Fundstelle.
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„Made in Germany“: Irreführende Werbeaussagen
Deutet die Werbung an, ein Produkt sei in Deutschland hergestellt worden, dann sollte das besser auch der Fall gewesen sein.
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Fulfiller haftet für Urheberrechtsverletzung eines Ebay-Händlers
Kein Täter, aber sogenannter Störer: Obwohl der Händler urheberrechtsverletzende Bilder nutzte, muss sich auch der Fulfiller zur Unterlassung
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Fake-Accounts im Internet können strafbar sein
Das Internet ist ein Spielplatz für schwarze Schafe. Eine Fake-Anmeldung und Nutzung gestohlener Daten bei Ebay kann strafbar sein.
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