Teilen Teilen Kommentare Drucken
Umsatzsteuer

Marktplätze haften auch für scheinprivate Händler

Veröffentlicht: 05.02.2019 | Autor: Melvin Louis Dreyer | Letzte Aktualisierung: 05.02.2019
Schwarzes Schaf

Zu Beginn des Jahres wurde mit Änderungen im Umsatzsteuergesetz (UStG) auch die Marktplatzhaftung eingeführt. Marktplatz-Betreiber können damit unter gewissen Umständen zur Haftung herangezogen werden, wenn ein Unternehmer auf der entsprechenden Plattform Umsätze erzielt, diese jedoch nicht auf korrekte Weise der Besteuerung zuführt. Im Fokus stehen dabei asiatische Händler, von denen wohl eine Vielzahl ihrer Steuerpflicht nicht nachkommt, was zu erheblichen Einbußen führen soll.

Doch es gibt auch eine andere Gruppe von Verkäufern, die ihren Pflichten gegenüber dem Fiskus öfters nicht nachkommt: Scheinprivate Verkäufer. Diese werden nicht als Unternehmer tätig, sind nicht als solche bei der Finanzverwaltung registriert, erzielen jedoch Umsätze, die kaum privater Natur sein können. Auch diesem Problem nimmt sich die neue Gesetzgebung an.

Betreiber haften grundsätzlich nur für Unternehmer

Der gesetzliche Ausgangspunkt ist zur Zeit folgender: Wird die Lieferung eines Unternehmens auf dem Marktplatz begründet, haftet dessen Betreiber für die nicht entrichtete Steuer, die aus dieser Lieferung entspringt. Dieser Pflicht kann sich der Marktplatz-Betreiber durch einige Möglichkeiten entziehen – etwa indem er sich einen Nachweis über die steuerliche Erfassung des Händlers ausstellen lässt.

Diese Bescheinigung erhalten aber eben auch nur Unternehmer. Verkäufer, die als Privatperson auftreten, erhalten diese nicht – so weit so logisch. Und grundsätzlich haftet der Marktplatz-Betreiber auch nicht für diese Verkäufer, die bei ihm nicht als Unternehmer registriert sind. Schließlich sind diese Verkäufe, rein objektiv betrachtet, auch nicht umsatzsteuerpflichtig.

Aufzeichnungspflichten für Marktplätze auch bei Privatpersonen

Doch diese Haftungserleichterung nimmt schnell ihr Ende. Bei jedem Verkäufer, sei er privat oder unternehmerisch tätig, sieht das neue UStG Aufzeichnungspflichten vor. Auch von privaten Verkäufern muss der Betreiber des Marktplatzes den vollständigen Namen, die vollständige Anschrift und das Geburtsdatum aufzeichnen. Genauso gehören der Ort des Beginns der Versendung, ihr Bestimmungsort sowie Zeitpunkt und Höhe des Umsatzes zu den Punkten, die vermerkt werden müssen. Kommt er dieser Pflicht nicht nach, ist der Marktplatz-Betreiber für die nicht-entrichteten Steuern aus Lieferungen dieser Verkäufer haftbar – sofern sie der Umsatzbesteuerung unterliegen.

Marktplätze müssen Umsätze privater Verkäufer prüfen

Scheinprivate Verkäufer, die unter dem Radar unterwegs sind, fallen dadurch zunächst aber nicht zwingend auf. Erfolgt die Registrierung beim Marktplatz nicht als Unternehmer, sehen die rechtlichen Regelungen daher vor, dass sich der Marktplatz-Betreiber mit dieser Einordnung des Verkäufers auseinandersetzen muss. Laut Gesetz müssen Marktplatz-Betreiber nämlich in bestimmten Fällen davon ausgehen, dass es sich um gewerbliche Händler handelt, selbst wenn diese angegeben haben, eben nicht unternehmerisch zu handeln:

Entsprechende Anhaltspunkte sind hier die Art, die Menge oder auch die Höhe der Verkäufer-Umsätze. Liegen die Verkaufsmengen beispielsweise deutlich über den Mengen privater Anbieter, hätte der Marktplatz-Betreiber nach der „Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns“ Kenntnis davon haben müssen, dass die entsprechenden Umsätze im Rahmen eines Unternehmens erbracht werden. Dementsprechend könnte er also zur Haftung herangezogen werden, wenn er als Kaufmann hätte erkennen müssen, dass die Umsätze nur unternehmerischer Natur sein können.

Inwieweit die Marktplätze dieser Aufgabe nachkommen, ist indessen nicht klar. Die Gefahr, für Händler haften zu müssen, setzt sie jedoch zumindest theoretisch unter Druck. Andere Online-Händler haben zudem die Möglichkeit, etwaige, unter dem Deckmantel der Privatperson handelnde Konkurrenten beim jeweiligen Marktplatz oder dem Finanzamt zu melden.

Über den Autor

Melvin Louis Dreyer Experte für IT- und Verbraucherrecht

Melvin ist seit Mitte 2018 Teil des juristischen Redaktionsteams. Er hat schon während seines Rechtswissenschaft-Studiums leidenschaftlich gerne Beiträge verfasst und Fachwissen vermittelt. Jetzt berichtet er als Redakteur regelmäßig zu rechtlichen Neuigkeiten und Fragestellungen in der Welt des E-Commerce und verwirklicht damit nebenbei auch noch seine Interessen an Gesellschaft und Wirtschaft. 

Sie haben Fragen oder Anregungen?

Kontaktieren Sie Melvin Louis Dreyer

Kommentare  

#5 Privat 2019-08-16 10:26
Das Ist EBAY egal ob Kleinanzeigen oder EBAY selbst alles was von EBAY kommt sind zum größten Teil Betrüger die da ihr unwesen treiben. Traurig dass trotz der vielen Beschwerden keiner in der Lage ist dagegen vorzugehn. SCHEINGEWERBE,P RIVATNUTZER die gewerblich Inserieren Ebay ist für Betrüger Plattform NR.1 Steuerhinterzie hung ,Betrug, Beihhilfe zu allem was Verboten ist. Melden bringt eh nichts da das faule Pack ohnehin nichts tut, hier müßte mal ein Anwalt gegen diese Plattformen Klagen aber da traut sich keiner. Leider sind die kleinen Privatleute für solche Unternehmen nut ein tropfen auf den heißen Stein.
Zitieren
#4 Robert 2019-03-11 15:44
Es gibt leider keine zentrale Stelle für sowas, denn die eigentlich zuständige Wettbewerbszent rale macht keinen Finger krumm bei solchen kleinen Fischen, von denen aber ein paar zusammen eben doch so viel Umsatz machen, wie ein großer.

Wie gesagt interessiert es eBay nicht im Geringsten, wenn man sowas meldet oder dort anruft. Ich habe solche Leute auch schon beim Finanzamt gemeldet, aber da passiert auch meist nichts. Das waren "Privatverkäufe r" mit > 1000 Euro Umsatz/Monat, die mir auf Nachfrage bei einem Testkauf keine Rechnung ausstellen. Das Finanzamt hatte da aber kein Interesse, etwas zu unternehmen.

Es bleibt nur, selbst eine Abmahnung zu verfassen. Ich hatte letztes Jahr aber bei einem solchen Verkäufer das Problem, dass ich keine korrekte Adresse von ihm hatte und da es sich nicht um eine Straftat handelt, kann ich das nicht die Polizei herausfinden lassen. Die bei eBay hinterlegte Wohnanschrift führte zu einer fensterlosen Werkstatt in einem Industriegebiet und er hat von einer Packstation aus verschickt, also auch keine Absenderadresse , wobei man da sowieso jeden Blödsinn drauf schreiben könnte.

Dann noch das Risiko, dass der Abzumahnende insolvent ist und man auf den Anwaltskosten sitzen bleibt.

Wenn man dann die Angebote von so jemanden doch "beseitigt" hat, tauchen am nächsten Tag zwei Neue auf. Ja, es nervt, es nervt richtig, dass es kaum möglich ist, etwas dagegen zu unternehmen.
Zitieren
#3 Ursula 2019-03-10 19:40
Es ist mitlerweile extrem unfair.
In meiner Kategorie kann ein "privater" Verkäufer 300 Angebote kostenlos einstellen.
Ich als gewerblicher Anbieter ohne Shop habe 40 Angebote frei, jeder weitere eingestellte Artikel kostet mich das Einstellen 0,42 Cent.
Für den Versand wird noch eine Provision berechnet die ein privater Anbieter nicht zahlen muss.
DSGVO, Verpackungsvero rdnung, AGB, Rücknahme, Wiederruf, Impressum alles weitere Pflichten und Kosten für gewerbliche Anbieter.
In meiner Kategorie sind weit über 20 Anbieter die ihre Waren alle privat verkaufen ohne jede Pflicht.
Dieser Handel hat einen gewerblichen Hintegund und es wird keine Steuer abgeführt.
Dafür gibt es auch Grundsätze die ganz wenige interessieren.
Warum gibt es keine Stelle die das kontrolliert und untersagt?
Zitieren
#2 Kerstin 2019-02-22 16:48
Ja Robert, das sehe ich auch so.

Diese "scheinprivaten " Verkäufer haben bei ebay zudem auch die Möglichkeit unangemeldet im Großhandel einzukaufen und zu importieren.

Sie mögen je nach Kategorie andere Provisionen zahlen, entrichten aber keine Shop-Gebühr und bekommen in Aktionsangebote n hin und wieder sogar die Möglichkeit kostenlos einzustellen.

Das größte Unrecht scheint mir aber die fehlende Gewährleistung und die Verweigerung der Rückgnahme zu sein.
Zitieren
#1 Robert 2019-02-06 14:29
Ebay stört es leider überhaupt nicht, dass dort Massen von Scheinprivaten den gewerblichen Händlern das Geschäft vermiesen mit teils enormen Auswirkungen, weil private Verkäufer Artikel oft zu extrem niedrigen Preisen verkaufen, denn sie zahlen ja keine Steuern, mieten kein Lager, bezahlen keine Angestellten, keine Retouren, Gewährleistung etc.

Viele Scheinprivaten haben sicher ein Gewerbe angemeldet, um bei Großhändlern einkaufen zu können, versteuert wird aber nichts. Ich habe einige Testkäufe getätigt und auf Anfrage nie eine Rechnung ausgestellt bekommen.

Ebay hat auch die Funktion von melden Scheinprivater Verkäufer entfernt, bzw. hat eine derartige Meldung nach meiner Erfahrung noch nie irgendeinen Effekt gehabt.

Klar mag Ebay scheinprivate Händler und tut nichts dagegen. Die zahlen, je nach Kategorie, fast die doppelten Gebühren, wie gewerbliche Verkäufer.
Zitieren

Schreiben Sie einen Kommentar

Newsletter
Abonnieren
Bleibe stets informiert mit unserem Newsletter.

Meistgelesene Artikel