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Coronakrise

Bundestag beschließt Gutscheinlösung für Veranstalter (Update)

Veröffentlicht: 15.05.2020 | Autor: Sandra May | Letzte Aktualisierung: 18.05.2020
Abgesagtes Konzert

Viele Veranstaltungen müssen derzeit aufgrund der Coronaverordnungen abgesagt werden. Klar: Der Kunde will nun sein Geld zurück. Den Anspruch hat er im Grunde genommen auch. Allerdings kann dies zur existenzbedrohenden Lage für die Veranstalter werden. Viel diskutiert wurde daher eine Gutscheinlösung. Kunden, die Tickets für eine abgesagte Veranstaltung erworben haben, sollten lediglich Anspruch auf einen Gutschein haben. Dies stieß teilweise auf harsche Kritik von Seiten der Verrbaucherschützer. Schließlich sind Kunden, deren Einkommen gerade und auch in Zukunft ungewiss ist, auf jeden Euro angewiesen. Eine verzwickte Situation für beide Seiten. Nun hat der Bundestag seine Lösung präsentiert.

Spielraum für Freizeiteinrichtungen und Veranstalter

Wie der Spiegel gestern Abend in seinem täglichen Update berichtete, hat der Bundestag am Donnerstag einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der Regelungen zu Veranstaltungen, wie etwa „Konzerten, Festivals, Theatervorstellungen, Lesungen, Filmvorführungen oder Sportwettkämpfen“ beinhaltet.

Veranstaltern soll es erlaubt sein, Kunden als Ersatz für die abgesagten Veranstaltungen, Gutscheine für „eine gleichwertige Veranstaltung“ (Wortlaut Spiegel) auszustellen. Diese sollen bis zum 31. Dezember 2021 gültig sein. Werden sie bis dahin nicht eingelöst, können Kunden ihr Geld zurück verlangen. Diese Regelung soll für Tickets gelten, die vor dem 8. März 2020 erworben wurden. 

„Die Aussicht auf ein kulturelles Erlebnis bleibt genauso erhalten wie den Veranstaltern unzumutbare Härten erspart werden“, lobt Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) laut Spiegel die Idee. Wer aus einer finanziellen Not heraus auf die Rückerstattung angewiesen sei, könne sich allerdings auf eine Härtefallregelung berufen. 

Die CDU/CSU erörtert auf ihrer Seite, dass diese Regelung nicht nur Vorteile für Veranstalter habe, sondern auch für Kunden: Würde man zulassen, dass die Kunden reihenweise ihr Geld zurück fordern, könnten Veranstalter unter dieser finanziellen Last zusammenbrechen. Im Ergebnis kämen die Kunden weder in den Genuss der oder einer ähnlichen Veranstaltung, noch bekämen sie im Falle einer Insolvenz ihr Geld zurück. 

Brüssel mahnt zur Einhaltung der Verbraucherrechte

Aus Brüssel hingegen eine Warnung: Die EU-Kommission kündigte laut Spiegel an, gegen Länder vorzugehen, die die Verbraucherrechte beschneiden. Verbraucher hätten trotz der Coronakrise einen Anspruch auf Rückzahlung der Ticketpreise bei Absagen. Mehrere Länder wollen Verbraucher dazu verpflichten, Gutscheine statt Rückerstattungen zu akzeptieren. Deutschland, wo zunächst auch eine solche Regelung angekündigt wurde, hat sich nach ersten Warnungen aus Brüssel zu der jetzigen Lösung entschlossen. 

Generell schlägt die EU Veranstaltern vor, ihren Kunden attraktive Lösungen zu bieten. Veranstalter können ihren Kunden natürlich Gutscheine anbieten – auf freiwilliger Basis. So empfiehlt die Kommission Veranstaltern sogar die Ausgabe von Gutscheinen, die „nach spätestens einem Jahr zurückerstattet werden können, wenn sie nicht eingelöst wurden“. Dies ist allerdings eine Lösung, die Brüssel eben nicht als Grundlage für ein Gesetz sieht, sondern als Lösungsvorschlag für Unternehmen. Ob Deutschland mit seiner Regelung also dem EU-Recht treu geblieben ist, ist tatsächlich fraglich. 

Schließlich heißt es aus Brüssel laut Spiegel: „Der Ausgangspunkt ist, dass europäische Verbraucher ein Recht auf Erstattung haben. Punkt.“.

Update: Wertgutscheine möglich

Aufgrund der vielen Nachfragen zu der Formulierung „gleichwertige Veranstaltung“, besteht hier ein Klarstellungsbedürfnis: Die Veranstalter bekommen mit der Gutscheinlösung die Möglichkeit, das Geld für Tickets in Form von Wertgutscheinen zurück zu erstatten. Das Vertrösten auf einen anderen Termin oder eine Ausweichveranstaltung mittels Sachgutschein ist gesetzlich gesehen nicht vorgesehen, aber natürlich möglich, sofern der Käufer mit solch einer Lösung einverstanden ist. Grundsätzlich haben Käufer allerdings einen Anspruch auf einen Wertgutschein. 

Über den Autor

Sandra May Experte für IT- und Strafrecht

Sandra schreibt seit September 2018 als juristische Expertin für OnlinehändlerNews. Bereits im Studium spezialisierte sie sich auf den Bereich des Wettbewerbs- und Urheberrechts. Nach dem Abschluss ihres Referendariats wagte sie den eher unklassischen Sprung in den Journalismus. Juristische Sachverhalte anschaulich und für Laien verständlich zu erklären, ist genau ihr Ding.

Sie haben Fragen oder Anregungen?

Kontaktieren Sie Sandra May

Kommentare  

#7 Raoul 2020-06-04 08:39
Guten Tag!

Was ich nirgends rauslese: Was muss denn überhaupt als Gutschein erstattet werden? Nur der Ticketpreis oder auch die VVK-Gebühren und der Versand.
Ich habe Tickets und den Rückversand zur Rückabwicklung (natürlich Einschreiben empfohlen) soll ich selbst zahlen. Was genau erstattet wird, darüber keine Antwort zu bekommen.

Absolute Frechheit so eine rückwirkende Gesetzesänderun g zum Wohlgefallen von Eventim, denen man noch eine halbe Milliarde entgangenen Gewinn aus dem Mautdesaster schuldig ist.

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Antwort der Redaktion

Hallo Raoul, tatsächlich gibt es zur Erstattung der Vorverkaufsgebü hren die meisten Diskussionen. Hier ist die Rechtslage aus unserer Sicht sehr eindeutig und auch das neue Gesetz regelt ganz klar: "Der Wert des Gutscheins muss den gesamten Eintrittspreis oder das gesamte sonstige Entgelt einschließlich etwaiger Vorverkaufsgebü hren umfassen."

Für die Ausstellung und Übersendung des Gutscheins dürfen keine Kosten in Rechnung gestellt werden. Deshalb sollte die Rücksendung ebenfalls auf Kosten der Veranstalter erfolgen. Tatsächlich hat diese Regelung zwei Seiten.

Auf der einen Seite stehen die Veranstalter, deren Existenz massiv bedroht ist. Auf der anderen Seite sind die Verbraucher, deren Rechte beschränkt werden. Das letzte Wort ist hier gewiss noch nicht gesprochen und wir werden die Entwicklung auf jeden Fall im Blick behalten.

Beste Grüße,
die Redaktion
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#6 Jürgen S. 2020-05-27 17:22
Es ist der absolute Wahnsinn. Über Jahrzehnte geltendes Recht wird einfach ausgesetzt und geändert. Fakt ist. Das Geld gehört dem Besitzer der Tickets. Wenn Leistungen wie vertraglich vereinbart nicht geleistet werden, ist dies zurückzuzahlen. Tausende Menschen finanzieren hier Unternehmen mit einem Zinslosen Kredit aus eigener Tasche. Soviel zum Thema Rechtsstaat.

Ach so und wenn ich das hier schreibe bin ich natürlich ein Verschwörungsth eoretiker ! Der absolute Wahnsinn was hier abgeht!

Übrigens. Ich sitze auf über 700€ für Harry Potter Karten. Danke Merkel!
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#5 Gerlinde Hölzel 2020-05-22 11:44
Ich habe Tickets für Udo Lindenberg am 20.06.20 in Wien. Das Konzert wurde abgesagt. Udo Lindenberg hat ausdrücklich mitgeteilt, dass die Fans das Geld für die Tickets zurück erhalten. Ich wollte mir zu meinem runden Geburtstag eine besondere Freude machen und das Konzert mit einer Reise nach Wien verbinden. Das gebuchte Hotel hat anstandslos sofort die Anzahlung zurücküberwiese n. Die Bahn hat Ihre Kulanzregelung nach dem 04.05.20 nicht verlängert, so dass ich wahrscheinlich auch noch auf den Kosten für die Bahnfahrt sitzen bleibe.
Ich werde auf keinen Fall eine Gutscheinlösung akzeptieren, die mit Unsicherheit vor Insolvenz des Veranstalters verbunden ist. Wenn Deutschland die Verbraucherrech te einseitig erheblich beschneidet,noc h dazu gegen geltendes EU-Recht verstößt, dann sollte die Regierung wenigstens eine Insolvenzabsich erung für die Kunden anbieten. Bei einer nicht zufriedenstelle nden Lösung werde ich auf jeden Fall den Klageweg gehen. Man sollte dann überhaupt eine Sammelklage in Erwägung ziehen.
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#4 Tom 2020-05-18 17:49
Unglaublich dass man sich dafür auch noch lobt, die Kunden werden bestohlen und um ihr Geld betrogen, geltendes Recht wird gebrochen. Ein einmaliger Vorgang in der Nachkriegsgesch ichte. Ende 2021 existieren die Unternehmen nicht mehr und die Kunden gehen leer aus.
Die Bürger werden mit solchen Schwachsinsents cheidungen in die Arme radikaler Parteien und zu den unsinnigen Verschwörerdemo s getrieben.
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#3 Norbert Wulff 2020-05-16 17:46
Den Veranstaltern wird durch die Gutscheinlösung ein zinsloser Kredit gegeben.Damit kann ich nicht einverstanden sein. Viele Bürger sind in der Corona Krise auf jeden Euro angewiesen, auch ich. Wenn Bürger einen Gutschein möchten, finde ich, können sie gerne dieses dem Veranstalter anzeigen, nicht umgekehrt. Außerdem trägt die jetzige Festlegung nicht zur Vertrauensbildu ng für kommende Vorverkäufe bei.
Meine Familie und ich werden uns schwer überlegen noch einmal Tickets im Vorverkauf zu erwerben.
In meinem persönlichen Fall ist die Veranstaltung am 13.03.2020 ersatzlos gestrichen worden. Ich gebe zu bedenken, dass sich Veranstalter hinter der Corona Krise verstecken können. Außerdem ist diese Regelung nicht mit den EU Gesetzen vereinbar.
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#2 Volker Maßing 2020-05-16 09:20
Was passiert wenn der Veranstalter während diesen Zeitraum Insolvenz anmeldet?
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Antwort der Redaktion

Hallo Volker,

vielen Dank für deinen Kommentar. Der Einwand ist tatsächlich sehr berechtigt. Die Veranstalter und Betreiber sind in der aktuellen Situation, in der sie ohnehin keine oder nur wenige Einnahmen erzielen, mit einem erheblichen Liquiditätsengp ass konfrontiert. Für viele ist damit eine die Existenz bedrohende Situation entstanden. Daher ist auch das Gutschein-Geset z geplant.

Kommt es tatsächlich zu einer Insolvenz, gelten die Regelungen wie gehabt. Die Forderung gegenüber dem Veranstalter oder Tickethändler muss regulär im Insolvenzverfah ren angemeldet werden und nach Abschluss der Liquidierung erhält der Schuldner nur einen sehr kleinen Teil seiner ursprünglichen Forderung.

Viele Grüße
die Redaktion
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#1 I.Pieper 2020-05-15 18:34
Leider bin ich auch betroffen, nicht nur von Kurzarbeit in der Familie auch mehrere Konzerttickets für 2020 liegen in meiner Schublade. Ersatztermine werde ich wenn möglich wahrnehmen, allerdings gibt es schon ein erstes Problem. Einen Termin kann ich bereits nicht wahrnehmen und der Ticketverkauf weißt auf die Entscheidung der Politik hin sowie mich an den Veranstalter zu wenden.Ich möchte allerdings nicht bis zum 31.12.2021 auf mein Geld warten (wahrscheinlich länger). Welche Veranstaltungen der Veranstalter in Zukunft anbietet weiß ich nicht, den Namen des akuten Veranstalters habe ich erstmals gehört.Der Verbraucher wird einfach von der Politik im Stich gelassen, so wird man doch in die Arme anderer Parteien getrieben. Das hunderte von Millionen Euro irgendwo schlummern interessiert nicht.
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