BGH: Gewerbemiete im Lockdown kann angepasst werden
Grundsätzlich haben Gewerbetreibende bei pandemiebedingten Schließungen der Geschäftsräume Anspruch auf Mietminderung. Entscheidend ist aber der
... weiterlesenIn einer dynamischen Branche wie dem Online-Handel werden jeden Tag neue Klagen eingereicht, Verfahren eingeleitet, Fälle verhandelt und Urteile gefällt. Über aktuelle Verfahren und richterliche Entscheidungen im Bereich E-Commerce, Online-Handel und themenverwandten Gebieten werden Sie hier informiert. So verpassen Sie keine Entscheidung der OLG, des BGH oder EUGH und anderen Institutionen.
Grundsätzlich haben Gewerbetreibende bei pandemiebedingten Schließungen der Geschäftsräume Anspruch auf Mietminderung. Entscheidend ist aber der
... weiterlesenOnline-Bewertungen sind wichtig und hilfreich – für Kunden und für Händler. Allerdings helfen sie beiden nur, wenn sie auch richtig zustande kamen.
... weiterlesenWenn der Verkäufer nicht mehr liefern kann und der Kunde woanders mehr zahlen muss, hat der Händler die Mehrkosten zu ersetzen.
... weiterlesenZahlreiche Eilanträge gegen die 2G-Regelung im Einzelhandel bleiben ohne Erfolg. Mehrere Gerichte halten die Maßnahme für verhältnismäßig und vertretbar.
... weiterlesenDiese Urteile und rechtlichen Entscheidungen hielten im letzten Jahr nicht nur Online-Händler in Atem.
In ganz Deutschland gilt die 2G-Regel im Einzelhandel. In Niedersachsen hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg diese Regel nun gekippt.
... weiterlesenVG Wiesbaden untersagte im Eilverfahren der Hochschule RheinMain, den Dienst „Cookiebot” weiterzunutzen.
Auch bei der Arbeit zu Hause können sich Unfälle ereignen. Ob und unter welchen Umständen sie versichert sind, darüber entschied nun das
... weiterlesenWenn ein Videospiel vorab gekauft wird und noch nicht gespielt werden kann, gilt das 14-tägige Widerrufsrecht.
Die oftmals gestellte Frage nach der Berechnung des Urlaubsanspruchs bei Kurzarbeit Null wurde nun durch das BAG in einer wegweisenden Entscheidung
... weiterlesenDas Bundesverfassungsgericht hat heute die Verfassungsbeschwerden gegen die Kontaktbeschränkungen und Ausgangsbeschränkungen im Frühjahr 2021
... weiterlesenDas E-Mail-Postfach ist bei vielen voll von Werbenachrichten, die echten Mails zum Verwechseln ähnlich sehen. Über deren Zulässigkeit hat nun der EuGH
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