Recht 2022

Verpackungsgesetz: Änderungen für Marktplätze, Registrierungspflicht & Co.

Veröffentlicht: 24.11.2021 | Geschrieben von: Melvin Louis Dreyer | Letzte Aktualisierung: 23.11.2021
Pappverpackungen

Im Verpackungsgesetz kommt es im Jahr 2022 zu einigen Änderungen. Das im Jahr 2019 eingeführte Gesetz hat für den Online-Handel eine große Bedeutung. Hintergrund ist besonders die Lizenzierungspflicht für in Umlauf gebrachte Verkaufsverpackungen, zu denen neben Produktverpackungen und Serviceverpackungen eben insbesondere Versandverpackungen zählen. Dabei gilt bereits ab der ersten Verpackung und wird begleitet von der Registrierungspflicht für das Verpackungsregister LUCID. Bereits in diesem Bereich kommt es zu Anpassungen: Die Registrierungspflicht wird nämlich deutlich ausgeweitet.

Was den Online-Handel erwartet, zeigen wir in diesem Artikel. Los geht es zum 1. Januar 2022 mit einer Nachweispflicht für nicht systembeteiligungspflichtige Verpackungen und der Ausweitung der Pfandpflicht. Für viele Online-Händler besonders relevant wird es zum 1. Juli 2022: Hier kommt es zu einer deutlichen Ausweitung der Registrierungspflicht sowie zu Änderungen für den Handel auf Marktplätzen und in der Nutzung von Fulfillment-Leistungen.

Nachweispflicht für nicht systembeteiligungspflichtige Verpackungen und Pfandpflicht

Die ersten Änderungen erwarten Betroffene direkt zum Jahresbeginn 2022: Ab dem 1. Januar gelten neue Nachweispflichten. Diese beziehen sich auf bestimmte Verpackungsarten: Bisher waren Hersteller und nachfolgende Vertreiber von Verkaufsverpackungen mit schadstoffhaltigen Füllgütern und Verkaufs- und Umverpackungen, die wegen einer Systemunverträglichkeit nicht zur Systembeteiligung geeignet sind, zum Nachweis über die Erfüllung ihrer Rücknahme- und Verwertungsanforderungen verpflichtet. 

Künftig betrifft die Pflicht, Nachweis über die Erfüllung der Rücknahme- und Verwertungsanforderungen zu führen, zudem Hersteller von

  • Transportverpackungen,
  • Mehrwergverpackungen und
  • Verkaufs- und Umverpackungen, die nach Gebrauch typischerweise nicht beim privaten Endverbraucher als Abfall anfallen.

Es geht also darum, dass dokumentiert werden muss, wie viele dieser Verpackungen im betreffenden Kalenderjahr in Verkehr gebracht und zurückgenommen wurden und wie die Verwertung erfolgte. Dieser Nachweis ist jährlich bis zum 15. Mai für das vorangegangene Kalenderjahr in nachprüfbarer Form zu erarbeiten. Er muss der jeweils zuständigen Landesbehörde auf Anfrage vorgelegt werden. Letztvertreiber sind außerdem verpflichtet, geeignete Mechanismen zur Selbstkontrolle der Nachweispflichten einzuführen. Wie genau letzteres geschehen soll, hat der Gesetzgeber aber offen gelassen. Betroffen sind nicht die systembeteiligungspflichtigen Verpackungen.

Ebenfalls im Januar 2022 angepasst wird die Einwegpfandpflicht für Getränkeflaschen und -dosen. Diverse bislang noch bestehende Ausnahmen werden dabei getilgt, sodass die Pfandpflicht deutlich ausgeweitet wird, beispielsweise auf Säfte in entsprechenden Verpackungen. Eine Ausnahme für Milch, Milchmischgetränke und trinkbare Milcherzeugnisse bleibt allerdings noch bis Ende 2023 bestehen. 

Ausweitung der Registrierungspflicht

Bislang ist die Registrierungspflicht für das Verpackungsregister LUCID vor allem aus dem Bereich der systembeteiligungspflichtigen Verpackungen bekannt. Ab dem 1. Juli 2022 besteht die Registrierungspflicht für sämtliche Hersteller und Inverkehrbringer von mit Ware befüllten Verpackungen – also auch Transportverpackungen, systemunverträglichen Verkaufs- und Umverpackungen, Verkaufs- und Umverpackungen im gewerblichen Bereich, Verkaufsverpackungen schadstoffhaltiger Füllgüter und Mehrwegverpackungen. 

Was bedeutet das für bestehende Registrierungen? Wer als Hersteller bereits im Hinblick auf systembeteiligungspflichtige Verpackungen registriert ist, aber auch nicht systembeteiligungspflichtige Verpackungen in Verkehr bringt, muss sich im Hinblick auf letztere ebenfalls registrieren. Nicht unter die Registrierungspflicht fallen Hersteller von unbefüllten Verpackungen. Sie gilt auch nicht für Verpackungen, die nachweisbar nicht in Deutschland an Endverbraucher abgegeben werden. 

Weiterhin wird eine Registrierungspflicht für Letztvertreiber von Serviceverpackungen (z.B. Brötchentüten, Tragetaschen oder Coffee-to-go-Becher). Auch diese müssen sich ab dem 1. Juli 2022 für das Verpackungsregister LUCID registrieren. Bislang konnten Letztvertreiber von Serviceverpackungen die Herstellerpflichten auf Vorvertreiber übertragen. Hinsichtlich der Registrierungspflicht ist dies künftig nicht mehr möglich. Die Systembeteiligungspflicht lässt sich jedoch weiterhin übertragen. Zugleich muss bei der Registrierung erklärt werden, dass nur bereits systembeteiligte Verpackungen in Verkehr gebracht werden. 

Verantwortung und Prüfpflicht auf Marktplätzen und im Fulfillment

Wichtige Änderungen betreffen letztlich den Handel auf Marktplätzen und die Nutzung von Fulfillment-Dienstleistern. Ab dem 1. Juli 2022 unterliegen die Betreiber elektronischer Marktplätze und Fulfillment-Dienstleister Prüfpflichten: Sie müssen kontrollieren, ob die Hersteller im Sinne des Verpackungsgesetzes registriert und systembeteiligt sind. 

Betreiber von Marktplätzen haben deshalb bereits jetzt begonnen, entsprechende Anfragen an Händler zu starten. Diese werden meist um die Angabe ihrer Registrierungsnummer für das Verpackungsregister gebeten, teilweise auch EPR-Nummer genannt. Liegen Registrierung und Systembeteiligung nicht vor, dürfen die Marktplatzbetreiber den entsprechenden Herstellern den Verkauf nicht ermöglichen. Händler müssen also mit Sperrungen rechnen, legen sie die geforderten Daten nicht rechtzeitig vor. 

Fulfillment-Dienstleister dürfen keine Leistungen in Form der Lagerhaltung, des Verpackens sowie Adressieren und Versendens von Waren anbieten, sofern sich diese in systembeteiligungspflichtigen Verpackungen befinden. Gleichzeitig wird festgeschrieben, dass Fulfillment-Dienstleister nicht als Inverkehrbringer von Versandverpackungen anzusehen sind. Dies ist fortan der Auftraggeber, der damit den Herstellerpflichtigen unterliegt. Bislang ist es noch so, dass für die Zuteilung der Verantwortung darauf abgestellt wird, welche Angaben außen auf der Verpackung erkennbar sind. Wer bislang das Prinzip Fulfillment nutzt, muss daher unter Umständen rechtzeitig daran denken, sich um eine Systembeteiligung und die Registrierung zu kümmern. Andernfalls darf der Fulfillment-Dienstleister nicht für ihn tätig werden. Das gilt übrigens auch für Händler, die im Ausland ansässig sind und ihre Waren in Deutschland vertreiben. 

Über den Autor

Melvin Louis Dreyer
Melvin Louis Dreyer Experte für: IT- und Verbraucherrecht

Melvin ist seit Mitte 2018 Teil des juristischen Redaktionsteams. Er hat schon während seines Rechtswissenschaft-Studiums leidenschaftlich gerne Beiträge verfasst und Fachwissen vermittelt. Jetzt berichtet er als Redakteur regelmäßig zu rechtlichen Neuigkeiten und Fragestellungen in der Welt des E-Commerce und verwirklicht damit nebenbei auch noch seine Interessen an Gesellschaft und Wirtschaft. 

Sie haben Fragen oder Anregungen?

Kontaktieren Sie Melvin Louis Dreyer

Kommentare  

#9 Andree Stratmann 2021-11-27 09:29
Irgendwie müssen die ganzen Bürokraten
ja in Lohn und Arbeit gehalten werden.
Ich muss für mein Gewerbe eine Mülltonne bezahlen obwohl
kein Müll anfällt,ich muss Mitglied bei der IHK sein obwohl
ich diese Institution noch nie in Anspruch genommen habe.
Ich muss für jeden Euro Umsatz kämpfen,die Bürokraten generieren ihn einfach
durch aufend neue Verordnungen.Es gibt wahrscheinlich irgendwo
ein Produktionsmini sterium für bullshit.
Dazu täglich die Sorge im Onlineangebot einen kleinen Fehler gemacht
zu machen und die Abmahnparasiten zu alarmieren.
Ich verbringe langsam mehr Zeit mit diesen Nebensächlichkeiten
als mit meiner eigentlichen Tätigkeit.
Nach 10Jahren durchaus erfolgreichem Onlinehandel überlege ich auch
2022 das Handtuch zu werfen.
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#8 Jens 2021-11-26 12:26
Registrierung hier, Regulierung da.. Kasperle-Theate r das Ganze.
Über das und so viele andere Dinge kann man nur noch mit dem Kopf schütteln.

Aber wenigstens weiß ich nun wo die Millionen hingingen die "Profitgier" im #3 Kommentar meinte.
Die fließen in diese schöne neue Werbekampagne im Fernsehen, mit der nun die Leute beigebracht bekommen sollen, dass Sie Ihren E-Schrott doch bitte zum Wertstoffhof bringen.
OMG - dafür brauchts heute echt einen TV-Spot??
Wir sind alle verloren..!
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#7 RS 2021-11-26 07:13
Guten Tag,

wie muss man das Thema Amazon FBA Versand werten? Fällt dies unter Fullfilment? Für mich eindeutig JA. wie kann man aber wissen, wie viel Verpackung der Anbieter in unserem Namen in den Umlauf bringt? Wer macht solche abstrusen Gesetze?
Vielleicht kann man dies ja konkretisieren.

mfg

RS
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#6 Tim Zimmer 2021-11-25 20:13
Ich denke mal, Christofer wollte in einem Satz hören, ob er als kleiner Versandhändler, der nur Luftpolstertasc hen o.ä. in Umlauf bringt, etwas Neues zu beachten hat.
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#5 Becker Ernst Anhalt 2021-11-25 14:14
Wie sieht es aus zum Beispiel für Shop-Lieferunge n oder Lieferungen durch Amazon nach Frankreich? Muß ich mich hier gesondert registrieren? Wenn ja , wo?

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Antwort der Redaktion

Lieber Leser,

der Geltungsbereich des Verpackungsgese tzes bezieht sich ausschließlich auf Deutschland. Andere Länder, insbesondere Mitgliedstaaten der EU, können eigene Regulierungen vorsehen: https://www.onlinehaendler-news.de/e-recht/gesetze/133783-verpackungsrecht-fuer-online-haendler-eu-verpackungsgesetz. Informationen sind etwa bei solchen dualen Systemen erhältlich, die internationale Lösungen anbieten.

Beste Grüße

die Redaktion
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#4 T.Wandolski 2021-11-25 13:29
Im vergangenen Jahr versendeten wir über eine Online-Plattfor m ganze 10 Kleinpakete ( je 50gramm inkl.Papierfüll ung). Das macht ein Inverkehrbringe n von 500g/Jahr. Dafür genehmigen sich der Lizenzgeber einen Obolus von EUR 100,-- (Mindestbeitrag /Jahr). Bedeutet anteilige zusätzliche Kosten von EUR 20,- je Sendung. Und am Ende landet alles in der Müllverbrennung , wofür die Kommune z.T. überhöhte Müllgebuhren kassiert. Aber es wurden wieder einmal hunderte "Sesselpupser" in üppigen Lohn gebracht....
Es fehlt einem in diesem Land wirklich langsam die Spucke.
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#3 Profitgier 2021-11-24 18:01
Wer steckt sich eigentlich die Millionen Euro in die Tasche die seit 2019 zusätzlich eingenommen werden?
Jedes Jahr neue Einnahmequellen erschließen (super Lobbyarbeit) aber unsere Meere werden weiter mit Plastik und Müll verseucht! Wozu also bezahlen wenn das mit dem recyceln immer nur vorgeschoben wird und doch nur zu einem geringen Prozentsatz funktioniert.Zu dem der Müll dann auch nochmals durch den Verkauf nach Asien zu Geld gemacht wird! Super doppelt und dreifach abkassiert. Das Verpackungsregi ster LUCID - ein Bürokratiemonst er das nur darauf abzielt Umsätze zu maximieren. Hat mit Umweltschutz für mein Empfinden nicht viel zu tun.
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#2 christofer 2021-11-24 15:02
Liebes Team,

Könnt ihr das nicht mal so schreiben das es auch ein normaler Mensch versteht der nicht das Gesetzt mit geschrieben hat!

Ist ja schlimm.

Ich als Händler von gebrauchten Arzikeln hat doch keine Änderungen ausser das die Marktplätze mit kontrollieren richtig?

Lizenzen wie bisher und lucid richtig!

Lieben Gruß und Danke wie immer.

PS das gesetzt ist viel zu kompliziert umgesetzt.
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Antwort der Redaktion

Lieber Leser,

vielen Dank für dein Feedback. Wir wissen, dass diverse rechtliche Regelungen äußerst komplex sind und bemühen uns stets, diese umfangreichen Inhalte unseren Leserinnen und Lesern in möglichst verständlicher Form zu vermitteln. Kennst du bereits unseren HB Campus? Dort findest du viele Webinare, auch zu den aktuellen Entwicklungen im Verpackungsgese tz.

Bei individuellen Fragen wende dich gerne an die Rechtsberatung des Händlerbundes.

Beste Grüße

die Redaktion
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#1 uwe.schliebe 2021-11-24 14:56
Über eine derartige Grütze kann der geneigte Unternehmer nur noch den Kopf schütteln.
Und die Politik fragt sich echt, warum keiner mehr als Unternehmer arbeiten will. In Sachsen Anhalt haben in der Zeit von 2006 bis 2019 über 20.900 Firmen das Gewerbe abgemeldet, entspricht ca. 20 %.
Fragen, nein danke!

2022 bin ich dran!

Schönen Tag.
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