Teilen Teilen Kommentare Drucken
Änderung im VSBG

Universalschlichtungsstelle kommt ab 1. Januar 2020 (Update)

Veröffentlicht: 12.12.2019 | Autor: Melvin Louis Dreyer | Letzte Aktualisierung: 14.01.2020
Streit zwischen Fingern

Die Online-Streitbeilegung ist für Händler ein ständig gegenwärtiges Thema. Nicht, weil sie so oft genutzt wird – die Teilnahme ist für die allermeisten Online-Händler freiwillig und wird erfahrungsgemäß auch selten wahrgenommen. Dennoch ist das Thema im Handel mit Verbrauchern für jeden Händler relevant: Sie geht mit gewissen Hinweispflichten einher, und diese wiederum sind ein häufiger Gegenstand von Abmahnungen. 

Im Verbraucherstreitbeilegungsgesetz kommt zum 1. Januar 2020 nun zu Änderungen. Dadurch kann je nach Einzelfall eine Anpassung des entsprechenden Hinweises auf der Webseite nötig werden. Betroffen sind Händler, die gesetzlich zur Teilnahme verpflichtet sind oder sich selbst verpflichtet haben.

Der Link zur OS-Plattform – für jeden Händler

Jeder Online-Händler, der Geschäfte mit Verbrauchern schließt, muss auf die Online-Streitbeilegungsplattform der EU verweisen und dabei auch den Link https://ec.europa.eu/odr vorhalten. 

Der Händlerbund empfiehlt beispielsweise folgende Formulierung:

„Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/odr.“

So wie hier im Text sollte dringend darauf geachtet werden, dass dieser tatsächlich funktioniert, also klickbar ist, und zur Plattform führt. Ob man sich einem alternativen Verfahren tatsächlich stellen will oder muss, spielt für diese Pflicht keine Rolle. Weitere Informationen gibt es in unserem FAQ zur Alternativen Streitbeilegung nach der ODR-Verordnung

Pflichten nach dem VSBG – für manche Händler 

Es kann jedoch vorkommen, dass die Hinweispflicht umfangreicher ausfällt – und in diesem Bereich kann es nun zu einer Änderung für Händler kommen.

Nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG, beruht auf der ADR-Richtlinie) muss ein Unternehmer, der am 31. Dezember des vorangegangenen Jahres mindestens 11 Mitarbeiter beschäftigt hat, darüber informieren, inwiefern er bereit oder verpflichtet ist, an Streitbeilegungsverfahren vor einer deutschen Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen – zusätzlich zum Hinweis auf den OS-Link.

Dabei müssen dann auch Kontaktdaten für eine entsprechende zuständige Schlichtungsstelle angegeben werden. Verpflichtet zur Teilnahme sind Händler aber in aller Regel nicht, dies betrifft eher das Reise- oder Versicherungsgewerbe. Bei der Teilnahme selbst geht es im Gegensatz zur Hinweispflicht also um eine freiwillige Entscheidung (wir berichteten). Mehr Informationen Informationen zur Alternativen Streitbeilegung insgesamt gibt es in dieser Übersicht.

Universalschlichtungsstelle – Was ändert sich?

Zum 1. Januar 2020 kommt es nun zu Anpassungen im VSBG. Bisher konnten die Bundesländer sogenannte ergänzende Schlichtungsstellen betreiben, damit der flächendeckende Zugang für Verbraucher insbesondere auch bei Streitigkeiten mit örtlichem Bezug sichergestellt ist. Gleichzeitig existierte die bundesweit tätige Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle in Kehl. Wie sich aus dem Regierungsentwurf zur Änderung von Gesetzen im Bereich der Verbraucherstreitbeilegung ergibt, besteht jedoch offenbar nicht der Bedarf nach regionalen Ansprechpartnern – der Kontakt findet vorwiegend elektronisch statt. Der Gesetzgeber hat sich insofern entschieden, die Universalschlichtung auf den Bund zu übertragen. Hier kommt es insofern zu einer Umbenennung: Statt „Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle“ wird es künftig „Universalschlichtungsstelle“ heißen. 

Hat man sich selbst verpflichtet oder ist gesetzlich zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren verpflichtet, und ist bisher die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle zuständig gewesen, sollte die Bezeichnung ab 2020 entsprechend angepasst werden, sie lautet dann also „Universalschlichtungsstelle“.

Update (14.01.2020) – Wie funktioniert die Streitbeilegung?

Auch wenn die alternative Streitbeilegung im E-Commerce-Sektor bislang eher wenig Anwendung findet, kann sie im Falle von Streitigkeiten doch einige Vorteile bieten – Verfahren sollen hier durch Schnelligkeit, geringe Kosten und einen einfachen Ablauf punkten. Wie die alternative Streitbeilegung zwischen Unternehmern und Verbrauchern abläuft, zeigt ein Video der Universalschlichtungsstelle des Bundes.

Über den Autor

Melvin Louis Dreyer Experte für IT- und Verbraucherrecht

Melvin ist seit Mitte 2018 Teil des juristischen Redaktionsteams. Er hat schon während seines Rechtswissenschaft-Studiums leidenschaftlich gerne Beiträge verfasst und Fachwissen vermittelt. Jetzt berichtet er als Redakteur regelmäßig zu rechtlichen Neuigkeiten und Fragestellungen in der Welt des E-Commerce und verwirklicht damit nebenbei auch noch seine Interessen an Gesellschaft und Wirtschaft. 

Sie haben Fragen oder Anregungen?

Kontaktieren Sie Melvin Louis Dreyer

Kommentare  

#9 Redaktion 2019-12-20 10:54
Hallo Frau Langne-Voss,

den Zuschlag für die Universalschlic htungsstelle hat wieder das Schlichtungszen trum in Kehl bekommen, auffindbar unter https://www.verbraucher-schlichter.de/startseite. Eine Anpassung der Rechtstexte wird zur Zeit noch geprüft, allerdings hängt die Wahl der einschlägigen Stelle vom Online-Händler und den Umständen des Einzelfalls ab. Sofern erforderlich, können Sie die Anpassung zunächst selbstständig vornehmen.

Beste Grüße,
die Redaktion
Zitieren
#8 Redaktion 2019-12-20 10:18
Hallo Frau Eggerstedt,

eine offizielle Karenzzeit gibt es insofern nicht. Wir empfehlen, die Änderung zeitnah zur offiziellen Gesetzesänderun g vorzunehmen, sofern Sie sich als Online-Händleri n zur Teilnahme an einem Verfahren vor der allgemeinen Verbraucherschl ichtungsstelle verpflichtet haben.

Beste Grüße,
die Redaktion
Zitieren
#7 Redaktion 2019-12-20 10:02
Hallo Susanne,

ja, solange er tatsächlich zur OS-Plattform führt, darf der Link auch anders aussehen.

Beste Grüße,
die Redaktion
Zitieren
#6 Redaktion 2019-12-20 09:56
Hallo Schminke,

danke für deine Nachfrage. Es müssen lediglich die eine Änderung vornehmen, die sich freiwillig an der Schlichtung beteiligen oder aber per Gesetz verpflichtet sind. Diese Anpassung muss dann in allen Rechtstexten vorgenommen werden.

Beste Grüße,
die Redaktion
Zitieren
#5 Schminke 2019-12-18 18:54
Ist jetzt jeder verpflichtet die Anpsssung vorzuunehmen wenn ja wie müßte dann der Text heißen den man im Impressum und in seinen Agb s anpassen muß
Zitieren
#4 Beate Langner-Voss 2019-12-18 16:17
Guten Tag Herr Dreyer,
Frage1: Können Sie mir den Link der neuen Schlichtungsste lle zur Verfügung stellen. Fehlt leider auf Ihrer Seite:https://www.onlinehaendler-news.de/e-recht/gesetze/132145-universalschlichtungsstelle-ab-1-januar-2020?utm_source=Newsletter&utm_medium=Link&utm_campaign=Weekly
Frage 2: Wird über die Schnittstelle vom Händlerbund zu meinem Shop automatisch / aktualisiert / der Link zur neuen Schlichtungsste lle in den AGBs in denen das Impressum aufgeführt ist.
Mit freundlichen Grüßen
Beate Langne-Voss
Zitieren
#3 Nicole Eggerstedt 2019-12-18 14:56
Hallo,

ab wann muss man das Wort Universalschlic htungsstelle ändern ? Am 31.12. um 0.00 Uhr ? :-)

Oder gibt es eine Karenzzeit ?

Freundliche Grüße
Nicole Eggerstedt
Zitieren
#2 Roland Baer 2019-12-18 14:31
wem nützt diese Hirnrissige Bezeichnungsänd erung außer der Abmahnmafia?
Keinen Verbraucher und keinen Händler.
Danke Bundesregierung !
Zitieren
#1 Susanne 2019-12-18 14:23
Unser link, welcher hervorragend funktioniert ist ein wenig anders:
http://ec.europa.eu/consumers/odr/

Kann dieser bestehen bleiben???
Zitieren

Schreiben Sie einen Kommentar

Newsletter
Abonnieren
Bleibe stets informiert mit unserem Newsletter.