Frankreich treibt Digitalsteuer voran

Im letzten Jahr noch waren die Vorhaben der EU-Kommission groß: Es ging um die EU-weite Einführung einer Digitalsteuer. Diese Steuer soll ausländische Großunternehmen, wie etwa Apple und Google dazu zwingen, einen Teil ihrer Gewinne dort zu versteuern, wo sie gemacht werden. Diese Idee scheiterte allerdings: Unter anderem hat sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz von der SPD gegen eine solche Steuer gestellt. „Die öffentlich noch häufig vernehmbare Aussage, dass Unternehmen wie Google, Apple, Facebook und Amazon keine Steuern auf ihre Gewinne zahlen würden, ist nicht mehr haltbar.“, hieß es in einem Papier, welches von ihm unterzeichnet wurde (wir berichteten).

Frankreichs Ultimatum

Frankreich indes hatte bereits im Dezember angekündigt, eine eigene Digitalsteuer einzuführen, sollte es bis März zu keiner Einigung auf EU-Ebene kommen. Laut der Internetworld lässt Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire den Worten nun Taten folgen und stellte gestern seinen Entwurf einer Digitalsteuer dem Kabinett vor: Im Großen und Ganzen geht es darum, dass Unternehmen, die mit ihren digitalen Aktivitäten einen jährlichen Umsatz von 750 Millionen Euro weltweit und mehr als 25 Millionen Euro in Frankreich erzielen, eine Steuer von drei Prozent zahlen sollen. Diese Steuer soll auf die Umsätze entfallen, die mit Internetwerbung und Datenhandel in Frankreich erzielt werden. Etwa 400 Millionen Euro soll diese Steuer Frankreich pro Jahr bringen und wird rückwirkend ab dem 01.01.2019 gelten.

Frankreichs Finanzminister geht es dabei vor allem um Gerechtigkeit. "Wie besteuern wir die digitalen Riesen, die ihre und unsere Daten, die Daten aller Landsleute verwenden - und die 14 Steuerpunkte weniger zahlen als mittelständische Unternehmen, Autozulieferer, Großbäcker oder Firmen für öffentliche Arbeiten?", wird er dazu von der Tagesschau zitiert.

23 von 27 Staaten für die Steuer

Frankreich stellt sich damit aber keinesfalls gegen eine EU-weite Lösung des Problems. "Diese nationale Steuer beschränkt keinesfalls unseren Willen, eine internationale Lösung zu erreichen.", wird Le Maire weiter von der Tagesschau zitiert. Insgesamt seien 23 Staaten der EU für die Einführung einer Lösung auf europäischer Ebene. Problematisch ist allerdings, dass die Entscheidung einstimmig ausfallen muss. So stellen sich Irland, Schweden, Dänemark und Finnland weiter gegen die Digitalsteuer. Bundesfinanzminister Scholz befürchtet indes, dass auch deutsche Großunternehmen im Ausland besteuert werden könnten und damit die Steuereinnahmen für Deutschland sinken. Im Moment werden Unternehmen noch dort besteuert, wo ihre Produkte hergestellt werden und nicht am Ort des Konsums.