© Rawpixel.com / shutterstock.com
Influencer müssen Beiträge auch ohne Gegenleistung als Werbung kennzeichnen
Eine neue Gerichtsentscheidung zum Thema Werbekennzeichnung sorgt für Irritation.
© MDart10 / Shutterstock.com
Keine Gerichtsentscheidung über den Kopf hinweg: Streit um Produktkennzeichnung
Auch im Streit über Produktkennzeichnungen gelte die „prozessuale Waffengleichheit“. Angenommen wurde die Verfassungsbeschwerde aber nicht.
... weiterlesen
© vectorplus / Shutterstock.com
Kauf und Mitgliedschaft: Ein Bestellbutton für zwei Vertragsarten reicht nicht
Jetzt kaufen – und gleichzeitig eine Mitgliedschaft abschließen? Das geht so nicht, urteilten die Richter.
© monticello / Shutterstock.com
Es kommt darauf an: Recht auf Vergessenwerden vor dem BGH
Wann muss sich die Suchmaschine mit der Löschung von Suchergebnissen auseinandersetzen? Dazu hat heute der Bundesgerichtshof entschieden.
... weiterlesen
© Ekaterina_Minaeva / Shutterstock.com
Markenstreit: Das Quadrat bleibt bei Ritter Sport
Die Verpackungen der Ritter-Sport-Schokolade bleiben als Marke geschützt, so die Richter. Konkurrent Milka konnte sich nicht durchsetzen.
... weiterlesen
© Photobank.kiev.ua / Shutterstock.com
Google darf keine Fantasie-Sterne an Hotels vergeben
Ein Verband hatte Google wegen der nicht nachvollziehbaren Vergabe von Sternen verklagt.
© Wachiwit / Shutterstock.com
Datenschutzaktivist Max Schrems bekommt 500 Euro Schadensersatz von Facebook
Während Facebook das Urteil des LG Wien noch prüft, kündigte Schrems bereits an, in Berufung gehen zu wollen.
© Production Perig / Shutterstock.com
Datenübertragung in die USA: EuGH kippt Privacy Shield
Die Vereinbarung über einen angemessenen Datenschutz erklärte das Gericht für ungültig. Standardvertragsklauseln könnten jedoch weiter verwendet werden.
... weiterlesen
© Mopic / Shutterstock.com
Irreführend: Tesla darf nicht mit Autopilot werben
Das „volle Potential für autonomes Fahren“ haben die Richter offenbar nicht gesehen. Auch rechtlich wäre ein autonomer Fahrzeugbetrieb gar nicht
... weiterlesen
© Tashatuvango / Shutterstock.com
EuGH: Welche Daten muss YouTube bei Verstößen herausgeben?
Besonders die Anonymität des Internets macht es den Betroffenen so schwer, Verstöße zu verfolgen.
© Djordje Novakov / Shutterstock.com
Gericht untersagt Hipp irreführende Werbeaussage
Der Kindermilchhersteller Hipp hat vor kurzem ein Verfahren gegen den Verbraucherzentrale Bundesverband verloren.
© joreks / Shutterstock.com
36 Flaschen für knapp 300.000 Euro – Händler muss gefälschten Wein zurücknehmen
Konsumgüter wie Wein können extreme Preise haben. Besonders ungünstig wird es aber, wenn es sich nicht um das „echte“ Produkt handelt.
... weiterlesen