Neues Infektionsschutzgesetz

Ab Oktober soll die Maskenpflicht in Innenräumen zurückkommen

Veröffentlicht: 03.08.2022 | Geschrieben von: Patrick Schwalger | Letzte Aktualisierung: 03.08.2022
Schild erinnert an die Maskenpflicht

Das Bundesministerium für Gesundheit unter Karl Lauterbach (SPD) und das Bundesjustizministerium unter Marco Buschmann (FDP) haben sich auf ein neues Infektionsschutzgesetz geeinigt, das ab 1. Oktober gelten soll. Der entsprechende Regierungsentwurf für das Gesetz soll heute noch vorgestellt werden. Vorab hat der Spiegel über die Inhalte des Entwurfs berichtet. So soll der Entwurf vorsehen, dass die Bundesländer je nach Infektionslage ab Oktober wieder einführen können, dass „grundsätzlich FFP2-Masken oder vergleichbare Masken in öffentlich zugänglichen Innenräumen getragen werden“ sollen. 

Im letzten Infektionsschutzgesetz vom Frühjahr wurden zahlreiche Maßnahmen außer Kraft gesetzt. Nun kommt eine Verschärfung, um auf mögliche Anstiege der Infektionszahlen im Herbst reagieren zu können. Schulschließungen sind jedoch nicht vorgesehen. Die neuen Regelungen sollen am 1. Oktober starten und bis zum 7. April 2023 gelten. 

Aktueller Tests oder Impfnachweise befreien von Maskenpflicht

Die neue alte Maskenpflicht soll grundsätzlich in öffentlichen Innenräumen gelten, also etwa Geschäften, Restaurants oder Kinos. Allerdings gibt es Ausnahmen für Kinder unter sechs Jahren und für Personen, die ein Attest besitzen, das sie vom Tragen der Maske befreit. Auch im Nah-, Fern- und Flugverkehr gelten diese Regeln. Ebenfalls sollen in Schulen und Kitas Masken getragen werden. Schulschließungen wurden nicht in das Gesetz aufgenommen, da man diese im Herbst verhindern will. 

Auf Freizeit- und Sportveranstaltungen sowie in der Gastronomie und in Clubs soll es zudem eine Befreiung von der Maskenpflicht geben, wenn man einen aktuellen Test oder einen Nachweis der Genesung oder Impfung vorlegen kann, der nicht älter als drei Monate ist. Ob die Maskenpflicht gilt, soll davon abhängen, wie hoch die Infektionslage in Deutschland ist. Das soll zusätzlich zur Zahl der gemeldeten Neuinfektionen und der Krankenhausaufnahmen anhand von Abwassermonitoring überprüft werden. 

Härtere Maßnahmen im Einzelhandel bei „epidemischer Lage“ möglich

Sollten die Zahlen sich so stark entwickeln, dass der Bundestag erneut eine „epidemische Lage nationaler Tragweite“ feststellen würde, könnten die Bundesländer auch härtere Maßnahmen nutzen. Das wären zum Beispiel die Absage von Großveranstaltungen, Abstandsgebote im öffentlichen Raum oder gar die Ansage zur Schließung von Einzelhandelsgeschäften und der Gastronomiebetriebe. 

Auch Ausgangsbeschränkungen oder die Verpflichtung zum Tragen einer Maske draußen könnte von den Ländern beschlossen werden. Allerdings müsste sich die Pandemie dafür so entwickeln, dass die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems bedroht wäre. 

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Über den Autor

Patrick Schwalger
Patrick Schwalger Experte für: EU- und Bundespolitik

Patrick ist Politik-Experte beim Händlerbund und schreibt regelmäßig als Gastautor auf OHN. Er hat in verschiedenen politischen Kontexten in Brüssel und Köln gearbeitet und kennt die Politik von allen Seiten. Für den Händlerbund bearbeitet er die politischen Entwicklungen, die den Online-Handel bewegen und informiert darüber auf OHN.

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Kommentare  

#11 Plunder 2022-08-07 20:39
lmaa. ganz einfach.
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#10 gunnar 2022-08-06 09:34
durch erfajrungen im bekanntenkreis, kann ich der verharmlosung leider nicht zustimmen.
tote, schwerkranke und bis heute teils nicht wirklich genesene.
das bei den meisten ( zb auch bei mir ) null symptome auftraten, ist ja auch ok.
aber meine frau hatte über 6 wochen schwere kopfschmerzen und völlige schlappheit.
andere waren kerngesund und sind im krankenhaus wirklich elendig verreckt.
ein land, das sonst alles macht was kleinste minderheiten verlangen.
schafft es nicht, wenn es um menschenleben geht, es auch zu akzeptieren.
in asien usw hat keiner probleme bei kleinsten anzeichen einer erkältung eine maske zu tragen.
hier haben die leute probleme und schaukeln sich mit sowas hoch bis zur bewußtlosigkeit.
dazu die angst vor spritzen und medikamenten, unverständlich.
leßt doch alle mal was alles so im essen ist. das sollte euch zu denken geben und grund zum demonstrieren sein.
nanopartikel, plastik, kreberregende haltbarkeitsmit tel, citronensäure für schlechte zähne ( ist entkaler und hat nichts mit der zitrone zu tun ).
dann drogen, alkohol usw, das schüttet sich jeder rein und heult wenn es irgendwann die leber , oder das hirn kaputtgemacht hat. wenn man es überhaupt noch selber mitbekommt.
also:
masken sind nichts schlimmes.
die tun nicht weh.
man spart lippenstifte usw die giftig sind.
man sabbert andere beim reden nicht voll.

also maske auf und gut.

wobei unser gesundheitsmini ster und seine berater auch meistens ohne rumlaufen. :-))
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#9 Erik 2022-08-04 13:18
Sehr geehrter Herr Schwalter,

Sie kennen den Angaben zufolge ja "die Politik von allen Seiten". Und eigentlich ist Ihr Artikel eine Wiedergabe von Informationen, die wir ja auch überall sonst bekommen.
Wie schätzen Sie diese Entwicklung denn für uns als Ihr Publikum ein? Schließlich sind wir hier ja nicht in den Radionachrichte n, wo DPA-Meldungen umgeschrieben und vorgelesen werden (was keine Kritik sein soll), sondern beim Händlerbund...

?
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Antwort der Redaktion

Lieber Erik,

die Onlinehändler News werden vom Händlerbund betrieben und informieren täglich über die aktuellen Themen und Trends aus der E-Commerce-Bran che. Das geschieht – wie hier im Artikel – auch in informationsori entierten Formen des Journalismus, die ohne Wertung und Interpretation auskommen. Natürlich findest du aber auch Kommentare, Analysen und Hintergründiges auf Onlinehändler News.

Beste Grüße,
die Redaktion
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#8 Jacqueline 2022-08-04 07:39
Schon ganz schön dreist von unserer Regierung.
Man hat mittels eigen eingesetzten Experten Team herausgefunden dass die Maßnahmen für die Tonne waren. Trotzdem schädigen wir den Einzelhandel einfach weiter. Auf eine Krise mehr oder weniger kommt es anscheinend nicht mehr an.
Die Handelsverbände haben die Einzelhändler schon darauf eingeschworen im Herbst nicht mehr mitzumachen. Und genau das werde ich auch tun.
6 Monate Schliesszeit und keine Hilfen haben mein Geschäft fast an die Insolvenz gebracht. Ich habe mit meinen Mitarbeitern gekämpft um zu überleben.
Und so geht es fast allen Läden in den Städten. Viele haben bereits aufgegeben. Wo soll das denn noch hinführen?
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#7 Jothade 2022-08-04 01:53
Grundsätzlich habe ich als gelernter DDR-Bürger keine Probleme mit Impfungen. Ich habe mich auch immer gegen Grippeviren impfen lassen, habe auch die drei CoVid-Impfungen in Anspruch genommen - auch wenn ich nachher eher auf kleine Infekte durch andere Viren negativ reagierte.
Allerdings halte ich nichts von dieser Maskenpflicht außerhalb von Krankenhäusern. Ich denke auch, dass es genug "Felderprobunge n" in den letzten 2,5 Jahren gab, die nachgewiesen haben, dass eine allgemeine Maskenpflicht außerhalb von Gesundheitseinr ichtungen nichts - aber auch WIRKLICH NICHTS .gebracht hat!

Ich kann es nicht fassen, dass diese Regierung in den Fußspuren der vorherigen weiterlatscht, ohne etwas zu schaffen, was Hand und Fuß hat! Und wenn die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen wurden, werden wieder die Fachgeschäfte zugesperrt - während nebenan im Discounter sich die Kunden gegenseitig in die Hacken latschen...

Mir reichts! Am 31.12.2022 mache ich meinen Laden zu: erst die beiden vorigen Jahren mit den Lockdowns und jetzt die von diesen irren, jägerfarbenen Kriegspazifiste n selbstgeschaffe ne Kriese samt den wahnsinnigen Inflationswerte n haben mir als einen Händler, der mit seinem Warenangebot sich im Hobby-/Handarbe itsbereich bewegt die Kunden weggenommen. ...ist ja klar: erst muss Geld für Essen und Energie da sein! Hobbys können erst danach "bedient" werden.
...wenn die Umsätze geringer sind als die Fixkosten, muss man die Bremse drücken. So wird's werden.
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#6 Torsten 2022-08-03 16:40
Leider hat die Regierung nichts dazugelernt und scheint beratungsresist ent...
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#5 anja 2022-08-03 15:52
........ und deutschland hält wieder die führung im kreise der narren :)
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#4 Heidemann 2022-08-03 14:51
Ich trage auch jetzt meist noch Maske - aber schön das die Regierung in Ihrer Glaskugel schon klar erkannt hat was ab Oktober möglich ist !
Die Maske schützt auch gleich die Atemwege vor kalter Luft in Innenräumen,
ein Versammlungsver bot in Pandemiezeiten, schützt natürlich auch vor ungewollten Demonstrationen gegen Energie- und Arbeitslosigkei t.
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#3 Stephan 2022-08-03 14:43
[Anmerkung der Redaktion: Bitte beachte unsere Netiquette]
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#2 Michael R. 2022-08-03 14:35
Meine ganze Familie ist ungeimpft und wir sind bereis alle 2 mal an Corona erkrankt. Bei der ersten Infektion nachweislich an Delta und diese verlief etwas harnäckiger (bei den Kindern fast syntomlos), die 2. Infektion habe ich nur durch Zufall entdeckt, da ich lediglich etwas schlapp war und Kopfschmerzen hatte, habe ich das garnicht getestet. Meine Frau war dann positiv und ich habe mich ebenfalls getestet und war auch positiv, wie gesagt der Verlauf war wirklich ein Witz!

Was lehr mich das ... ? Die ganzen Maßnahmen voll für die Tonne, vermeiden konnte man damit eine Infektion sowieso nicht! Impfen bei Risikopatienten ? Bin ich auf alle Fälle dafür, aber eine ganze Nation leiden lassen die Wirtschaft gegen die Wand fahren und sich an weiteren Maßnahmen festklammern, das zeigt mir wie unfähig diese Regierung ist und das nicht nur im Gesundheitswesen.

So eine unfähige Regierung habe ich in meinem ganzen Leben noch nicht erlebt, ein wahrer Alptraum ist das !
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