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Ablauf der Testphase

Verbraucherschützer bekommen weniger Geld von der Bundesregierung

Veröffentlicht: 09.10.2019 | Autor: Sandra May | Letzte Aktualisierung: 10.10.2019
Hand füllt Münze in ein Glas. Daneben steht ein Taschenrechner.

Die Marktwächter starteten 2015 und sind ein von der Bundesregierung finanziertes Projekt. Dabei handelt es sich um eine bei den Verbraucherzentralen angesiedelte Watchdog-Organisation (zu deutsch: Wachhundorganisation), die den Markt aus Verbrauchersicht überwachen und dabei als Frühwarnsystem fungieren soll. Das ganze funktioniert, indem die Marktwächter Verbraucherbeschwerden auswerten, aber auch Studien und Analysen zu Anbietern und Produkten durchführen. Wird dabei ein schwarzes Schaf gefunden, kann es zu Warnungen und Abmahnungen kommen.

Drei Millionen Euro weniger

Nun soll laut einem Bericht des Versicherungsboten, der sich auf den Euro am Sonntag bezieht, das Geld für die Marktwächter gekürzt werden: Statt mit bisher 13 Millionen Euro pro Jahr sollen die Verbraucherschützer mit zehn Millionen Euro auskommen. Beantragt hatten die Marktwächter jedoch die gewohnten 13 Millionen Euro. Kurz seien sogar 15 Millionen Euro im Gespräch gewesen, heißt es weiter.

Die Gründe für die Kürzung sind vielfältig. Zum einen handelte es sich bis jetzt um eine Testphase, die als zeitlich begrenztes Projekt startete. Zum anderem verschlinge die dezentrale Organisation mehr Geld als nötig und soll abgebaut werden: Zwar werden die Aktivitäten der Marktwächter von dem Verbraucherzentrale Bundesverband aus Berlin koordiniert; daneben werden aber die jeweiligen Schwerpunkte, wie etwa Versicherungen und Immobolienfinanzierung, dezentral in fünf regionalen Verbraucherzentralen bearbeitet. Dies führe zu doppelten Strukturen. Aus dem Verbraucherministerium kommt daher die Botschaft, dass man sich effizienter organisieren müsse. So komme man mit weniger Geld aus.

150 Abmahnungen in vier Jahren

In ihrer vierjährigen Geschichte haben die Marktwächter insgesamt 50.000 Verbraucherbeschwerden ausgewertet. Dabei kam es zu über 150 Abmahnungen. Der Koalitionsvertrag der Bundesregierung sieht nun vor, dass die Marktwächter nach Beendigung ihrer Testphase unbefristet weiter arbeiten dürfen.

„Entscheidend für die Verbraucher ist, dass sie das Frühwarnnetzwerk weiterhin wie gewohnt nutzen und von ihm profitieren können”, wird eine Sprecherin des Verbraucherzentrale Bundesverbandes zu den Kürzungen zitiert. Weiter heißt es: „Die Marktbeobachtung könnte mit dem höheren Budget umfassender arbeiten.”

Über den Autor

Sandra May Experte für IT- und Strafrecht

Sandra schreibt seit September 2018 als juristische Expertin für OnlinehändlerNews. Bereits im Studium spezialisierte sie sich auf den Bereich des Wettbewerbs- und Urheberrechts. Nach dem Abschluss ihres Referendariats wagte sie den eher unklassischen Sprung in den Journalismus. Juristische Sachverhalte anschaulich und für Laien verständlich zu erklären, ist genau ihr Ding.

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Kommentare  

#1 Roland Baer 2019-10-09 14:58
wo ist der Sinn das einer staatlichen Aufsicht Geld gestrichen wird. Stört das der Abmahnmafia?
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