Arbeitgeber darf nicht-geimpfte Mitarbeiterin kündigen
Die Kündigung einer nicht-geimpften Mitarbeiterin verstößt nicht gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz.
Durchsetzung des 2-G-Modells
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Verstoß gegen EU-Vorschriften
NetzDG: Verwaltungsgericht gibt Meta und Google teilweise recht
Google und Meta haben mit ihrem Eilantrag gegen § 3a des NetzDG einen Teilerfolg erzielt – mit der Einführung wurde gegen EU-Vorschriften verstoßen.
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Unangemessen hohes Gehalt
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Abgemahnter Händler fordert Schadensersatz von Ido-Verband
Ein Händler hat den Ido-Verband auf Rückzahlung der Abmahngebühren und der Vertragsstrafe verklagt. Zu Recht.
Verbreitung an Kontakte
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Volksverhetzung in WhatsApp-Status strafbar
Ein Nutzer stand vor Gericht, weil er ein Video von Adolf Hitler mit volksverhetzendem Inhalt in seinem Status geteilt hat.
Landgericht Berlin
Preisanpassungsklausel von Netflix ist ungültig
Verbraucherschützer sind erfolgreich gegen die Klausel des Streaming-Anbieters vorgegangen. Dieser hat allerdings bereits Berufung eingelegt.
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„Arrogant und nicht hilfsbereit“
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Scharfe Kritik in Rezensionen erlaubt
Ein Makler wurde bei Google Places als arrogant bezeichnet. Diese harte Kritik muss er aushalten, urteilte ein Gericht.
Landgericht Frankfurt
Entscheidung gegen Amazon: Kontensperrung war unzulässig
Wieder gab ein Gericht Online-Händlern recht, die von einer Amazon-Kontensperrung betroffen waren. Was sagt Amazon zu der Entscheidung?
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Sammelklage gegen Meta
90 Millionen Dollar wegen Facebook-Like-Button
Der Facebook-Konzern Meta schloss einen 90 Millionen Dollar teuren Vergleich. Grund dafür war eine Sammelklage gegen den Facebook-Like-Button.
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Preisvergleichsportal
PriceRunner verklagt Google auf 2,1 Milliarden Euro
Das schwedische Preisvergleichsportal PriceRunner wirft Google Wettbewerbsverzerrung vor. Jetzt klagt das Unternehmen gegen den US-Konzern.
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Beschluss des Bundesverfassungsgerichts
Facebook muss Hetzer-Daten an Renate Künast herausgeben
Im Streit über Beleidigungen gegen Renate Künast hat das Bundesverfassungsgericht der Grünen-Politikerin recht gegeben. Facebook muss wohl künftig Daten
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Landgericht München I
Schadensersatz wegen rechtswidriger Einbindung von Google Fonts
Für eine Website-Betreiberin führte die dynamische Einbindung einer Schriftart zu einer Unterlassungsverpflichtung. Auch Schadensersatz muss sie
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Coronaschutzverordnung
2G-Regel für Modehäuser in Hessen gekippt
Kleidung zählt auch zur Grundversorgung – so sah es die Betreiberin mehrerer Modehäuser und bekam vor dem VG Frankfurt recht.
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