Influencer müssen Beiträge auch ohne Gegenleistung als Werbung kennzeichnen
Eine neue Gerichtsentscheidung zum Thema Werbekennzeichnung sorgt für Irritation.
Keine Gerichtsentscheidung über den Kopf hinweg: Streit um Produktkennzeichnung
Auch im Streit über Produktkennzeichnungen gelte die „prozessuale Waffengleichheit“. Angenommen wurde die Verfassungsbeschwerde aber nicht.
... weiterlesenKauf und Mitgliedschaft: Ein Bestellbutton für zwei Vertragsarten reicht nicht
Jetzt kaufen – und gleichzeitig eine Mitgliedschaft abschließen? Das geht so nicht, urteilten die Richter.
Es kommt darauf an: Recht auf Vergessenwerden vor dem BGH
Wann muss sich die Suchmaschine mit der Löschung von Suchergebnissen auseinandersetzen? Dazu hat heute der Bundesgerichtshof entschieden.
... weiterlesenMarkenstreit: Das Quadrat bleibt bei Ritter Sport
Die Verpackungen der Ritter-Sport-Schokolade bleiben als Marke geschützt, so die Richter. Konkurrent Milka konnte sich nicht durchsetzen.
... weiterlesenGoogle darf keine Fantasie-Sterne an Hotels vergeben
Ein Verband hatte Google wegen der nicht nachvollziehbaren Vergabe von Sternen verklagt.
Datenschutzaktivist Max Schrems bekommt 500 Euro Schadensersatz von Facebook
Während Facebook das Urteil des LG Wien noch prüft, kündigte Schrems bereits an, in Berufung gehen zu wollen.
Datenübertragung in die USA: EuGH kippt Privacy Shield
Die Vereinbarung über einen angemessenen Datenschutz erklärte das Gericht für ungültig. Standardvertragsklauseln könnten jedoch weiter verwendet werden.
... weiterlesenIrreführend: Tesla darf nicht mit Autopilot werben
Das „volle Potential für autonomes Fahren“ haben die Richter offenbar nicht gesehen. Auch rechtlich wäre ein autonomer Fahrzeugbetrieb gar nicht
... weiterlesenEuGH: Welche Daten muss YouTube bei Verstößen herausgeben?
Besonders die Anonymität des Internets macht es den Betroffenen so schwer, Verstöße zu verfolgen.
Gericht untersagt Hipp irreführende Werbeaussage
Der Kindermilchhersteller Hipp hat vor kurzem ein Verfahren gegen den Verbraucherzentrale Bundesverband verloren.
36 Flaschen für knapp 300.000 Euro – Händler muss gefälschten Wein zurücknehmen
Konsumgüter wie Wein können extreme Preise haben. Besonders ungünstig wird es aber, wenn es sich nicht um das „echte“ Produkt handelt.
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