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Gegen Lockerung der Regeln

Datenschutzbeauftragter will DSGVO in kleinen Unternehmen nicht lockern

Veröffentlicht: 04.06.2019 | Autor: Tina Plewinski | Letzte Aktualisierung: 04.06.2019
Schloss und DSGVO-Würfel vor einem blauen Grund

Ein Jahr ist die Datenschutzgrundverordnung nun in Kraft – dennoch sorgt sie auch weiterhin für Gesprächsstoff. Obwohl es gerade für viele kleine Unternehmen eine immense Hürde war, die zahlreichen Regularien umzusetzen, um auch weiterhin rechtssicher aktiv zu sein, scheint der Bundesdatenschutzbeauftragte, Ulrich Kelber, darin kein größeres Problem zu sehen.

Nach Informationen von Heise Online hat sich Kelber jüngst klar und deutlich dagegen ausgesprochen, dass die Anforderungen an kleinere Betriebe gesenkt werden sollten: Eine potenzielle Aufweichung bzw. Lockerung der bestehenden Datenschutzvorgaben für kleine Unternehmen wäre seiner Ansicht nach ein „Kompetenzabbau, nicht Bürokratieabbau“, kommentierte er am Montag auf dem Berliner Datenschutz-Kongress DuD.

Ruf nach Lockerung von Vorgaben

Trotz einiger Erleichterungen für Kleinstunternehmen und Einzelunternehmen gilt die DSGVO grundsätzlich für alle Unternehmen. In der Vergangenheit gab es allerdings durchaus Forderungen, die komplexen Vorgaben der DSGVO für kleinere Unternehmen bzw. Betriebe zu lockern.

Laut Heise hatte beispielsweise die FDP die Bundesregierung dazu aufgefordert, einige Richtlinien weniger streng zu fassen – etwa die Vorgabe, dass Betriebe ab zehn Mitarbeitern einen eigenen Datenschutzbeauftragten stellen müssen. Ulrich Kelber sähe darin jedoch eine „Schwächung des Datenschutzes“, heißt es bei Heise weiter.

Kelber: DSGVO-Abmahnwelle ist ausgeblieben

Zwar könne man nach einem Jahr noch kein abschließendes Resümee ziehen, jedoch habe die DSGVO mittlerweile die „Krabbelphase“ verlassen. Zahlreiche Händler seien laut Kelber gut auf das Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung vorbereitet gewesen und der regulierte Datenschutz habe sich mit Blick auf andere Länder auch zum Vorbild entwickelt.

Potenzielle Schwierigkeiten oder drohende Abmahnungen seien nach Meinung von Kelber offenbar kein Problem, denn zu befürchteten Abmahnwellen sei es eben nicht gekommen: „In meiner Behörde sind 17.000 Beschwerden eingegangen, fünf davon betrafen eine Abmahnung“, wird er von Heise weiter zitiert. An den Stellen, an denen es noch Schwächen oder Hürden gäbe, mahnte er zu Geduld.

Obwohl sich die Befürchtungen aus der E-Commerce-Branche bezüglich drohender Abmahnwellen nicht bewahrheitet haben, gab es in den vergangenen Monaten dennoch einige Abmahnungen und Bußgeldverfahren gegen Unternehmen (und auch namhafte Firmen wie Google), die gegen Richtlinien der Datenschutzgrundverordnung verstoßen haben.  

Über den Autor

Tina Plewinski Experte für Amazon

Bereits Anfang 2013 verschlug es Tina eher zufällig in die Redaktion von OnlinehändlerNews und damit auch in die Welt des Online-Handels. Ein besonderes Faible hat sie nicht nur für Kaffee und Literatur, sondern auch für Amazon – egal ob neue Services, spannende Technologien oder kuriose Patente: Alles, was mit dem US-Riesen zu tun hat, lässt ihr Herz höherschlagen. Nicht umsonst zeigt sie sich als Redakteurin vom Dienst für den Amazon Watchblog verantwortlich.

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Kommentare  

#10 H.-J. Heinicke 2019-06-08 11:10
Herr Kleber hat natürlich recht. Die kleinen Geschäfte interessieren ihn so oder so nicht weil sie bald nicht mehr mithalten können und auch z.T. nicht wollen. Was soll man da ändern?
Ich habe 2 Internetseiten gelöscht. Mit dem Text der DSGVO bin ich nicht klar gekommen außer Juristen und offensichtlich Beamte kenne ich auch keinen der die knapp 80 Seiten verstanden hat. Nach 24 Jahren guter Entwicklung meiner Firma habe ich mich entschlossen alles zu reduzieren.
Ich lebe so ruhiger. Tschüss
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#9 Jens Vatterodt 2019-06-04 15:34
Wir hatten einen Onlineshop den wir einstellen mussten. Ein kleiner Fehler in den AGB´s (nicht aktuell) hat uns fast 4000 Euro gekostet. (Gerichtlich festgelegt) Noch so ein Schreibfehler würde uns die Existenz kosten. Der Möchtegern Anwalt, der das Verfahren angestrebt hat weil er wohl sonst nichts kann, hat sich natürlich über den Geldregen gefreut. Es wäre viel Sinnvoller die Steuern zu ändern. Onlineverkauf 19% / Vor Ort Verkauf 7%. Das könnte noch die eine oder andere Fußgängerzone retten.
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#8 Nane 2019-06-04 15:28
Vielleicht sollte Herr Kleber mal darüber nachdenken, wer hier das Rad am Laufen hält, und sein Gehalt finanziert! Ja Herr Kleber, das ist der Mittelstand, die Kleinunternehme r die auch brav ihre Steuern in diesem Land zahlen.Die haben keinen Hauptsitz in den Niederlanden um das Steuergesetz hier zu umgehen.Die Bürokratie in diesem Land wird immer doller.
Armes Deutschland!!!
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#7 Sandra 2019-06-04 14:06
Kann meinen Vorrednern nur Recht geben. Kleine Unternehmen werden von vorne bis hinten schikaniert.
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#6 Nebelhorn 2019-06-04 12:52
Man wird wirklich mürbe wenn man sieht welcher Bürokratismus für Firmen dazu gekommen ist. Ich will hier Schokoröllchen backen und habe mich zum Experten für folgende Bereiche entwickelt.
HACCP (AUF DEUTSCH: Risiko-Analyse Kritischer Kontroll-Punkte ) - Lebensmittelhyg iene
Gefährdungsanal yse (von der Berufsgenossens chaft vorgeschrieben für jeden Arbeitsplatz mit ständiger Dokumentation bei Änderungen und regelmäßiger Überprüfung)
Verpackungsgesetz: Gesetz über das Inverkehrbringe n, die Rücknahme und die hochwertige Verwertung von Verpackungen.
DGUV Vorschriften- und Regelwerk (Betriebsärztli che und Sicherheitstech nische Unterweisung - jährliche Mitarbeiterschu lung mit Doku)
DSGVO ist Thema des kommentierten Artikels.

Ich habe nur mal 5 min nachgedacht was auf Unternehmen in den letzten Jahren zugekommen ist. Die Liste ist sicher nicht vollständig. Insbesondere für kleine Unternehmen ist dieser Bürokratie Wahnsinn bald nicht mehr zu machen.

Es wundert mich nicht, daß man von Politikern zu immer mehr Dokumentation und Rechtsunsicherh eit gebracht wird. Die meisten sind Rechtsanwälte und Lehrer.
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#5 S. Wolf 2019-06-04 10:29
Inhaltlich stimme ich den ersten beiden Kommentaren absolut zu. Insbesondere befürworte ich die die Idee, den selbstgerechten und -gefälligen sowie praxisfernen Herrn Kleber umgehend in den Ruhestand zu schicken. Wer weiß, was er sonst als nächstes anrichtet.
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#4 oejendorfer 2019-06-04 09:46
Hier zeugt sich wieder mal ganz deutlich warum wir z.Zt in der Politik und auch mit der SPD diese
Probleme haben. Diese Sturheit des Datenschutzbeau ftragten Herrn Kleber ist ein gutes Beispiel für diese Situation. Scheinbar sind es persönliche Profilierungsdi nge die es dem Beamten nicht erlauben für die Vielzahl der kleinen Betriebe die DSGVO Anforderungen an die Realität dieser Zeit anzupassen. Nur nichts verändern !! Mein Gott, in welcher Zeit leben wir eigentlich. Adenauer ist tot. Hoffen wir nur, das die GRÜNEN die nächste Bundestagswahl gewinnen und der "ganze sture Beamtenladen der Regierung mal gelüftet wird" Wir jungen Bürger wünschen uns das.
tschüs
wolfgang
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#3 Kleber 2019-06-04 08:57
Der Herr Kleber ist ein tauber Sturkopf, der wenn ich mutmaße darf wahrscheinlich aus persönlichen Erfahrungen diese DSGVO Bürokratie-Well e los-getreten hat. Wieviel Müll, Papier und CO2 dadurch entsteht möchte ich mal in einer Tabelle sehen. Alle Unterlagen, egal ob ein kleines Darlehen oder ein Mietvertrag,... haben sich verdoppelt. Alle Verwaltungsakte , Aufbewahrung der Dokumente,... haben sich verdoppelt. Herr Kleber genießt ein Alter in dem man sich zurück lehnen und den Jungen Unternehmern zuschauen kann wie sie ihren Burnout überspielen, versuchen der Bürokratie Herr zu werden... in ein nach der anderen Fallstricke geraten... und letzten Endes 14 Stunden am Tag schuften um nichts zu verdienen.

Mir geht es zumindest so und kann zum Glück behaupten die Kurve bekommen zu haben. Das können nicht alle in meinem Alter/32 - Mein Hauptberuf ist Unternehmer im Werbebusiness und ich habe schon lange nicht mehr das gemacht, was ich gelernt habe. Ich renne nurnoch der Bürokratie hinterher, stempel Belege, Hole Unterschriften ein, ohne DMS geht es nicht mehr... Es ist einfach nur Grausam!

Kein Wunder dass andere Länder über uns lachen bei so einem Schwachsinn.

Gegen Datenschutz habe ich nichts aber wenn Nutzer des Internets überall ihre Daten preisgeben und vergessen haben was damit alles passieren kann, ist es nicht Aufgabe der Unternehmen diese bei jedem Verwaltungsakt darauf hinzuweisen. Jeder, der das Internet oder Digitale Medien oder einen PC zu Hause stehen hat sollte sich den Gefahren Bewusst sein. Da helfen keine 100 Blätter Papier, die sich sowieso keiner durchliest. Gegen einen kurzen Hinweise / Grundrechte zu Kundendaten habe ich nichts... gegen den Massenverbrauch an Papier und der weiteren Zwangsverwaltun g habe ich sehr wohl etwas. Vor allem weil es die Kunden nervt anstatt aufklärt. Würde Herr Kleber mitten im Leben stehen, würde ihn es genauso abnerven.

Ich zumindest denke dass Herr Kleber im vorzeitigen Ruhestand besser aufgehoben wäre und die DSGVO schnellstens von einem jungen web it versierten Team reformiert werden sollte.
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#2 Ratatosk 2019-06-04 08:27
Bürokraten sehen in den Belastungen anderer leider nie ein Problem. Wenn es bei den Behörden auch manchmal Jahre dauert bis etwas funktioniert, hat es für diese keien Bedeutung, da sie ja von unserem Geld sehr gut alimentiert werden, jede Firma hätte nach kurzer Zeit das Zeitliche gesegnet. Daß keiner mehr eine kleine Firma gründen will oder auch nur übernehmen, daß immer mehr Vereine zugrunde gehen, für solche Herrschaften - kein Problem.
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#1 Udo Heimes 2019-06-04 08:27
Verordnungen und Gesetze werden doch absichtlich für kleine Unternehmen verkompliziert,
um den Abmahnwahn der Rechtsanwälte und Abmahnvereine ( die in der Regel die meisten Politiker stellen )
zu unterstützen. In meinen Augen sind das die Übeltäter in der heutigen Geschäftswelt.
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