Betroffene können Behörde nicht zum Einschreiten zwingen
Abgesehen von einzelnen Bußgeldern tut sich meist wegen Personalmangel nicht viel. Da wundert es nicht, dass auch ein Gericht die Behörden entlastet.
... weiterlesenIn einer dynamischen Branche wie dem Online-Handel werden jeden Tag neue Klagen eingereicht, Verfahren eingeleitet, Fälle verhandelt und Urteile gefällt. Über aktuelle Verfahren und richterliche Entscheidungen im Bereich E-Commerce, Online-Handel und themenverwandten Gebieten werden Sie hier informiert. So verpassen Sie keine Entscheidung der OLG, des BGH oder EUGH und anderen Institutionen.
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Auch mit der Frage, ob die Klage rechtsmissbräuchlich sei, beschäftigte sich das Gericht.