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Neues Gesetzespaket

EU: Noch mehr Verbraucherschutz, noch mehr Pflichten für Online-Händler

Veröffentlicht: 18.04.2019 | Autor: Sandra May | Letzte Aktualisierung: 23.04.2019
Flaggen vor dem Europäischen Parlement ist Strasbourg.

Am 11. April 2018 hat die Europäische Union ein Gesetzespaket geschnürt und eingereicht: Es geht dabei um nicht weniger als die Modernisierung des Verbraucherrechts innerhalb der EU. Insgesamt umfasst das Paket die Änderung von vier EU-Richtlinien. Am Mittwoch nun wurde laut Pressemitteilung des VZBV einer der Vorschläge durchs Parlament gewunken.

Schutz auf Marktplätzen und Vergleichsportalen

Die jüngst verabschiedete neue Richtlinie zielt vor allem auf Marktplätze und Vergleichsportale ab (wir berichteten). So sollen Verbraucher künftig leichter erkennen können müssen, welche Suchergebnisse durch Provisionszahlungen beeinflusst wurden. Außerdem muss die Authentizität von Kundenbewertungen sichergestellt werden.

Allerdings betrifft die Richtlinie auch Online-Händler direkt: Diese sollen Verbraucher künftig noch klarer darüber informieren, ob ein Vertrag mit einer Privatperson oder einem Unternehmer geschlossen wird und welche konkreten Rechte Verbraucher im Falle von Problemen haben. Außerdem sollen Händler offenlegen, ob der Preis, der dem Kunden angezeigt wird, ein personalisierter Preis ist. So soll der Verbraucher besser einschätzen können, wie viel er denn nun tatsächlich bei einem vermeindlichen Angebot spart.

Überteuerte Zweitverkäufe bei Veranstaltungstickets

Die Richtlinie sieht auch eine Regulierung von Ticketverkäufen vor, heißt es beim VZVB weiter: Der Weiterverkauf von Veranstaltungstickets ist künftig verboten. Dies betrifft Tickets, die durch den Verkäufer mittels eines automatisierten Kaufes in großer Menge erworben worden. So sollen überteuerte Zweitverkäufe verhindert werden.

Mehr Schutz vor Betrug

Außerdem sollen Verbraucher mehr vor minderwertigen, nachgemachten Produkten geschützt werden, heißt es auf CRN. Besonders die östlichen Mitgliedstaaten kritisieren seit längerem eine Praxis, bei der Produkte minderwertiger Qualität als schein-identische Produkte angeboten werden würden. Dem soll konkret entgegengewirkt werden, in dem doppelte Qualitätsstandarts innerhalb der EU verboten werden würden: „Also etwa minderwertige Lebensmittel wie Fischstäbchen mit weniger Fisch in Osteuropa“, nennt CRN als Beispiel.

Kein Zurückhalten unbequemer Studien

Auch auf den Skandal um den Unkrautvernichter Glyphosat wurde reagiert, heißt es weiter. Unternehmen sollen vor der Zulassung von Chemikalien, die in die Nahrungskette gelangen können, keine für sie unbequemen Studien zurückhalten dürfen. Das soll mittels eines Registers umgesetzt werden: In diesem Register sollen alle in Auftrag gegebenen Studien gelistet werden. EFSA – die europäische Lebensmittelbehörde – erhält außerdem das Recht, diese Studien zur Prüfung zu veröffentlichen.

Umsetzung und Kritik

Wie die Umsetzung der neuen Richtlinie in Deutschland direkt ausgestaltet wird, bleibt abzuwarten. Ab der Verkündung der Richtlinie im Amtsblatt der EU haben die Mitgliedstaaten zwei Jahre Zeit zur Umsetzung.

Kritik an der Richtlinie gibt es allerdings bereits jetzt vom Dachverband Ecommerce Europe. Die Richtlinie würde ihr Ziel der Beseitigung der rechtlichen Fragmentierung im Binnenmarkt nicht lösen und würde den Händlern „einige neue unverhältnismäßige Verpflichtungen” auferlegen, heißt es von der Generalsekretärin des Verbandes. In einem aktuellen Statement verdeutlicht der Dachverband noch einmal, dass das Vorhaben der EU einen Schritt zurück in Sachen Harmonisierung darstellt. „Wir fordern die Institutionen daher auf, die Wirtschaft weiterhin zu konsultieren, um zu vermeiden, dass Maßnahmen ergriffen werden, bei denen das Risiko besteht, dass das Gleichgewicht zwischen Verbraucherschutz und der Entwicklung der EU-Wirtschaft verfehlt wird.", lautet daher die Forderung von Ecommerce Europe.

Über den Autor

Sandra May Experte für IT- und Strafrecht

Sandra schreibt seit September 2018 als juristische Expertin für OnlinehändlerNews. Bereits im Studium spezialisierte sie sich auf den Bereich des Wettbewerbs- und Urheberrechts. Nach dem Abschluss ihres Referendariats wagte sie den eher unklassischen Sprung in den Journalismus. Juristische Sachverhalte anschaulich und für Laien verständlich zu erklären, ist genau ihr Ding.

Sie haben Fragen oder Anregungen?

Kontaktieren Sie Sandra May

Kommentare  

#10 Händlerbund 2019-06-21 09:58
Hallo binger,

der Händlerbund ist seit 2015 in der politischen Interessenvertr etung aktiv. Als einzige deutsche Vertretung im europäischen Dachverband sind wir in Brüssel vertreten, nehmen regelmäßig an Sitzungen teil, reichen Forderungen an die EU-Kommission und erstellen Studien, die unsere Handlungsempfeh lungen mit Zahlen belegen. Veränderungen sind nicht unmittelbar sichtbar, aber wir arbeiten kontinuierlich und mit Sachverstand für die Interessen unserer Händler. Stellungnahmen zu unserer Arbeit lesen Sie hier: https://www.haendlerbund.de/de/haendlerbund/interessenvertretung/stellungnahmen

Beste Grüße!
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#9 binger 2019-06-18 17:58
immer wird gegen uns händler geschossen und der Händlerbund tut nichts!
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#8 pma 2019-05-18 10:40
Es ist und bleibt eine Sauerei. Alles immer nur zu Lasten der Händler. Kein Wunder, wenn der Staat so Betrüger anfüttert und aufzieht. Warum sollte sich ein Käufer überhaupt noch informieren?

"Reklamieren statt Informieren" könnte auch ein Werbeslogen einer Partei sein.

Es ist immer leichter irgendjemand die Schuld für etwas zu geben, nur sich selbst nicht. Warum hat der Staat so viel Angst davor die Selbstreflexion des Bürgers zu fördern. Man könnte meinen der Staat möchte nicht, dass der Bürger sich selbst hinterfragt.
Was sich wie eine Verschwörungsth eorie anhört, ist leider Realität.

Im Endeffekt forciert der Staat so nicht nur einen Betrügerschutz zu Lasten der Händler sondern zeigt auch, dass er nicht mehr in der Lage ist, Interessen gleichberechtig t zu vertreten.

Nicht umsonst heißt es mittlerweile #NieMehrCDU #NieMehrSPD und #NieMehrEU in den sozialen Netzwerken.
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#7 Redaktion 2019-05-10 09:33
Hallo Manni,

unter anderem fordert der Händlerbund in konkreten Vorschlägen, dass Marktplätze vor dem Gesetz stärker in die Pflicht genommen werden und Verbraucher als mündige Internetnutzer gelten sollten. Konkrete Forderungen dazu wurden bereits an die EU-Kommission gereicht und mit Studienergebnis sen belegt. Die Handlungsempfeh lungen der Juristen sind hier nachzulesen: https://www.haendlerbund.de/de/news/aktuelles/2231-haendlerbund-reicht-handlungsempfehlungen-fuer-faires-widerrufsrecht-bei-eu-kommission-ein

Gemeinsam mit 20 weiteren E-Commerce-Verb änden aus Europa bündeln wir unsere Kräfte und setzen sie gezielt bei der Europäischen Kommission, im Europäischen Parlament und im Europäischen Rat ein. Auf nationaler Ebene arbeiten wir ähnlich und stehen im direkten Austausch mit der Regierung, dem Bundestag und dem Bundesrat. Auch auf Landesebene Verbraucherschu tz auf europapolitisch er Ebene geregelt wird, sind die sind wir in Expertenkommiss ionen der einzelnen Ministerien vertreten. Da der Gesetzgebungsve rfahren langwierig. Auch wenn Veränderungen mühsam sind und oft mehrere Monate und Jahre dauern, konnten wir in den letzten Jahren viele positive Ergebnisse für den Onlinehandel erzielen. Inwiefern der Händlerbund darüber hinaus politisch tätig ist, erfährst du hier: https://www.haendlerbund.de/de/news/aktuelles/interessenvertretung/2579-was-tut-der-haendlerbund-in-der-politik

Viele Grüße,
die Redaktion
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#6 Manni 2019-05-06 07:22
Und der Händlerbund bleibt untätig, Wo ist die Lobbyarbeit? Kauft doch endlich mal Gesetze die Pro-verkäufer sind, wie andere Lobbyvereinigun gen auch
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#5 Jörg 2019-04-25 11:48
Da die Regulierungswut der EU scheinbar keine vernünftigen Grenzen mehr kennt, wird der Onlinehandel meier Meinung nach großen Schaden nehmen. Alle Rechte dem Kunden und alle Pflichten den Händlern kann auf Dauer nicht funktionieren. Schon heute sind Manipulationen von Käufern Tür und Tor geöffnet.
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#4 Bindhammer 2019-04-24 16:38
So langsam wird es mehr als nur Lächerlich.
Darf der kleine Händler auch noch für sein Geschäft arbeiten oder darf er nur noch für die EU Wirtschaften?
Immer mehr Rechte beim Endkunden und der Händler hat am Ende überhaupt keine Rechte mehr außer sagen zu dürfen ja und Armen das kann es doch wohl nicht sein.
Und als kleiner Onliner kann man auch nicht mal eben Mitarbeiter einstellen nur damit es überhaupt noch jemanden gibt der sich um das Geschäft kümmern kann da man selber nur noch damit beschäftigt ist EU Richtlinien umzusetzen die außer Kosten nichts bringen.

Die Großen wird es freuen macht man doch so die kleinen endlich wieder weg und dann wundern sich alle das keine neuen mehr Nachkommen Wahnsinn
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#3 Stephan 2019-04-24 16:18
Ich sehe das auch so. Ständig neue Regeln und Gesetze. Kein kleiner Händler wird das auf Dauer immer weiter mitmachen können. Und die Konzerne zahlen hier kaum Steuern.
Wie ein Esel der seit Jahren den Wagen zieht und auf den man mehr und mehr eindrischt, damit er den immer schwerer beladenen Wagen noch ein Stück weiter zieht. Am Ende ist das Geheule groß, wenn der Esel umfällt und keiner mehr da ist der den Wagen zieht.
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#2 Jens 2019-04-24 15:30
"Wir fordern die Institutionen daher auf, die Wirtschaft weiterhin zu konsultieren,.."
- mich hat noch keiner konsultiert.. - gehöre wohl nicht zur Wirtschaft

".. um zu vermeiden, dass Maßnahmen ergriffen werden, bei denen das Risiko besteht, dass das Gleichgewicht zwischen Verbraucherschu tz und der Entwicklung der EU-Wirtschaft verfehlt wird."

sorry Leute, es gibt kein "Gleichgewicht" im gleichen Kontext mit "Verbraucherschu tz"
Würde ein Händler in der EU-Wirtschaft Rechte bekommen und könnte er die auch einfordern, wäre der Verbraucher in dem Moment ja nicht geschützt..

Es ist scheinbar seitens der EU und des Dachverbandes Ecommerce Europe nicht gewünscht, dass der kleine Handel lebt und floriert. Anders ist die Entwicklung des Verbraucherschu tzes doch gar nicht zu erklären. Es kommt aus keinerlei Richtung spürbarer Gegenwind..!
Es geht der EU darum, die Großen nicht zu verärgern und die kleinen Händler und die Mittelschichtle r zu schwächen - damit hat man wohl auf Dauer weniger Aufwand.. man setzt sich mit Vertretern der paar verbliebenen großen Händler in ein paar Jahren am Stammtisch zusammen und kann den Markt ganz entspannt aufteilen. Hat doch jeder was von..
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#1 sandra 2019-04-19 11:40
Komisch, die Politiker, die auf das Rundschrieben reagierten, stellen das ganze komplett anders da -.-

"Mehr Schutz vor Betrug" - Wer schützt uns kleinen Händler vor Betrug???

Wenn das so weiter geht, dann wird es bald nur noch Amazon geben.
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