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Neue Verordnung

So will die EU gegen unseriöse Händler aus China & Co. vorgehen

Veröffentlicht: 11.11.2020 | Geschrieben von: Sandra May | Letzte Aktualisierung: 12.11.2020
Pakete mit der Aufschrift Made in China auf einem Band.

Während Online-Händler in der EU eine ganze Latte an Gesetzen einhalten müssen, nehmen es Händler aus Drittstaaten oft nicht so genau mit der Gesetzestreue. Das betrifft neben den Pflichten aus dem Elektro- und Verpackungsgesetz auch oft Vorschriften aus der Verordnung zur Produktsicherheit. Normalerweise dürfen bestimmte Produkte nur mit einem CE-Zeichen in der EU in Verkehr gebracht werden. Wer sich nicht daran hält, muss mit einem Bußgeld oder speziell in Deutschland mit einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung rechnen. Hier sind die Grenzen allerdings schnell erreicht: Die betroffenen Händler sind oft nicht greifbar. 

Pflicht zum anerkannten Vertreter

„Manche Verkäufer sind schlicht nicht greifbar. Die angegebenen Kontaktdaten, Adresse oder Telefonnummer sind falsch oder existieren gar nicht“, heißt es dazu in einer Pressemitteilung des TÜV Rheinland. Um Händler aus Drittstaaten künftig für Verbraucher und Behörden greifbarer zu machen, soll daher die Verordnung über Marktüberwachung und die Konformität von Produkten mit Wirkung zum 16. Juli 2021 geändert werden. Künftig sollen Online-Händler aus Drittstaaten eine anerkannte Vertretung innerhalb der EU vorweisen müssen, um überhaupt Produkte auf dem europäischen Markt anbieten zu können. Dieser Vertreter soll dann in Sachen Produktsicherheit Ansprechpartner für Behörden und auch für Verbraucher sein. 

Damit wird allerdings nicht nur der Verbraucherschutz gestärkt, sondern auch gleichzeitig der Wettbewerb fairer. Händlern entstehen hierzulande nicht wenige Kosten, um Anforderungen, wie eben das CE-Zeichen, zu erfüllen. Händler, die sich diese Kosten sparen, können ihre Produkte unterm Strich billiger anbieten. Sind sie zudem für Verbraucher nicht greifbar, sparen sie sich ebenfalls Kosten, die durch die Ausübung von Verbraucherrechten entstehen können. 

Über die Autorin

Sandra May Expertin für: IT- und Strafrecht

Sandra schreibt seit September 2018 als juristische Expertin für OnlinehändlerNews. Bereits im Studium spezialisierte sie sich auf den Bereich des Wettbewerbs- und Urheberrechts. Nach dem Abschluss ihres Referendariats wagte sie den eher unklassischen Sprung in den Journalismus. Juristische Sachverhalte anschaulich und für Laien verständlich zu erklären, ist genau ihr Ding.

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Kommentare  

#13 Heidemann 2020-11-17 10:35
@Oejendorfer

mit einem schönen Gruß vom Entwicklungslan d China:
Regional Comprehensive Economic Partnership (RCEP)
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#12 medibibi 2020-11-16 23:38
Den online Markt regulieren zu wollen fällt unter Populismus. Das funktioniert niemals, denn das Web kennt keine Ländergrenzen.
Das Problem liegt in der Einkaufskultur der "Langnasen". Exporteure treffen auf maximal uninformierte Importeure, die bei den Herstellern den Eindruck hinterlassen, Hauptsache billig. Und genauso wird produziert. Nachfrage regelt das Angebot.

Außerdem ist der Inverkehrbringe r bereits verantwortlich im Sinne des Produkthaftungs gesetz. Wer mit nicht richtlinienkonf ormen Produkten erwischt wird kann bereits heute zur Verantwortung gezogen werden.

BTW, es heißt nicht CE-Zeichen, sondern CE-Kennzeichnen , weil es eine Kennzeichnung ist.
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#11 oejendorfer 2020-11-12 18:10
Ich glaube wir Kommentatoren sollten nur das kommentieren worauf sich der Artikel der Redaktion bezieht. Wenn Heidemann in seinem Kommentar schreibt, --- China braucht uns nicht, so liegt er falsch. China ist ohne den Verkauf in die westliche Welt ein "Entwicklungsland"

Es kommt darauf an, das wenn China in die westliche bzw. nach Deutschland verkauft, sich an die Gesetze in unseren Land und der EU hält. Das ist das Thema und nichts anderes. Also Steuern zahlen wie jeder andere Händler auch, die Produkte entsprechend den Vorschriften über Sicherheit, Umwelt gesundheit usw. anbietet. Dazu gehört auch ein fairer Preis und nicht immer diese Dumpingpreise, die dadurch entstehen, weil wir alle die z.T unmenschlichen Herstellungsver fahren kennen. ( Gilt nicht nur für China)
Dann können die China Händler als Partner betrachtet werde, was z.Zt nicht der Fall ist. Deshalb diese Maßnahmen der Regierungen. Wer nicht hört - muss zahlen -- (altes abgewandeltes Sprichwort)
tschüs
wk
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#10 oejendorfer 2020-11-12 12:52
Bericht von Michael

dein kommentar ist prima, aberauch ein büschen lustig und Wünsche sind bekanntlich scheume.
Viele deutsche Gesetze sind ja nicht schlecht, auch wenn sie an der realität vorbei gehen, wie das "Abmahngesetz". Viele Politiker kapieren nicht was im Handel los ist. Deshalb hat auch mein Bundestagsabgeo rdneter Johannes Kahrs das Handtuch geworfen und seine Ämter niedergelegt.

Es findet Seitens der "Abmahngeier" (Kanzleien und Verbände) keine Kontrolle der Behörden statt.
Die einzigen, die quasie kontrollieren sind diese "Abmahngeier" weil sie ja Geld damit machen. Teilweise extra gegründet um aus diesem Bereich Geld zu machen. Mit Verein hat das nichts mehr zu tun.

Der Staat muss die China Händler viel stärker anpacken und auch dafür sorgen, das sie Ihre Steuern bezahlen und die entsprechenden Gesetze einhalten. Aber wem sage ich es denn ? Staat und Politiker haben doch keine Lust dazu und deshalb können wir online Händler uns den Mund fusselig reden, es passiert nichts und das was sie machen ist Blindleistung und Nebelkerzen werden. Keine Bundestagswahl ändert da etwas. Auch unsere Interessenvertr eter treten viel zu weich auf, jedenfalls in der Öffentlichkeit. (+++ Öffentlicharbei t macht Trump besser ****

tschüs
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#9 Heidemann 2020-11-12 11:29
vielleicht sollte man erstmal feststellen wieviel Monopolisten ,für wieviel Milliarden Ihre Waren
in China herstellen lassen - um Sie uns dann mit Maximal-Profit angedeihen zu lassen.
wenn jetzt der böse China - aber auf die Idee kommt - sozusagen die Restproduktion auch Weltweit zu verkaufen - das gefährdet natürlich die Maximalgewinne der anderen.
China braucht uns nicht - aber solange wir Sie noch bezahlen - für das wir auch selber herstellen könnten - nehmen Sie das gerne noch mit.
na ich freue mich schon - wenn ich dann in China einen Handelsvertrete r bezahlen muss ,um ein paar Sammlungen zu verkaufen.
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#8 Thomas Juncker 2020-11-12 10:44
Diese Thema ist viel zu umfangreich um es hier zu dokumentieren. Ich selbst habe in China gearbeitet nicht nur da, sondern auch in anderen Länder. Meine Ideen wurden von den größten Handelsketten in der Welt erfolgreich in Container Mengen ex und importiert. Greifen wir uns doch mal selbst an die Nase, hier.
Alle wollen billiger und schneller Einkaufen.

Diese Mentalität steckt in allen. Mit den ausländischen Firmen ist halt gut zu handelt. Es ist auch die Grundlage das zb. in Deutschland darüber der Staat viel Steuern und Abgaben generiert werde zu Gunsten unserem Bruttosozialprodukt.
Fakt ist es, das unsere Behörden und Ministerien über Jahrzehnte geschlafen haben. Auch Inhaber über Marken und Musterschutz wurden ignoriert und die Kopien in allen Bereichen von den Internet Plattformen vertrieben.
Wenn in England Bilder bei e Bay stehen vom original kopiert billig, aber Fake Produkte geliefert werden ist das nur ein kleiner Anteil.
Ich zahle hier Abgaben an IHK , Verpackungsgese tz, Müllentsorgung eine teure Meister-Ausbild ung, Lohn Nebenkosten, Berater, einen hohen Steuersatz, hohe Transportkosten ,(die werden übrigens in China, vom Staat subventioniert) und jede Menge andere Kosten, die in den billig produzierenden Ländern einfach nicht so hoch ausfallen.
Egal ob es der TÜV ist oder die Regierung in Deutschland,die EU in Brüssel mit ihren Ministerien, Behörden. Sie selbst habe dazu beigetragen, durch Inkompetenz das wir keinen fairen Handel haben. Für uns bedeutet das nur Geldvernichtung . Arbeitsplätze die vorher geschaffen worden sind fallen nun unter den Tisch. Verödung der Innenstädte außer vielleicht der Kultur.
Nein, der Gesetzgeber selber hat dieses selbst zu verantworten. Eigener Erfahrung aus 35 Jahre Handel, mit einer über 100 Jahre Familien Handels Tradition.

Es kann nicht sein, das Mode Made in Italien aus China, und Vietnam oder mittlerweile von chinesischen Herstellern aus Bangladesh und Afrika kommen. Billig Honig Sirup und zb. Tomaten über Italien als Italienisches Produkt hierangeboten werden.
Unsere Regierung und dessen Behörden und Ministerin haben diesen unfairen und gefährlichen Handel mit all diesen Produkten zugelassen und toleriert. Sie sind die Grundlage des jetzigen Problems.

Im übrigen, China und nicht nur China hat hervorragende Produkte.Aber
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#7 Stephan Eschen 2020-11-11 21:29
Geht es nur um die reine Produktsicherhe it ? Oder auch um die Angebote die aus China größtenteils wettbewerbsrech tlich nicht zuässige Werbung enthalten ? Die Chinesen werben mit so ziemlich allem was ein Deutscher nicht schreiben darf. LEider kann man die Chinesen dafür bisher nicht abmahnen weil das was da bei Amazon im Impresum steht völliger Unsinn ist.Weder die Firmen noch die Straßen gibt es.

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Antwort der Redaktion

Hallo Stephan,

bei der geplanten Regelung geht es allein um die Produktsicherhe it. Inwiefern die Vertreter aber auch als Ansprechpartner für wettbewerbsrech tliche Verstöße heran gezogen werden können, bleibt offen. Immerhin dienen viele wettbewerbsrech tliche Vorschriften auch dem Schutz der Verbraucher.

Mit besten Grüßen
die Redaktion
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#6 oejendorfer 2020-11-11 17:31
ist dieser Artikel sehr geehrte Frau May aktuell ?
Es ist doch so, dass alle online Händler z.B bei ebay eine Steuer Nr mit der entsprechenden Erklärung vom Finazamt vorlegen müssen. Damit ist jeder Händler greifbat und kann zur Rechenschaft gezogen werden.
Die Erklärung der EU ist zwar gut, aber noch für Deutschland nötig?
Das problem ist doch, das die Angaben seitens der Behörden nicht überprüft werden. Ich nenne mal die Pflichtangaben: WEEE, Verpackungsordn ung, Meldung im Batterieregiste r (machen auch viele deutsche online Händler nicht)
Wenn ich da etwas übersehen habe, bitte melden.
tschüs

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Antwort der Redaktion

Hallo,

ja, der Artikel ist noch aktuell. Die Regelung über die Erfassungsbesch einigung ist allerdings eine rein deutsche Angelegenheit, die im übrigen vor der EU zu scheitern droht: https://www.onlinehaendler-news.de/e-recht/gesetze/131852-ist-marktplatzhaftung-rechtswidrig

Mit besten Grüßen
die Redaktion
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#5 TTR 2020-11-11 15:53
Ich möchte etwas zu diesem Satz sagen:
"Normalerweise dürfen bestimmte Produkte nur mit einem CE-Zeichen in die EU importiert werden."
Er sollte besser heissen: "... in der EU in Verkehr gebracht werden."
Denn der Importeur = Händler = Hersteller muss für diese Herstellererklä rung = CE sorgen. Die durch z.B. den chineischen Hersteller erstellte Herstellerkläru ng ist ungleich der Herstellererklä rung des europäischen Händlers und eigentlich nichts wert. Die Aufsichtsbehörd en wollen eine Erklärung sehen, die namentlich zum Inverkehrbringe r passt.
Das haben die meisten nicht. Denn wer es da genau nimmt, müsste sich die Prüfprotokolle aushändigen lassen, oder selber prüfen, bzw. in Auftrag geben.

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Antwort der Redaktion

Danke für den Hinweis, wir haben den Artikel entsprechend angepasst.
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#4 Helmut Dietz 2020-11-11 14:25
Na prima, dann wird ja alles gut!

Dann lässt eben irgend ein Chinese unter irgendeinem Namen eine Adresse in irgendeinem verstecktem Tal in Polen Ruzmänien oder Malta registrieren und gleich wieder abmelden. Mit dieser bestätigten Adresse erfüllen wieder hunderte die Anforderungen und alles wird gut...
Träumt Ihr alle ?
Wie bei der UST-Nr. Pflicht für ausser EU-Versender: tausende haben sich eine UST-Nr. in der EU oder sogar Deutschland geben lassen, aber versucht mal von so nem Chinesen Versender - mit "Artikelstandor t Hamburg- Frankfurt Oder etc.- eine Rechnung mit UST zu bekommen. Einen Nr. zuteilen oder tatsächlich Steuern zahlen, das ist eben was ganz anderes

Dann reklamiert nur tüchtig ab 16.6.21 bei den angegebenen Adressen ! Viel Erfolg
Helmut Dietz
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