Omnibus-Richtlinie

Ab Mai 2022: Geändertes Widerrufsrecht bei digitalen Produkten im Online-Handel

Veröffentlicht: 23.02.2022 | Geschrieben von: Patrick Schwalger | Letzte Aktualisierung: 22.06.2022
Einkaufwagen vor einem Paragraphen

Ab 28. Mai gelten in Deutschland neue Regelungen beim Widerrufsrecht für digitale Produkte, die Online-Händler erfüllen müssen. Ziel ist es, den Verbraucherschutz weiter zu stärken und zu modernisieren. Die neuen Regeln sind Teil eines großen EU-Gesetzespaket, der sogenannten Omnibus-Richtlinie (Richtlinie (EU) 2019/2161). Ziel der Reform ist es, dass innerhalb der Europäischen Union ein einheitliches Verbraucherrecht gilt.

Das ändert sich beim Widerrufsrecht 

Die neuen EU-Regelungen beim Widerrufsrecht werden im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) in deutsches Recht übersetzt. Speziell geht es dabei um das Widerrufsrecht bei digitalen Inhalten und Dienstleistungen. Digitale Inhalte, das sind vor allem Daten jeglicher Art, die in digitaler Form bereitgestellt werden. Explizit sind nur solche digitale Inhalte vom neuen Gesetz erfasst, die per Download bereitgestellt werden. Als digitale Dienstleistungen gelten Dienste, die den Umgang mit Daten ermöglichen, also etwa Clouds, Datei-Hosting oder Streamingdienste. 

Bei digitalen Inhalte und Dienstleistungen wird künftig bei den Voraussetzungen zum Erlöschen des Widerrufsrechts zwischen Verträgen unterschieden, bei denen Verbraucher Geld zahlen müssen und solchen, in denen statt mit Geld mit personenbezogenen Daten bezahlt werden kann. Digitale Dienstleistungen werden im neuen § 356 Absatz 4 BGB behandelt, digitale Inhalte im § 356 Absatz 5 BGB. 

Demnach erlischt das Widerrufsrecht bei Verträgen, bei denen der Verbraucher mit personenbezogenen Daten bezahlt, in folgenden Fällen: 

  • Bei einer Dienstleistung, wenn sie vollständig erbracht wurde.
  • Bei einem digitalen Inhalt, wenn der Unternehmer mit der Vertragserfüllung begonnen hat. 

So erlischt das Widerrufsrecht bei digitalen Inhalten und Dienstleistungen

Hat der Verbraucher hingegen Geld bezahlt, dann erlischt das Widerrufsrecht bei einer digitalen und nicht digitalen Dienstleistung, 

  • wenn der Verbraucher dazu zugestimmt hat, dass der Unternehmer mit der Erbringung der Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, 
  • wenn bei einem außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag die Zustimmung zur Erbringung der Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist auf einem dauerhaften Datenträger übermittelt hat und
  • wenn der Verbraucher seine Kenntnis bestätigt, dass sein Widerrufsrecht mit der vollständigen Vertragserfüllung durch den Unternehmer erlischt. 

Auch bei digitalen Inhalten erlischt das Widerrufsrecht, 

  • wenn der Verbraucher zustimmt, dass der Unternehmer die Vertragserfüllung schon vor dem Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, 
  • wenn der Verbraucher seine Kenntnis bestätigt, dass sein Widerrufsrecht mit Beginn der Vertragserfüllung erlischt, und 
  • wenn der Unternehmer dem Verbraucher eine Bestätigung über das Erlöschen des Widerrufsrechts auf einem dauerhaften Datenträger (z.B. E-Mail, Papier oder Computerfestplatten) zur Verfügung gestellt hat. 

Außerdem gibt es ab 28. Mai eine einheitliche Widerrufsfrist von 14 Tagen. Bisher hatte die Dauer der Widerrufsfrist vom Erhalt der Widerrufsbelehrung abgehangen, aber diese Regelung wird nun gestrichen. Wenn keine oder eine fehlerhafte Belehrung erfolgt, endet die Widerrufsfrist nach 12 Monaten und 14 Tagen. 

Änderungen in der Widerrufsbelehrung

Eine andere Erneuerung ist, dass eine Telefaxnummer in der Muster-Widerrufsbelehrung sowie im Muster-Widerrufsformular ab 28. Mai nicht mehr angegeben werden muss. Dementsprechend braucht es in der Muster-Widerrufsbelehrung künftig nur Namen, Anschrift, E-Mail-Adresse und Telefonnummer des Händlers und im Muster-Widerrufsformular Namen, Anschrift und E-Mail-Adresse.

Was passiert bei Verstößen? 

Grundsätzlich können Verstöße gegen die neuen Regelungen Bußgelder in Höhe von bis zu vier Prozent des Jahresumsatzes oder bis zu 50.000 Euro nach sich ziehen. Für größere Unternehmen, mit einem Jahresumsatz von mehr als 1,25 Millionen Euro, können auch höhere Beträge fällig werden.

Durch die Omnibus-Richtlinie kommt es noch zu einigen anderen Änderungen. Über diese werden wir separaten Artikeln informieren. 

Sie haben Fragen zum geänderten Widerrufsrecht im Online-Handel? Schreiben Sie uns gerne über das Kontaktformular oder wenden Sie sich bei individuellen Fragen an die Rechtsberatung des Händlerbundes.

Sie wollen immer über die neuesten Entwicklungen im Online-Handel informiert sein? Mit unseren Newslettern erhalten Sie die wichtigsten Top-News und spannende Hintergründe direkt in Ihr E-Mail-Postfach – Jetzt abonnieren!
Achtung Abmahngefahr - welche Angaben bei Grundpreisen jetzt problematisch sind

Über den Autor

Patrick Schwalger
Patrick Schwalger Experte für: EU- und Bundespolitik

Patrick ist Politik-Experte beim Händlerbund und schreibt regelmäßig als Gastautor auf OHN. Er hat in verschiedenen politischen Kontexten in Brüssel und Köln gearbeitet und kennt die Politik von allen Seiten. Für den Händlerbund bearbeitet er die politischen Entwicklungen, die den Online-Handel bewegen und informiert darüber auf OHN.

Sie haben Fragen oder Anregungen?

Kontaktieren Sie Patrick Schwalger

Kommentare  

#3 Tom 2022-06-15 02:32
Habe im online spiel dessen digitale währung gekauft, für € und für digitale güter ausgegeben bin aber nach der "Probefahrt" total unzufrieden und will den kauf rückgängig machen. Hoffe das ich noch 2 Wochen EU-Rückgaberech t habe.
Zitieren
#2 a.peuss 2022-02-23 14:56
Guten Tag,
einen abgesendeten Online-Kurs möchte ich stornieren- Da ich ein EBay Gewerbe habe ist ein Widerspruch nicht möglich.
Da aber bei der telef. Besprechung-z Teil falsche Angaben zum Preis( 1.Preis ca 6000 2. Preis dann 2900 nur heute-und im Abschluss dann 3600 ) und anderen Sachen gemacht wurden, will ich vom Vertrag incl. der Ratenzahlung zurücktreten.
Vertragsanfechtung - ist das Möglich ? Onlinekurs von copcart !
Bin im Händlerbund seit ca 10 Jahren Mitglied
a.Peuss
__________________________________________________________________________

Antwort der Redaktion

Lieber Leser,

vielen Dank für Ihren Kommentar. Als Händlerbund-Mit glied können Sie sich jederzeit gerne an die Händlerbund-Rec htsberatung wenden.
https://www.haendlerbund.de/de/leistungen/rechtssicherheit/rechtsberatung

Beste Grüße

die Redaktion
Zitieren
#1 Christian 2022-02-23 14:27
Ich frage mich wo das noch hinführen soll. Ständig werden nur die Rechte der Kunden gestärkt, aber kaum die Rechte der kleinen Händler. Da kommt Heinzwurst bestellt sich Software nutzt diese und gibt diese dann zurück. Aufgabe erledigt wird nicht mehr benötigt. Wenn der Widerruf dann nicht akzeptiert, da Software freigeschaltet, gibt es als Dank eine negative Bewertung in sämtlichen Bewertungsporta len wie google, trustedshops etc. Bei google kümmert man sich nur um falsche Bewertungen, wenn der Händler mit einem Anwalt kommt. Ansonsten ist es google völlig egal. Bei uns wurde außer anwaltlich nicht eine Bewertung gelöscht... Ich würde mir wünschen, wenn auch hier mal nachgebessert wird.
Zitieren

Schreiben Sie einen Kommentar

Newsletter
Abonnieren
Bleibe stets informiert mit unserem Newsletter.