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Konjunkturpaket

Bundestag und Bundesrat beschließen die Mehrwertsteuersenkung

Veröffentlicht: 29.06.2020 | Autor: Patrick Schwalger | Letzte Aktualisierung: 29.06.2020
Plenarsaal des Bundestags

Bundestag und Bundesrat haben am 29. Juni den ersten Teil des Konjunkturpakets beschlossen. Da die Maßnahmen, wie die temporäre Senkung der Mehrwertsteuer, bereits am 1. Juli in Kraft treten sollen, hatte der Bundesrat extra eine Sondersitzung einberufen. 

Mehrwertsteuer wird für sechs Monate gesenkt

Die Senkung der Mehrwertsteuer von Juli bis Ende Dezember ist nun also beschlossene Sache. Für diesen Zeitraum wird der Mehrwertsteuersatz von 19 auf 16 Prozent gesenkt. Der reduzierte Steuersatz verringert sich von sieben auf fünf Prozent. Dadurch will die große Koalition den Konsum anregen und somit die Wirtschaft durch die Coronakrise bringen.

Kritik kam aus der Opposition. Während die FDP-Fraktion den hohen bürokratischen Aufwand für die Wirtschaft, der aus der Umstellung der Mehrwertsteuer resultiert, bemängelte, befürchten Grüne und Linke, dass die Steuersenkung nicht an die Verbraucher weitergegeben werde. Der Händlerbund hatte ebenfalls Kritik an der Art und Weise der Steuersenkung geübt. 

Auch die Erweiterung des Verlustrücktrags, der Kinderbonus von 300 Euro und ein Zahlungsaufschub der Einfuhrumsatzsteuer wurden beschlossen. 

Nachtragshaushalt wird ebenfalls noch diese Woche beschlossen

Ebenfalls in dieser Woche wird der zweite Nachtragshaushalt aufgrund der Coronakrise beschlossen. Dieser beinhaltet unter anderem die Überbrückungshilfe, die Zuschüsse für kleine und mittlere Unternehmen vorsieht. Bis zum 3. Juli soll dieses Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen werden. 

Über den Autor

Patrick Schwalger Experte für EU- und Bundespolitik

Patrick ist Politik-Experte beim Händlerbund und schreibt regelmäßig als Gastautor auf OHN. Er hat in verschiedenen politischen Kontexten in Brüssel und Köln gearbeitet und kennt die Politik von allen Seiten. Für den Händlerbund bearbeitet er die politischen Entwicklungen, die den Online-Handel bewegen und informiert darüber auf OHN.

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