Der frühe Vogel

Spritpreisbremse: Lindner lehnt Mehrwertsteuersenkung ab

Veröffentlicht: 14.03.2022 | Geschrieben von: Redaktion | Letzte Aktualisierung: 14.03.2022
Zapfsäulen

Angesichts des Ukraine-Krieges steigen die Preise für Energie und Kraftstoff enorm. Der Wunsch nach einer Entlastung der Bürger ist groß, doch Finanzminister Christian Lindner (FDP) lehnt eine Senkung der Mehrwertsteuer für Benzin und Diesel auf sieben Prozent vehement ab. „Wenn die Union eine so genannte Spritpreisbremse fordert, dann muss sie sagen, was sie im Haushalt kürzen will“, zitiert ihn die Tagesschau unter Berufung auf den Tagesspiegel.

Wie Lindner bekräftigt, würde der Staat durch die gestiegenen Spritpreise keine zusätzlichen Einnahmen verzeichnen. Denn was die Bürger heute mehr an der Zapfsäule ausgeben, geben sie an anderen Stellen weniger aus. Es werde also nicht insgesamt mehr ausgegeben, was folglich zu keinen gesteigerten Staatseinnahmen führe. 

Entlastungen für die Bürger fordern dagegen die Linke und die Grünen. So schlug Ricarda Lang von den Grünen ein Energiegeld vor, welches allen Menschen ausgezahlt werden solle. „Viele Menschen leiden ganz akut unter den steigenden Preisen, beim Heizen, an der Zapfsäule oder im Supermarkt“, sagte sie laut Tagesschau gegenüber der Bild am Sonntag. Für die Linkspartei steht neben der gewünschten Mehrwertsteuersenkung für Energie auch ein solche für Grundnahrungsmittel im Raum. Die solle dabei aber direkt auf null Prozent fallen. 

Coronaschutz wird Betriebssache

Die Inzidenzen steigen, doch die Coronaschutzmaßnahmen werden gelockert. So sollen ab dem 20. März unter anderem die Maskenpflicht sowie die Homeoffice-Pflicht für Unternehmen wegfallen. Wie einem aktuellen Verordnungsentwurf, über welchen Golem unter Berufung auf die dpa berichtet, zu entnehmen ist, sollen Betriebe dann über eigene Hygienekonzepte regeln, wie sich ihre Mitarbeiter zu verhalten haben. „Wir müssen gemeinsam weiter dafür sorgen, dass der Arbeitsplatz kein Infektionsort wird“, betont Bundesarbeitsminister Huberts Heil (SPD) dabei laut Golem. 

Der Entwurf soll am 16. März im Kabinett verhandelt werden. Kritik kommt daran von vielen Seiten. So warnt Gernot Marx, Präsident der Intensivmediziner-Vereinigung Divi, eindringlich davor, die Maskenpflicht in Innenräumen zu streichen. „Es wäre ein Fehler, dieses Mittel ohne Not aus der Hand zu geben“, betont er. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) stellt sich dem Maßnahmenwegfall entgegen. „Arbeitsschutz darf ab Ende März keinesfalls zur Privatsache der Beschäftigten werden“, sagte Anja Piel, Vorstandsmitglied des DGB, laut Tagesschau gegenüber der Funke Mediengruppe.

Ex-Wirecard-Chef: Markus Braun wird angeklagt

Die Staatsanwaltschaft hat verkündet, den ehemaligen Wirecard-Chef Markus Braun anklagen zu wollen. Dem seit 2020 in U-Haft sitzenden Manager werden Bandenbetrug, Veruntreuung und Manipulation zur Last gelegt, berichtet die Zeit. Die Anklageschrift gegen Braun umfasse 480 Seiten. Neben Braun müssen sich auch Oliver Bellenhaus, der früher als Wirecard-Manager in Dubai tätig war, und der frühere Chefbuchhalter und stellvertretende Finanzchef Stephan von Erffa vor Gericht verantworten.

Ob es zum Prozess kommt, ist dagegen noch nicht klar: Das müsse die vierte Strafkammer des Landgerichts München I nun entscheiden. Im Sommer soll diese Entscheidung feststehen, der Prozess könnte dann im Herbst dieses Jahres starten.

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Kommentare  

#4 Herr Doppel Moral 2022-03-21 08:03
Pers. Anmerkung: Irgendwo müssen die 100 Milliarden für die Bundeswehr ja herkommen... Und wie lange soll die Steuersenkung beibehalten werden? Die Ressourcen der Amis sind viel teurer weil 1. lange Transportwege und 2. die Asiaten mehr bezahlen und 3. will uns im Westen ja bisher auch niemand anders mehr abgeben, weil viele ölreiche Länder auf der Seite Russlands und Chinas stehen. Die Amis biedern sich gerade allen an - aber bekommen überall den Mittelfinger.. Iran, VA Emirate, sogar Venezuela zieht nicht. Herrlich.
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#3 Karl Ranseier 2022-03-14 12:48
ganz ernstgemeinte Frage: ist Christian Lindner dumm?

Ist unerem Wirtschftsminis ter nicht klar, dass er zigtausend Betriebe abwürgt, wenn die Leute sich nur nochtrocken Brot leisten können? Was passiert denn dann mit den Millionen Leuten, dei in all den insolventen BEtrieben gearbeitet haben? - Ach, die gehen dann in Hartz4 und kosten den Staat richtig Geld?

Und das vom Spritpreis 2/3 Steuern sind ist dem Herrn Minister auch nicht klar? Also selbst wenn man den Preis auf 1.00€ drosselt verdeitn VAter Staat da immer noch mehr dran als der Tankstellenpäch ter.

Wenn ich diese Zusammenhänge sehenkann und unser Finanzminister nicht, dann A.: bin ich entweder ein Genie und sollte gegen hohes Gehalt bei ihm arbeiten - oder B.: der Minister ist einfach nur eine inkompetente Pfeife.

Ich bevorzuge A und fürchte B...
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#2 Stratmann 2022-03-14 11:26
Hallo,
In Polen kostet der Liter Super ca. 1,40€,
in Frankreich 1,90 etc.,bei uns 2,30.
Haben unsereNachbarlä nder geheime Ölquellen,oder wird der deutsche Steuerzahler
wieder mal nur abgekocht?
Lindner hat gut ablehnen mit einem vollbetanktem Dienstwagen,
er wird den Sprit kaum selbst bezahlen.
Es leben in Deutschland ja noch nicht genug am Existenzminimum.
Damit noch nicht genug,die Onlineverkäufe sind in den letzten 2Jahren um ca.50% eingebrochen.
Und ich vermute nicht nur bei mir.
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#1 Dirk 2022-03-14 10:21
"Lindner (FDP) lehnt eine Senkung der Mehrwertsteuer für Benzin und Diesel auf sieben Prozent vehement ab"
Das Problem ist, dass solche Aktionen in Deutschland ja immer monatelangen Vorlauf haben müssen. Und in Juli/August können die Dinge schon wieder ganz anders aussehen.
Wir in Frankreich pauschal minus 15 Cent wäre ein Anfang und besser als nichts - obwohl - ob nun 2,35 oder 2,20 pro Liter Diesel... das macht dann auch keinen großen Unterschied mehr...
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