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Wegen Kritik?

Bundesfinanzministerium kippt Bonpflicht

Veröffentlicht: 12.12.2019 | Geschrieben von: Sandra May | Letzte Aktualisierung: 12.12.2019
Hand wirft Zettel in den Papierkorb

Durch manipulierte Kassensysteme entgehen dem Staat jedes Jahr Steuereinnahmen. Das Bundesfinanzministerium wollte dem nun ab 2020 durch eine allgemeine Bonpflicht entgegenwirken: Die Abrechnung soll so transparenter werden. Der Kunde ist zwar nicht verpflichtet, den Bon mitzunehmen; der Aufwand und die Müllproduktion ist damit aber immerhin gesichert.

Kein Wunder also, dass die Idee auf viel Kritik stößt: Seit Wochen kursieren Bilder von Bäckereien mit großen Bergen an Kassenzetteln durch die Medien. Der Bund für Umwelt und Naturschutz attestiert der Idee ein ressourcentechnisch schlechtes Signal. Schließlich seien die auf Thermopapier gedruckte Kassenbons umwelt- und gesundheitsschädlich.

Nun hat das Bundesfinanzministerium eingelenkt.

Willkommen im digitalen Zeitalter!

Wie der Wirtschaftswoche zu entnehmen ist, plant das Bundesfinanzministerium nun auch die Möglichkeit eines papierlosen Bons. „Vor dem Hintergrund der klimapolitischen Ziele der Bundesregierung ist eine Lösung nach skandinavischem Beispiel anzustreben, wo mehr und mehr auf elektronische Lösungen gesetzt wird“, wird das Ministerium dazu zitiert. 

Eine solche elektronische Lösung sehe das Gesetz ausdrücklich vor. Diese könne erfüllt werden, indem der Kunde den Beleg per E-Mail, über ein Kundenkonto oder via NFC-Schnittstelle direkt aufs Handy bekommt. Bei der NFC-Lösung müsse der Kunde zudem keine personenbezogenen Daten Preis geben. 

Allerdings soll diese elektronische Möglichkeit als Alternative zum Papierbon offenbar nicht jedem eröffnet werden: „Die Bundesregierung wird sich dafür einsetzen, mit Rücksicht auf die Praxis bestimmte Geschäfte von Papierbelegen zu befreien“, wird das Bundesfinanzministerium weiter zitiert.

Gegenwind kommt dennoch weiter aus den Reihen der FDP: Diese will die Bonpflicht ganz abschaffen. 

Deutsche sind E-Bon generell nicht abgeneigt

Doch: Wie würde der E-Bon bei den Käufern ankommen? Diese Frage haben sich auch die Meinungsforscher von YouGov gestellt. Laut einer Pressemitteilung zeigen sich die Deutschen einem rein elektronischen Bon nicht abgeneigt. Drei Viertel, die ihre Einkäufe beispielsweise mit Mobile Payment bezahlen, würden den E-Bon einem Papierbon vorziehen. Auch interessant: Etwa die Hälfte der Käufer steckt den Bon tatsächlich ein. Entscheidend für die  Mitnahme sind häufig eventuelle Garantieansprüche.

Über die Autorin

Sandra May Expertin für: IT- und Strafrecht

Sandra schreibt seit September 2018 als juristische Expertin für OnlinehändlerNews. Bereits im Studium spezialisierte sie sich auf den Bereich des Wettbewerbs- und Urheberrechts. Nach dem Abschluss ihres Referendariats wagte sie den eher unklassischen Sprung in den Journalismus. Juristische Sachverhalte anschaulich und für Laien verständlich zu erklären, ist genau ihr Ding.

Sie haben Fragen oder Anregungen?

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Kommentare  

#8 Redaktion 2019-12-18 07:41
Hallo anonymous,

vielen Dank für Ihr Feedback. Wir geben Ihnen Recht: Das ganze Gerüst des Verpackungsgese tzes ist bedeutend komplexer, als wir es im Rahmen der Einleitung dieses Artikels zu den Meldepflichten darstellen können. Falls es insofern zu Missverständnis sen bei Ihnen gekommen sein sollte, möchten wir uns dafür entschuldigen. Dem Verpackungsgese tz unterliegt grundsätzlich nur, wer Verpackungen mit Ware befüllt, welche typischerweise beim privaten Endverbraucher als Abfall anfallen, und diese im Geltungsbereich des Verpackungsgese tzes erstmals gewerbsmäßig in Verkehr bringt. Da an die Handlung an die Gewerbsmäßigkei t angeknüpft wird, betrifft das Verpackungsgese tz Personen, die als Verbraucher solche Verpackungen versenden, schon gar nicht. Online-Händler sind darüber hinaus im Wesentlichen wegen ihrer als Verkaufsverpack ung geltenden Versandverpacku ngen betroffen. Wie Sie ebenfalls korrekt feststellen, können Online-Händler auch hinsichtlich der Produktverpacku ngen selbst verpflichtet werden, sofern sie diese in Deutschland erstmal in Verkehr bringen. Das ist etwa beim Import der Ware vielfach gegeben. Details zu diesem und anderen Fällen finden Sie in unserem kostenlosen Whitepaper unter https://www.haendlerbund.de/de/downloads/whitepaper-verpackungsgesetz.pdf. Für eine individuelle Beratung können Sie gern die Rechtsberatung des Händlerbunds in Anspruch nehmen. Details hierzu finden Sie unter https://www.haendlerbund.de/de/leistungen/rechtssicherheit/rechtsberatung.

Beste Grüße,
die Redaktion
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#7 anja 2019-12-17 01:27
in usa bekommt man ja auch für jeden kaugummi einen bon, aber da kann man ja auch wengstens als privatperson die mwst. geltend machen. dann macht das noch sinn, da für de unterlagen und nicht nur für die mülltonne. apropos mülltonne: wer macht mal eine sinnvolles gesetz gegen die tonnen von papiermüll, die jeder privat und gewerbe (dann ggf. doppelt) ungewollt an werbematerial bekommt ?? lose, in zeitungen, als infopost ..... und die wichtige post hängt im regen, weil der briefkasten mit schrott gefüllt ist und sich auch kaum einer an die "keine werbung" aufkleber hält. DAS sind wirkliche massen an sinnlosem müll !!!! im monat einige boxen voll.
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#6 anja 2019-12-17 01:07
immer interessant, wieviel schwachsinn denen noch einfällt. ich nutze kein handy und sehe nicht ein, meine emailadresse herauszugeben. ich zahle bar. niemanden geht es an, was ich wann wo kaufe. digitaler bon - wieder so ein stück getarnte vollkontrolle. ebenso für die käufer. ich nutze keine karte zum zahlen, habe kein smartphone, keine paybackkarten und jetzt soll ich daten wegen einem dämlichen bon herausgeben ? wozu wurde erst dieser blödsinnige neue datenschutz gemacht ??? ich fühle mich alles andere als geschützt ...... vor unserem staat.
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#5 Olav Parnem 2019-12-15 12:11
Die SPD, die so sehr Fan dieser seltsamen Bon-Regelung ist, hat mir bis heute nicht erklären können, auf welche Weise so etwas aus dem letzten Jahrhundert Steuerbetrug verhindern soll?

Bin ich als Kunde dann verpflichtet, den Bon an das Finanzamt zur Gegenkontrolle zu schicken?

Abgesehen davon frage ich mich wirklich, wann unsere Bundesminister und deren Ministerien endlich im Jahr 2019/2020 ankommen. es ist doch heutzutage überhaupt und gar kein Problem, eine Kasse revisionssicher zu machen. Für wenig Geld.

Diese regelrechte VERSESSENHEIT auf Papier ist krankhaft.
Ach so: ich will als Kunde auch keinen elektronischen Bon. Ich bin doch nicht ehrenamtlicher Gehilfe von Olaf Scholz und seinen Finanzämtern!
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#4 Thomas R. 2019-12-15 12:04
Aber echt. Willkommen im digitalen Zeitalter. Ich kann da gleich noch etwas drauf setzen.
Als Händler, der auch IGL durchführt, werden nun auch Nachweise der Prüfung der Umsatzsteuer-ID gefordert. Laut meinem Steuerberater kann ich zwar die Abfrage online durchführen, muss jedoch dann die amtliche Bestätigung anfordern.
D.h. jede Prüfung löst dann eine postalische Zusendung aus. Das Bundeszentralam t für Steuern druckt dann jeweils zwei Seiten Papier, dieses wird dann in einen Umschlag verpackt und per Post zugesendet.
Die Umwelt sagt dann Danke:
a) warum zwei Seiten und nicht zweiseitig? (Mein Azubi weiss, wie man einen Drucker umstellt)
b) warum nicht grundsätzlich elektronisch, statt zusätzliche Belastung von Versandwege.

Ich hab keine Ahnung, wieviel Anfragen dann in 2020 da kommen werden, wieviel unnötige Kilometer die Briefe zurücklegen müssen, wieviel Zusatzkosten jeder Brief für die Steuerzahler bedeutet und final wieviel Bäume dann für dieses Papier dran glauben müssen.
Willkommen im digitalen Zeitalter!
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#3 anonymus 2019-12-15 11:03
Schon teilweise eine Katastrophe was ihr hier verbreitet und behauptet.

Zitat: Eine solche elektronische Lösung sehe das Gesetz ausdrücklich vor. Diese könne erfüllt werden, indem der Kunde den Beleg per E-Mail, über ein Kundenkonto oder via NFC-Schnittstel le direkt aufs Handy bekommt. Bei der NFC-Lösung müsse der Kunde zudem keine personenbezogen en Daten Preis geben. Zitat Ende:

Der Kunde per Email über ein Kundenkonto, müsse er keine personenbezogen en Daten preisgeben.
Erstens wird nicht jeder Bäcker, Metzger, Wäscherei über Kundenkarten verfügen und das ist auch nicht händelbar, weil die Kundschaft ja teilweise nur einmalig vorbei kommt, zweitens müssen bei Kundenkarten auch Daten erfasst werden um eine Kundenkarte zu erstellen, drittens muss der Kunde ja mindestens seine E-Mail Adresse vorher bekanntgeben oder soll bei jedem Kassier Vorgang die E-Mail Adresse sonst händisch erfasst werden? Usw.

Hier wird wieder ein Mist verbreitet beziehungsweise kommuniziert, der mit der Praxis überhaupt nichts zu tun hat. Und woher Sie die Gewissheit nehmen, das deutsche einem E-Bon nicht abgeneigt sind entzieht sich auch jeder Grundlage und ist aus technischer Sicht auch nicht Sinnvoll oder praktikabel. Für eine gewisse Altersgruppe, denen Bildung fehlt und denen das denken bereits abgewöhnt wurde (Bildungssystem , ein dummes Volk regiert sich leichter) mag das ja mit dem E-Bon zutreffend sein, aber die Masse der Bevölkerung wird erst nach einigen Jahren Gehirnwäsche und Abschaffung des Bargeldes auf diesen Zug aufspringen müssen, wenn wir nichts dagegen tun.
Nur ein Beispiel: Der Kunde bekommt seinen Bon (davon sind es dann viele täglich) per E-Mail, was glauben Sie wieviel Speicherplatz ein Endkunde bei einer Kostenlosen (die meisten) E-Mail Adresse hat? Also wird er von Zeit zu Zeit sein Postfach aufräumen. So besteht die Gefahr, das er danach keinen Bon mehr hat, obwohl er eventuell noch Garantie Ansprüche hat, oder er muss die Bons vor dem löschen selbst ausdrucken, was dann wieder die Umwelt mehr belastet als ein auf Thermopapier gedruckter Kassenbon.

Es wäre für den Händlerbund angebrachter auch hier im Interesse seiner Mitglieder mal den Gesetzgeber etc. auf die richtige Spur zu bringen, anstatt einfach nur den verzapften Mist hinzunehmen und 1x1 an seine Mitglieder weiter zu geben.
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#2 René 2019-12-14 08:48
Über so viel Schwachsinn kann man nur noch lachen. Was soll ich dann mit dem kassenzettel machen? Abheften? Oder den NFC "Zettel" und 10 Jahre archivieren?
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#1 Marko Maat 2019-12-12 10:50
Es sind durchaus die Gewerbe, die schon unter katastrophaler Deutscher Bildungspolitik und falschen Signalen an die Jugend leiden. Dass die Politik sich hat dazu entschlossen, diesem Gewerbe nun auch noch eine Bonpflicht aufzuerlegen, schlägt dem Fass den Boden aus!

Vorgeschoben wir in dieser Zeit gerne die Umwelt. Es wird Zeit, dass sich die Politiker, derer wir ja sehr viele in Berlin und den Ländern haben, endlich wach werden und sich den tatsächlichen Problemen widmen.
Noch kann man zuversichtlich sein, mit dem Hauptstadt-Flug hafen soll es ja im nächsten Jahr auch etwas werden ;-)
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