Händler und Logistiker können sich nicht gegenseitig abmahnen
Bemerkt ein Mitbewerber einen Verstoß, kann eine Abmahnung ausgesprochen werden. Logistiker und Händler stehen aber gar nicht im Wettbewerb.
... weiterlesenIn einer dynamischen Branche wie dem Online-Handel werden jeden Tag neue Klagen eingereicht, Verfahren eingeleitet, Fälle verhandelt und Urteile gefällt. Über aktuelle Verfahren und richterliche Entscheidungen im Bereich E-Commerce, Online-Handel und themenverwandten Gebieten werden Sie hier informiert. So verpassen Sie keine Entscheidung der OLG, des BGH oder EUGH und anderen Institutionen.
Bemerkt ein Mitbewerber einen Verstoß, kann eine Abmahnung ausgesprochen werden. Logistiker und Händler stehen aber gar nicht im Wettbewerb.
... weiterlesenAußerdem: zum Versicherungsschutz auf dem Arbeitsweg von einer anderen Wohnung, Abmahnung vor Kündigung auch in der Probezeit und Diskriminierung in der
... weiterlesenOb nun in Papierform oder als pdf, Link oder App. Wichtig ist zunächst, dass die Anleitung zum sicheren Gebrauch in deutscher Sprache vorhanden ist.
... weiterlesenDie bewährten Bio-Prinzipien müssen auch beim Mineralwasser konsequent eingehalten werden, urteilt das Oberlandesgericht Frankfurt am Main und rügt Danone.
... weiterlesenKeine Antwort ist auch eine Antwort? Banken sollen die Zustimmung ihrer Kunden zu Änderungen nicht dadurch einholen können, dass diese schweigen.
... weiterlesenGestern hat der Prozess gegen den Ticketvermittler Eventim begonnen, von dessen Ausgang abertausende Menschen betroffen sind.
Damit Beiträge gelöscht werden können, müssen diese von Facebook im Einzelfall geprüft werden. Künast fordert die automatische Löschung auch identischer
... weiterlesenDas OLG München hatte die Veröffentlichung gestoppt. Grund ist eine angebliche Vorverurteilung.
Aus dem Flugsektor ist das Problem bekannt: Preise wurden ohne zusätzliche Gebühren genannt, weil es besser aussieht. Das ist aber nicht erlaubt.
... weiterlesenDie Auszahlung der Soforthilfen für Unternehmen verläuft schleppend. Ist das Geld aber endlich da, darf es nicht wieder gepfändet werden, entschied der
... weiterlesenJe mehr Gerichte dem Ido Rechtsmissbrauch bescheinigen, desto leichter scheint es für die Abgemahnten, sich zu wehren.
Händler, die sich an der Rabattaktion beteiligen wollen, müssen auch die Kehrseite der Medaille beachten. Das Markenrecht gerät aber immer mehr ins Wanken.
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