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Coronakrise

Bundestag beschließt Gutscheinlösung für Veranstalter (Update)

Veröffentlicht: 15.05.2020 | Autor: Sandra May | Letzte Aktualisierung: 18.05.2020
Abgesagtes Konzert

Viele Veranstaltungen müssen derzeit aufgrund der Coronaverordnungen abgesagt werden. Klar: Der Kunde will nun sein Geld zurück. Den Anspruch hat er im Grunde genommen auch. Allerdings kann dies zur existenzbedrohenden Lage für die Veranstalter werden. Viel diskutiert wurde daher eine Gutscheinlösung. Kunden, die Tickets für eine abgesagte Veranstaltung erworben haben, sollten lediglich Anspruch auf einen Gutschein haben. Dies stieß teilweise auf harsche Kritik von Seiten der Verrbaucherschützer. Schließlich sind Kunden, deren Einkommen gerade und auch in Zukunft ungewiss ist, auf jeden Euro angewiesen. Eine verzwickte Situation für beide Seiten. Nun hat der Bundestag seine Lösung präsentiert.

Spielraum für Freizeiteinrichtungen und Veranstalter

Wie der Spiegel gestern Abend in seinem täglichen Update berichtete, hat der Bundestag am Donnerstag einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der Regelungen zu Veranstaltungen, wie etwa „Konzerten, Festivals, Theatervorstellungen, Lesungen, Filmvorführungen oder Sportwettkämpfen“ beinhaltet.

Veranstaltern soll es erlaubt sein, Kunden als Ersatz für die abgesagten Veranstaltungen, Gutscheine für „eine gleichwertige Veranstaltung“ (Wortlaut Spiegel) auszustellen. Diese sollen bis zum 31. Dezember 2021 gültig sein. Werden sie bis dahin nicht eingelöst, können Kunden ihr Geld zurück verlangen. Diese Regelung soll für Tickets gelten, die vor dem 8. März 2020 erworben wurden. 

„Die Aussicht auf ein kulturelles Erlebnis bleibt genauso erhalten wie den Veranstaltern unzumutbare Härten erspart werden“, lobt Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) laut Spiegel die Idee. Wer aus einer finanziellen Not heraus auf die Rückerstattung angewiesen sei, könne sich allerdings auf eine Härtefallregelung berufen. 

Die CDU/CSU erörtert auf ihrer Seite, dass diese Regelung nicht nur Vorteile für Veranstalter habe, sondern auch für Kunden: Würde man zulassen, dass die Kunden reihenweise ihr Geld zurück fordern, könnten Veranstalter unter dieser finanziellen Last zusammenbrechen. Im Ergebnis kämen die Kunden weder in den Genuss der oder einer ähnlichen Veranstaltung, noch bekämen sie im Falle einer Insolvenz ihr Geld zurück. 

Brüssel mahnt zur Einhaltung der Verbraucherrechte

Aus Brüssel hingegen eine Warnung: Die EU-Kommission kündigte laut Spiegel an, gegen Länder vorzugehen, die die Verbraucherrechte beschneiden. Verbraucher hätten trotz der Coronakrise einen Anspruch auf Rückzahlung der Ticketpreise bei Absagen. Mehrere Länder wollen Verbraucher dazu verpflichten, Gutscheine statt Rückerstattungen zu akzeptieren. Deutschland, wo zunächst auch eine solche Regelung angekündigt wurde, hat sich nach ersten Warnungen aus Brüssel zu der jetzigen Lösung entschlossen. 

Generell schlägt die EU Veranstaltern vor, ihren Kunden attraktive Lösungen zu bieten. Veranstalter können ihren Kunden natürlich Gutscheine anbieten – auf freiwilliger Basis. So empfiehlt die Kommission Veranstaltern sogar die Ausgabe von Gutscheinen, die „nach spätestens einem Jahr zurückerstattet werden können, wenn sie nicht eingelöst wurden“. Dies ist allerdings eine Lösung, die Brüssel eben nicht als Grundlage für ein Gesetz sieht, sondern als Lösungsvorschlag für Unternehmen. Ob Deutschland mit seiner Regelung also dem EU-Recht treu geblieben ist, ist tatsächlich fraglich. 

Schließlich heißt es aus Brüssel laut Spiegel: „Der Ausgangspunkt ist, dass europäische Verbraucher ein Recht auf Erstattung haben. Punkt.“.

Update: Wertgutscheine möglich

Aufgrund der vielen Nachfragen zu der Formulierung „gleichwertige Veranstaltung“, besteht hier ein Klarstellungsbedürfnis: Die Veranstalter bekommen mit der Gutscheinlösung die Möglichkeit, das Geld für Tickets in Form von Wertgutscheinen zurück zu erstatten. Das Vertrösten auf einen anderen Termin oder eine Ausweichveranstaltung mittels Sachgutschein ist gesetzlich gesehen nicht vorgesehen, aber natürlich möglich, sofern der Käufer mit solch einer Lösung einverstanden ist. Grundsätzlich haben Käufer allerdings einen Anspruch auf einen Wertgutschein. 

Über den Autor

Sandra May Experte für IT- und Strafrecht

Sandra schreibt seit September 2018 als juristische Expertin für OnlinehändlerNews. Bereits im Studium spezialisierte sie sich auf den Bereich des Wettbewerbs- und Urheberrechts. Nach dem Abschluss ihres Referendariats wagte sie den eher unklassischen Sprung in den Journalismus. Juristische Sachverhalte anschaulich und für Laien verständlich zu erklären, ist genau ihr Ding.

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Kommentare  

#17 Ude Werner 2020-07-30 13:27
Hallo Gerhard,
diesen Rat einen Anwalt zu kontaktieren ist meistens mit Kosten verbunden, Erfolg fraglich. Die Verbraucherbera tungen sind überfordert und können nicht weiterhelfen. Einzig und allein muss der Gesetzgeber handeln aber dieser sieht seinen Fehler mit der Gutscheinregelu ng nicht ein. Eine Pleitewelle der Veranstalter wird den Ticketkäufer um sein Geld bringen. Millionen Euro liegen ohne Aufsicht auf unbekannten Konten, Auflagen an welche Veranstalter gebunden sind scheint es nicht zu geben. Meine Anfrage an das Bürgerservice Presse- und Informationsamt der Bundesregierung konnte nicht beantwortet werden. Auf eine Antwort vom Bundesministeri ums der Justiz und für Verbraucherschu tz warte ich bisher vergebens. So wird Verbrauchschutz in Deutschland einfach ausgehebelt. Na ja nächstes Jahr sind Wahlen, ein Frustwähler mehr, danke Bundesregierung !!!
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#16 Gerhard M. 2020-07-29 00:40
Ich bin gerade sehr verärgert.
Ich wurde von eventim über die Verschiebung der von mir gebuchten Veranstaltung informiert. Statt des Ersatztermines wurde altwernativ die Rückabwicklung angeboten.
Diese habe ich in Anspruch genommen. Dazu musste online eine gesonderte Seite aufgerufen werden, wo ebenfalls die Rede von Rückabwicklung ist. Erst nachdem ich die Tickets zurückgesandt habe, teilt mit eventim mit, dass der Veranstalter mit Verweis auf die neue Gesetzgebung sich für die Gutscheinlösung entschieden habe.
Meines Erachtens liegt hier eine bewusste oder zumindest unbewusste Täuschung vor. Bereits bei dem Angebot der Rückabwichlung galt die neue Gesetzesregelun g. Es hätte auf die Ersatzleistung Gutschein hingewiesen werden müssen. Da dies nicht erfolgte, musste ich von einer Rückabwicklung ausgehen, also einer Rückgewährung der erbrachten Leistungen, also Rückgabe der Tickets und Kaufpreiserstat tung. M.E. ist mangels anderslautenden Hinweis ein gültigerm Vertrag zur Rückabwicklung geschlossen. Der Vertragspartner hat bei Abgabe seiner Willenserklärun g nicht von seiner Wahlmöglichkeit für die Gutscheinregelu ng Gebrauch gemacht.
Eventim ignoriert meine entsprechenden Forderungen.
Wird meine Meinung geteilt und kann ich die Kaufpreiserstat tung ggf. rechtlich durchsetzen?

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Anmerkung der Redaktion

Hallo Gerhard,

wir können deinen Ärger gut nachvollziehen.

Ob sich der Veranstalter umentscheiden darf, lässt sich aus der Ferne schwer beurteilen. Daher raten wir dir, Rat beim Anwalt oder aber einer der Verbraucherzent ralen zu suchen. Eine Einzelfallberat ung können wir in der Redaktion leider nicht leisten.

Beste Grüße
die Redaktion
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#15 MathiasMMMMathiasMaM 2020-07-23 15:26
Mathias Hille, was passiert mit dem Wert des Gutscheins bei zwischenzeitlic her Insolvenz des Veranstalters bis 31.12.2021? Und warum werden solche worst- case Szenarien vom Gesetzgeber nicht berücksichtigt? Das jahrzentelang bewährte Gebot " Leistung/ Ware gegen Entgelt/ Bezahlung" wird wieder einmal ad absurdum geführt.

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Antwort der Redaktion

Hallo Mathias,

damit sprichst du genau einen der Kritikpunkte an.
Hier müssen Verbraucher einfach die Rechtslage im Blick behalten. Die EU hat bereits angekündigt, dass durch die Gutscheinlösung möglicherweise EU-Recht verletzt wird.

Mit besten Grüßen
die Redaktion
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#14 Wolfgang 2020-06-24 12:12
Hallo, Frau May!
Ich habe am 31.1.2020 sehr teure Tickets für ein Konzertam 03.Sept.20 in der Arena di Verona gekauft.Da diese Veranstaltung nun wegen der Pandemie ausfällt,hat man mir zwar einen Gutschein angeboten, doch die von mir gewünschte Rückzahlung des Kaufpreises verweigert.Für den Fall,dass ich den Gutschein bis zum 15.juli nicht annehme,werden meine Auslagen automatisch als Schenkung betrachtet. Dieses Vorgehen soll angeblich auf einen Erlass der Italienischen Regierung beruhen.
Ist eine solche Handhabung nach EU-Recht zulässig. Was empfehlen Sie mir??

Beste Grüße
W. A.

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Antwort der Redaktion

Hallo Wolfgang,

grundsätzlich sind die Gutscheinlösung en nur schwer mit dem Europarecht vereinbar. Dieses garantiert dem Kunden eigentlich die Erstattung des Geldes, wenn eine Veranstaltung abgesagt wird.

Derzeit ist die Gutscheinlösung aber in vielen Staaten der EU, wie auch in Deutschland, umgesetzt wurden. Es liegt noch keine Entscheidung der EU vor, dass diese Gesetze tatsächlich gegen EU-Recht verstoßen.

Ich an Ihrer Stelle würde den Gutschein erst einmal unter Vorbehalt bzw. ohne jede Anerkennung einer Rechtsfolge akzeptieren. Möglicherweise hat Italien aber auch eine Härtefallregelu ng, wie Deutschland. Dann dürften Sie das Geld heraus verlangen, wenn Sie dies zur Deckung Ihrer Kosten benötigen.

Vielleicht lassen Sie sich aber mal von einer Verbraucherzent rale beraten. Die dürften Erfahrung im Umgang mit solchen Streitigkeiten haben.

Mit besten Grüßen
die Redaktion
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#13 Gerhard S. 2020-06-19 16:24
Hallo Frau May, unter dem #11 antworteten Sie für den Fall einer Buchung nach dem 8.3., dass die Gutscheinlösung akzeptiert werden müsste und unter dem #9, dass die sonstigen Regelungen gelten und der Veranstalter das Geld zurückerstatten muss. Was gilt denn nun?

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Antwort der Redaktion

Hallo Herr S.,

#9 bezieht sich auf den Fall, bei dem die Tickets nach dem Stichtag, sprich dem 8. März gekauft wurden. Die Gutscheinlösung greift nur für Tickets, die davor erworben worden. Für später erworbene Tickets darf der Käufer sein Geld zurück verlangen und muss sich nicht mit einem Gutschein abfinden.

Der Grundgedanke hinter dem Stichtag ist folgender: Der Veranstalter, der trotz der Einschränkungen , die im März in Kraft getreten sind, Tickets für Veranstaltungen verkauft hat, ist weniger schutzbedürftig , als der, der vor den Einschränkungen Tickets verkauft hat. Der, der nach dem 8. März fleißig weiter verkauft hat, hätte schlicht wissen müssen, dass die Veranstaltungen nicht stattfinden werden.

Mit besten Grüßen
Sandra May
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#12 W. Ude 2020-06-16 09:10
Leider scheint die Gutscheinlösung mit großen Problemen behaftet zu sein. Zuerst muss man den Veranstalter herausfinden, Mailadresse z.B..Schreibt man diesen an erhält man eine Auskunft oder auch nicht. Die Antwort lautet eventuell es muss noch geklärt werden wie dieser Gutschein formuliert werden muss. Wie kann ich diesen einlösen? Wie erfahre ich welche Veranstaltung, jeder einzelne Veranstalter, in Zukunft anbietet. Von allein kommen die Veranstalter nicht auf den Verbraucher zu. Mehrere Kontaktaufnahme n zu Veranstaltern haben bisher zu keiner positiven Aussage geführt.Tickets die ich zu Anlässen geschenkt bekommen habe muss ich an den schenkenden zurückführen. Ohne Geld oder Gutschein werde ich mich hüten neue Tickets zu ordern. Die 2. Welle bringt dann den Bankrott und alles ist futsch. Ticketmaster, Eventim und wie sie alle heißen haben plötzlich nicht mehr damit zu tun. Millionen Euro liegen irgendwo, die Frage ist wie lange noch. Dies soll Verbraucherrech t sein, da wähl ich doch lieber direkt die falsche Partei, danke Bundesregierung . Die Frage nun wie kann dem Verbraucher geholfen werden?
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#11 Ute Pront 2020-06-15 15:39
Hallo, auch ich habe da eine Frage und finde mich leider in dem Gesetzes-Dschun gel nicht zurecht.
wir haben einen Junggesellinnen Abschied geplant. Hier haben wir bei einem Veranstalter ein Pakt (Brauhaustour und Partyboot) gebucht. Dieses haben wir nach dem 8 März 2020 gemacht und telefonisch wurde uns mitgeteilt, falls es wegen Corona nicht stattfinden könnte, würden wir unser Geld zurück erhalten.
Jetzt beruft sich der Veranstalter allerdings auf die Gutschein Regelung. Müssen wir das akzeptieren?

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Antwort der Redaktion

Hallo Ute,

der Veranstalter darf sich hier jetzt tatsächlich auf die Gutscheinlösung berufen. Schließlich gab es diese Möglichkeit beim Vertragsschluss noch nicht.

Mit besten Grüßen
die Redaktion
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#10 Rainer Münzenmaier 2020-06-10 14:13
Für das Celine Dion-Konzert am 17.06.20 in München hatten wir uns - im Oktober letzten Jahres - 2 (teure) Karten besorgt.

Was würden sie empfehlen? Sollen/müssen wir uns bei dem Veranstalter melden und unseren
Anspruch geltend machen? Die Kartenverkaufss telle in München (ZKV-München) ist seit Wochen geschlossen.

MfG

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Antwort der Redaktion

Hallo Rainer,

wird das Konzert abgesagt, musst du dich an den Veranstalter bzw. Verkäufer wenden, um von deinen Ansprüchen Gebrauch machen zu können.

In der Theorie muss auch ein geschlossenes Geschäft eine Erreichbarkeit via Telefon oder E-Mail gewährleisten.

Mit besten Grüßen
die Redaktion
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#9 Harald Weber 2020-06-08 20:19
Wie werden dann die Karten die nach dem 8.3.2020 gekauft wurden gehändelt
Muss man da auch mit einem Gutschein zufrieden sein oder muss der Veranstalter eine Rückzahlung veranlassen .Da war ja die Pandemie schon bekannt und es wurden weiter die Karten verkauft

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Antwort der Redaktion

Hallo,

für Tickets, die nach dem 8. März erworben wurden, gelten die sonstigen Regeln, was bedeutet, dass der Kunde sein Geld zurück verlangen kann.

Beste Grüße
die Redaktion
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#8 Marco S. 2020-06-05 15:01
Was bleibt, ist ein ganz fader Beigeschmack. Wieso sollen hier die Verbraucher die Unternehmen stützen? Klar müssen kulturelle Unternehmen gefördert werden. Aber warum schmeißt der Staat meinetwegen der Lufthansa ein paar Millarden in den Rachen und hier sind die Verbraucher die Dummen? 2 Jahre warten auf die Erstattung einer Veranstaltung? Ernsthaft? Auf welcher Rechtsgrundlage ?!? Ich hätte mein Geld gerne JETZT zurück und würde damit auch gerne eine passende Veranstaltung bis 31.12.2021 buchen - aber bis dahin würde ich gerne mit MEINEM Geld tun und lassen, was ICH möchte und nicht, was mir der Veranstalter vorschreibt.

Wo ist der Verbraucherschu tz, wenn man ihn braucht? Der Staat hat ja scheinbar kein Interesse, hier auf vernünftigem Wege einzuschreiten.
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