Mehrere Eilanträge gegen Corona-Schließungen abgelehnt
In den Bundesländern wehrten sich gleich mehrere Betriebe gegen die Coronamaßnahmen. Gewonnen haben lediglich Betreiber von Tattoo-Studios.
... weiterlesenIn einer dynamischen Branche wie dem Online-Handel werden jeden Tag neue Klagen eingereicht, Verfahren eingeleitet, Fälle verhandelt und Urteile gefällt. Über aktuelle Verfahren und richterliche Entscheidungen im Bereich E-Commerce, Online-Handel und themenverwandten Gebieten werden Sie hier informiert. So verpassen Sie keine Entscheidung der OLG, des BGH oder EUGH und anderen Institutionen.
In den Bundesländern wehrten sich gleich mehrere Betriebe gegen die Coronamaßnahmen. Gewonnen haben lediglich Betreiber von Tattoo-Studios.
... weiterlesenEigentlich hat die Verbraucherstreitbeilegung für nichts als Ärger, nämlich Abmahnungen, gesorgt.
Den Klageantrag eines Verbandes hielt das LG Bonn für unbegründet: Ein Händler hatte bei der Registrierung seinen eigenen Namen nicht angegeben.
... weiterlesenFür die meisten Bestellungen im Netz gilt das Widerrufsrecht. Aber eben nicht für alle. Das stellte nun auch der EuGH nochmal klar.
... weiterlesenWegen des Handels mit gefälschten Markenartikeln ist ein Unternehmer aus Bayern zu einer Bewährungsstrafe von 15 Monaten verurteilt worden.
... weiterlesenDas betroffene Möbelhaus wurde wegen irreführender Werbung abgemahnt und verstieß gegen die Unterlassungserklärung.
Für die Meinungsfreiheit hat die Menschheit Jahrtausende lang gekämpft. Bewertungen im Netz nehmen jedoch eine neue Dimension an.
... weiterlesenDie Singlebörse berechnete einer Verbraucherin für vier Tage Mitgliedschaft 392 Euro. Das geht nicht, urteilte der EuGH.
Ein 63 Jahre alter Arbeitnehmer wollte seinen Arbeitgeber zum Arbeiten von zu Hause aus zwingen.
Die ITB Rechtsanwaltsgesellschaft hat vor dem OLG Naumburg einen Erfolg gegen den Ido Verband erzielen können. Es ging um Garantien.
... weiterlesenViele Online-Händler assoziieren den IDO-Verband mit dem Begriff Abmahnverein. Bis zur Unterstellung des Rechtsmissbrauchs ist es dann nicht mehr weit.
... weiterlesenAm Dienstag wurde vom EuGH über die Vorratsdatenspeicherung entschieden. Das Urteil kann Wegweiser für die deutsche Lösung sein.
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