DSA: EU beschließt Gesetz gegen Hass und Hetze im Netz

Am Wochenende haben sich die Institutionen der EU auf neue Regeln für Internetkonzerne geeinigt. Der Digital Services Act (DSA) soll eine strengere Aufsicht von Online-Plattformen wie Facebook oder Twitter und mehr Schutz für die Nutzer garantieren. Die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager berichtete auf Twitter über die Einigung – die letzte Verhandlungsrunde dauerte 16 Stunden – und schrieb, dass mit dem DSA sichergestellt werde, „dass das, was offline illegal ist, auch online als illegal angesehen und behandelt wird - nicht als Slogan, sondern als Realität“.

EU-Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen nannte die Einigung historisch. „Unsere neuen Regeln werden die Online-Nutzer schützen, die freie Meinungsäußerung gewährleisten und den Unternehmen neue Möglichkeiten eröffnen.“ Der DSA adressiert illegale Inhalte im Netz wie Hassrede, gefährliche Fake News oder Kriegspropaganda und soll gleichzeitig etwa auf Online-Marktplätzen wie Amazon und Ebay dafür sorgen, dass der Verkauf gefälschter Produkte eingedämmt wird.

Was offline illegal ist, soll auch online illegal sein, so bezeichnet die EU das grundlegende Prinzip der Regeln. Große Plattformen, die mehr als 45 Millionen Nutzer haben, müssen dabei mehr Regeln befolgen als kleine Anbieter. Die ersten Reaktionen auf die Einigung fallen gemischt aus. „Die Bezeichnung ‚Digitales Grundgesetz‘ verdient das neue Regelwerk insgesamt nicht, denn der enttäuschende Deal versagt vielfach beim Schutz unserer Grundrechte im Netz“, beklagt etwa der Piraten-Abgeordnete Patrick Breyer, so der Spiegel. Abgeordnete von Linken und Grünen begrüßen das Paket dagegen.

Die Einigung vom Samstag muss in den kommenden Wochen noch vom EU-Parlament und den Mitgliedstaaten bestätigt werden. Dies gilt als Formsache. Vor knapp einem Monat hatten sich die EU-Institutionen bereits auf den Digital Markets Act verständigt, der die Regeln aus dem DSA mit wettbewerbsrechtlichen Vorgaben ergänzt. 

Primark: Petition gegen Umstrukturierung

In den Niederlanden strukturiert der Modekonzern Primark kräftig um, für die Arbeitnehmer ist das aber keine gute Nachricht. Mit einer Petition wollen Mitglieder der Gewerkschaft FNV verhindern, dass Primark 240 Stellen streicht. Der Konzern will vor allem Stellen im Ladenmanagement streichen, gleichzeitig aber auch 200 neue Stellen schaffen. Die Gewerkschaft FNV sieht darin eine Masche, Gehälter einzusparen, so FashionUnited, denn neue Mitarbeiter beginnen oft mit geringeren Löhnen.

Gründet Musk einen Mutterkonzern?

Elon Musk denkt offenbar darüber nach, Tesla, SpaceX und womöglich bald Twitter unter einer Dachmarke zu vereinen. In der vergangenen Woche hat Musk drei neue Unternehmen gegründet: Die „X Holdings“, jeweils kombiniert mit den römischen Ziffern I, II und III. Die neue Dachmarke hängt offenbar auch mit den Übernahme-Plänen von Twitter zusammen. Laut Bloomberg soll eines der Unternehmen mit Kapital ausgestattet werden, um Twitter-Aktien im Rahmen eines Übernahmeangebots zu finanzieren, eine andere X Holding soll dann mit Twitter fusionieren. Dies gehe aus den bei der US-Börsenaufsicht eingereichten Unterlagen hervor, so T3n. Wie genau eine mögliche neue Konzernstruktur aussehen könnte, ist derzeit aber noch völlig unklar.