Länder wollen Corona-Maßnahmen verlängern – bis kurz vor Weihnachten

Am Mittwoch wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten über die Corona-Maßnahmen beraten und entscheiden, wie es weitergeht. Die Länderchefs sind nun aber offenbar bereits vorgeprescht und haben am vergangenen Wochenende mehrfach in unterschiedlichen Runden eine gemeinsame Linie besprochen, die sie verfolgen wollen. Dem Spiegel liege eine Beschlussvorlage aus dem Land Berlin vor – und diese zeige, dass die Maßnahmen offenbar verlängert werden sollen.

Demnach soll der bislang in Deutschland geltende Lockdown bis zum 20. Dezember bestehen bleiben. Frühere Lockerungen sollen dem Papier nach nur in Regionen möglich sein, „die eine Inzidenz von weniger als 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von 7 Tagen und eine sinkende Tendenz der Inzidenz aufweisen“, zitiert der Spiegel. 

Corona-Maßnahmen haben ihr Ziel noch nicht erreicht

Grund für die angestrebte Verlängerung sei die bisherige Entwicklung der Neuinfektionen: Diese sinken bisher nicht, sondern halten sich auf einem konstant hohen Niveau. Damit sei „das eigentliche Ziel einer deutlichen Reduktion der Neuinfektionen bisher nicht erreicht“, so die Beschlussvorlage.

Damit kurz vor Weihnachten keine Diskussionen um den weiteren Kurs ausbrechen, schlagen die Länderchefs einen Automatismus vor: Wenn entscheidende Indikatoren wie etwa der R-Wert bis zum 20. Dezember nicht signifikant sinke, sollen die derzeit geltenden Beschränkungen automatisch um 14 Tage verlängert werden.

Sonderregelungen für die Feiertage

Diese weiteren Einschränkungen schlägt die Beschlussvorlage vor:

• Verschärfte Kontaktbeschränkungen: Nach Plänen der Länder sollen sich künftig nur noch maximal fünf Personen aus zwei Haushalten treffen dürfen. Bisher sind Treffen von zwei Haushalten unabhängig von der Personenzahl erlaubt.
• Ausnahme an Weihnachten und Silvester: Für die Feiertage soll die Beschränkung auf zwei Haushalte aufgehoben werden. Dann sollen sich fünf bzw. zehn Personen unabhängig von der Zahl der Haushalte treffen dürfen – die genauen Einschränkungen sind Gegenstand der Verhandlungen mit dem Bund.
• Kein Feuerwerk zu Silvester: Um die Einsatz- und Hilfskräfte zu entlasten, streben die Länderchefs ein Verbot für den Verkauf, Kauf und das Zünden von Feuerwerk für den Jahreswechsel 2020/21 an. 

Die Länderchefs hatten sich bereits im Vorfeld übereinstimmend geäußert, dass Lockerung zunächst nicht realistisch seien. Es sei schon viel erreicht worden, aber nicht genug, sagte etwa Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller. „Zwar konnte das exponentielle Wachstum ausgebremst werden, aber die Infektionszahlen sind weiterhin zu hoch.“ Bayern Ministerpräsident Markus Söder mahnte, dass ein vorzeitiger Abbruch der Maßnahmen dazu führen könne, dass am Ende noch härtere Schritte ergriffen werden müssen. „Lieber jetzt einen längeren Lockdown als eine komplette Ausgangsbeschränkung über Weihnachten“,so Söder.

Die konkreten Schritte werden erst im Einvernehmen mit dem Bund entschieden, es handelt sich bei der Beschlussvorlage vorerst um Vorschläge von den Ministerpräsidenten.