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Beschluss über Digitalcharta

CDU: Weg mit der Datensparsamkeit!

Veröffentlicht: 01.10.2019 | Autor: Melvin Louis Dreyer | Letzte Aktualisierung: 01.10.2019
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Prinzipiell sollen nur so viele Daten verarbeitet werden, wie es notwendig ist – das ist das Prinzip der Datensparsamkeit, das bislang auch fester Bestandteil des Datenschutzes und der DSGVO ist. Der Bundesvorstand der CDU will davon offenbar Abstand nehmen: Wie Heise berichtet, hat dieser am Montag eine Digitalcharta beschlossen. Demnach wolle man „weg vom vom Grundsatz der Datensparsamkeit und hin zur Datensouveränität“.

Um Deutschland im Hinblick auf die Digitalisierung zukunftsfähig zu machen, setze man auf digitale Offenheit und unternehmerische Innovationskraft, heißt es im Vorstandsbeschluss der Partei. Geschaffen werden soll die „Innovationsplattform: D“: Ob nun StartUps, aufstrebende Mittelständler, etablierte Unternehmen oder Akteure der Zivilgesellschaft – ihnen solle ein weiter Raum geschaffen werden, um Deutschland „digital besser zu machen“. Notwendig sei dafür auch Platz zum Experimentieren – für diejenigen, die schneller sind bei der Digitalisierung und die Möglichkeiten ausloten wollen. Dazu brauche es neue Chancen, weshalb man das Prinzip der Datensparsamkeit durch jenes der Datensouveränität ablösen müsse.  

Mehr Eigenverantwortung in der IT-Sicherheit und beim Umgang mit Daten müsste diese Souveränität begleiten. Gleichzeitig sei aber auch eine Regulierung des Umgangs mit nicht-personenbezogenen Daten nötig. „Denn diese sind für die Wertschöpfung der Zukunft im digitalen Bereich elementare Grundlage“, so der Beschluss weiter. Dabei müsse auch ein ausreichender Wettbewerb sichergestellt werden. 

Was ist Datensouveränität? 

Bisher basiere der Datenschutz in vielen Fällen darauf, dass Nutzer der Verarbeitung ihrer Daten zustimmen müssten. Früher sei dies ein plausibles Konzept gewesen, heute hingegen funktioniere es nicht mehr. „So haben Nutzer häufig de facto gar keine Wahl mehr, wenn es um Anwendungen geht, die für ihre gesellschaftliche Teilhabe unerlässlich sind“, so der Beschluss zum Thema Datenschutz und -sicherheit. Das „unentwegte Einblenden“ von sogenannten Cookie-Fenstern auf jeder Website nerve Nutzer und demonstriere die Hilflosigkeit der aktuellen Regelung. 

Nützlicher sei das Prinzip der offenen Schnittstellen: Daten würden nicht mehr bei Anbietern gespeichert, sondern in einer Datenbank, die der Nutzer verwaltet. Zugriffsrechte könnten so jederzeit gewährt und wieder entzogen werden. Indem solche Schnittstellen für alle Anbieter verpflichtend werden, könnten die dort gespeicherten Daten automatisiert verwaltet werden. Nur durch Offenheit könnten zudem neue Akteure die Platzhirsche im Wettbewerb herausfordern. 

Innovationsplattform: D

Mit dem Konzept der Innovationsplattform verfolgt die CDU Ziele in mehreren Bereichen. So soll der Zugang zu staatlichen Leistungen verbessert werden. Dem elektronischen Personalausweis solle dabei eine neue Rolle als universelles Authentifizierungsmedium zukommen, das etwa den Führerschein, BahnCards, Nahverkehrsausweise und ähnliches ersetzen könne. Der Markt müsse weiterhin für digitale Lernmodelle geöffnet werden, „lebenslanges Lernen wird künftig zur obersten Maxime“. Auch sollen digitale Technologien das Leben im Alter unterstützen, etwa durch Assistenz-Roboter. Gerade im Bereich der Gesundheit würde der Künstlichen Intelligenz eine wichtige Rolle zukommen, wenn es um die Entwicklung neuer Behandlungsmethoden geht. Daten müssten im Gesundheitssystem dafür frei fließen, unter der Berücksichtigung des Schutzes personenbezogener Daten.

Über den Autor

Melvin Louis Dreyer Experte für IT- und Verbraucherrecht

Melvin ist seit Mitte 2018 Teil des juristischen Redaktionsteams. Er hat schon während seines Rechtswissenschaft-Studiums leidenschaftlich gerne Beiträge verfasst und Fachwissen vermittelt. Jetzt berichtet er als Redakteur regelmäßig zu rechtlichen Neuigkeiten und Fragestellungen in der Welt des E-Commerce und verwirklicht damit nebenbei auch noch seine Interessen an Gesellschaft und Wirtschaft. 

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Kommentare  

#3 Berta Kummer 2019-10-02 13:11
Mein Gott, die treiben auch jede Woche eine neue Sau durchs Dorf.

Ich blicke es echt nicht mehr, um was es denen überhaupt noch geht.

Cookies ja nein, Datenschutz strenger offener, Doubble-Opt-In reicht auch nicht mehr oder vielleicht doch, mal sehen was ein Richter vom Amtsgericht in Hintertupfingen dazu urteilt, Zwei-Faktor-Aut hentifizierung (2FA) die neueste Sau, DSGVO abmildern oder doch nicht oder doch wieder, Retouren nicht mehr kostenlos, Retourenvernich tung verbieten, keine Zahlungserinner ungen an Kunden, weil man nicht weiß, ob es auch der Kunde ist oder ein böser Hacker, Abmahnungen ja oder auch nicht mehr, Missbrauch verbieten aber auf jeden Fall...falls keine Lobby dazwischen kommt usw.

Das war doch früher nicht so!?

Der ganze Onlinehandel kommt mir zunehmend wie ein einziges Irrenhaus vor.
Und leider meinen immer mehr Politiker, hier mit ihrem Halb- bis gar nicht vorhandenem Wissen mitmischen zu müssen. So bleibt man auch im Gespräch...

Nur die, die es betrifft und die FACHwissen haben, die fragt man wohl nicht!
Und die, für die das alles angeblich gemacht wird, die Verbraucher, die fargt man auch nicht was sie sich wünschen und was sie wollen.
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#2 Thomas K. 2019-10-02 12:48
Erlauben Sie mir das Schönreden der CDU zu korrigieren: ‘Das „unentwegte Einblenden“ von sogenannten Cookie-Fenstern auf jeder Website nerve Nutzer und demonstriere die Hilflosigkeit der aktuellen’ ... REGIERUNG!
Seit 25 Jahren wird die Digitalisierung aktiv blockiert und passiv verschlafen - von der REGIERUNG!
Jetzt sollen wir uns auch noch international isolieren durch den elektronischen Deutschausweis. Ich habe höchstes Vertrauen, aber nicht in CDU und Regierung, sondern die Vorhersage von Rezo.
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#1 Markus 2019-10-02 09:18
Wie soll das mit dem herrlichen Richterspruch der EU bzgl Cookies Berichte heute sowie gestern zusammenpassen?
Natürlich nervt jeder zusätzliche Click beim Einkaufen im Netz, aber die Herren Richter
des Verwaltungsappa rates sehen das scheinbar anders. Brave new world
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