BGH: Gewerbemiete im Lockdown kann angepasst werden
Grundsätzlich haben Gewerbetreibende bei pandemiebedingten Schließungen der Geschäftsräume Anspruch auf Mietminderung. Entscheidend ist aber der
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Urteil aus Karlsruhe
Aktuelle Urteile
In einer dynamischen Branche wie dem Online-Handel werden jeden Tag neue Klagen eingereicht, Verfahren eingeleitet, Fälle verhandelt und Urteile gefällt. Über aktuelle Verfahren und richterliche Entscheidungen im Bereich E-Commerce, Online-Handel und themenverwandten Gebieten werden Sie hier informiert. So verpassen Sie keine Entscheidung der OLG, des BGH oder EUGH und anderen Institutionen.
Absprachen und Irreführung
Gerichte rügen Bewertungsmethoden von Online-Shops
Online-Bewertungen sind wichtig und hilfreich – für Kunden und für Händler. Allerdings helfen sie beiden nur, wenn sie auch richtig zustande kamen.
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Wenn Lieferung nicht mehr möglich ist
Mehrkosten des Kunden müssen übernommen werden
Wenn der Verkäufer nicht mehr liefern kann und der Kunde woanders mehr zahlen muss, hat der Händler die Mehrkosten zu ersetzen.
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Eilanträge abgelehnt
Die meisten Bundesländer bleiben bei 2G im Einzelhandel
Zahlreiche Eilanträge gegen die 2G-Regelung im Einzelhandel bleiben ohne Erfolg. Mehrere Gerichte halten die Maßnahme für verhältnismäßig und vertretbar.
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Rechtlicher Jahresrückblick
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Hohe Strafen, Rote Karten gegen den Ido-Verband und viel Corona-Regel-Chaos
Diese Urteile und rechtlichen Entscheidungen hielten im letzten Jahr nicht nur Online-Händler in Atem.
Oberverwaltungsgericht Lüneburg
Keine 2G-Regelung mehr für den Einzelhandel in Niedersachsen
In ganz Deutschland gilt die 2G-Regel im Einzelhandel. In Niedersachsen hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg diese Regel nun gekippt.
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VG Wiesbaden
Cookie-Banner darf Daten nicht in die USA weitergeben
VG Wiesbaden untersagte im Eilverfahren der Hochschule RheinMain, den Dienst „Cookiebot” weiterzunutzen.
Bundessozialgericht
Sturz im Homeoffice ist doch ein Arbeitsunfall
Auch bei der Arbeit zu Hause können sich Unfälle ereignen. Ob und unter welchen Umständen sie versichert sind, darüber entschied nun das
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Widerrufsrecht für Videospiele bei Vorab-Bestellungen
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Sieg für die Verbraucherzentrale gegen Nintendo
Wenn ein Videospiel vorab gekauft wird und noch nicht gespielt werden kann, gilt das 14-tägige Widerrufsrecht.
Urteil in der Pandemie
Bundesarbeitsgericht: Weniger Urlaubsanspruch bei Kurzarbeit ist zulässig
Die oftmals gestellte Frage nach der Berechnung des Urlaubsanspruchs bei Kurzarbeit Null wurde nun durch das BAG in einer wegweisenden Entscheidung
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Bundesverfassungsgericht hat entschieden
„Bundesnotbremse“ war verfassungsgemäß
Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Verfassungsbeschwerden gegen die Kontaktbeschränkungen und Ausgangsbeschränkungen im Frühjahr 2021
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EuGH-Urteil
Inbox-Advertising ohne Zustimmung unzulässig
Das E-Mail-Postfach ist bei vielen voll von Werbenachrichten, die echten Mails zum Verwechseln ähnlich sehen. Über deren Zulässigkeit hat nun der EuGH
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