Facebook muss Hetzer-Daten an Renate Künast herausgeben
Im Streit über Beleidigungen gegen Renate Künast hat das Bundesverfassungsgericht der Grünen-Politikerin recht gegeben. Facebook muss wohl künftig Daten
... weiterlesenIn einer dynamischen Branche wie dem Online-Handel werden jeden Tag neue Klagen eingereicht, Verfahren eingeleitet, Fälle verhandelt und Urteile gefällt. Über aktuelle Verfahren und richterliche Entscheidungen im Bereich E-Commerce, Online-Handel und themenverwandten Gebieten werden Sie hier informiert. So verpassen Sie keine Entscheidung der OLG, des BGH oder EUGH und anderen Institutionen.
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... weiterlesenFür eine Website-Betreiberin führte die dynamische Einbindung einer Schriftart zu einer Unterlassungsverpflichtung. Auch Schadensersatz muss sie
... weiterlesenKleidung zählt auch zur Grundversorgung – so sah es die Betreiberin mehrerer Modehäuser und bekam vor dem VG Frankfurt recht.
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... weiterlesenNutzer, die Facebook schon seit Jahren mit einem Pseudonym nutzen, dürfen dies auch weiterhin, so der BGH.
Muss bei der Bestellung in einem Online-Shop zwingend die Anrede „Frau“ und „Herr“ gewählt werden, liegt eine Diskriminierung nichtbinärer Personen
... weiterlesenDie Haftung nach einem Unfall mit einem nicht verkehrssicheren Mietwagen kann nicht über die AGB ausgeschlossen werden.
Nach Niedersachsen und Bayern wurde nun auch im Saarland die 2G-Regelung gekippt.
Die EU-Kommission hatte eine Strafe von 2,4 Milliarden Euro gegen Google verhängt – wegen Wettbewerbsverstößen. Nun legt der Konzern Einspruch dagegen ein.
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Wirecard-Anleger hatten die Finanzaufsicht verklagt, weil sie Wirecard gewähren lassen hatte. Das Landgericht Frankfurt wies die Schadensersatzklagen ab.
... weiterlesenDer Bayrische Verwaltungsgerichtshof kam zu dem Entschluss, dass die Regelung nicht die nötigen rechtlichen Voraussetzungen erfülle.
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