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Darum ist EU-Recht ein Problem für die geplante Cannabis-Legalisierung

Veröffentlicht: 17.08.2022 | Geschrieben von: Patrick Schwalger | Letzte Aktualisierung: 18.08.2022
Ladenschild eines Coffeeshops in Amsterdam

Die Cannabis-Legalisierung zu Genusszwecken soll noch in diesem Jahr mit einem ersten Gesetzentwurf auf den Weg gebracht werden und noch in der laufenden Legislaturperiode in Kraft treten. Doch bis dahin sind noch einige Fragen zu klären. Dazu gehört, wie man die geplante Legalisierung mit geltendem EU-Recht unter einen Hut bringen soll. 

Insbesondere der Europäische Gerichtshof (EuGH) war bisher der Auffassung, dass eine Abgabe von Cannabis zu Genusszwecken nicht mit den europäischen Verträgen und Gesetzen vereinbar ist. Deutschland muss hier also eine Lösung finden. 

Angesichts dieser Rechtslage kommt oft Verwirrung auf: Warum ist das EU-Recht ein Problem für die deutschen Legalisierungspläne, während man in den Niederlanden Cannabisprodukte scheinbar problemlos in Coffeeshops erwerben kann? 

Die Niederlande bewegen sich in einer Grauzone

Entgegen der weitläufigen Meinung wurde Cannabis in den Niederlanden nicht legalisiert, sondern es gibt sogar Gesetze, die den Besitz und Verkauf verbieten. Die niederländischen Strafverfolgungsbehörden dulden aber einige Straftaten, die ihnen als geringfügig erscheinen. Dazu gehören der Besitz von bis zu fünf Gramm Haschisch oder Marihuana und der Verkauf in lizenzierten Geschäften, den sogenannten Coffeeshops. Durch die Duldung bleiben diese Handlungen straffrei. 

Aber: Der Großhandel und die Produktion von Cannabisprodukten werden in den Niederlanden nicht geduldet und stellen schwere Straftaten dar. Das führt zu der absurden Situation, dass Betreibende von Coffeeshops zwar bis zu fünf Gramm an ihre Kundschaft verkaufen können, aber dass ihr Einkauf nur auf dem Schwarzmarkt geschehen kann. 

Aufgrund dieser widersprüchlichen Herangehensweise und dem Fehlen von legalen Möglichkeiten der Produktion oder Beschaffung haben die Niederlande ein Problem mit der organisierten Kriminalität und haben sich zu einem bedeutenden Transitland für den internationalen Drogenhandel entwickelt. 

Dadurch, dass der Handel mit Cannabisprodukten in den Niederlanden also eigentlich gesetzlich verboten ist, kommt das Land derzeit nicht in den Konflikt mit der EU, auch wenn der Verkauf in bestimmten Grenzen toleriert wird. 

Deutschland will eine komplette Legalisierung

Die Bundesregierung verfolgt mit ihren Plänen andere Ziele. Man will den Schwarzmarkt und die organisierte Kriminalität möglichst weit zurückdrängen und gleichzeitig durch Steuern an einer legalen, staatlich kontrollierten Produktion und einem legalen Großhandel mitverdienen. Außerdem soll es Qualitätsstandards für Cannabisprodukte geben. 

Somit ist der Kern der Cannabis-Legalisierung in Deutschland eben nicht nur eine Duldung oder eine Straffreiheit. Produktion, Handel, Verkauf und Besitz sollen komplett legalisiert werden – staatlich überwacht und zu Genusszwecken. 

Im Gegensatz zu den Niederlanden dürfte Deutschland mit dieser Fahrtrichtung bei der EU anecken. Insbesondere die Rechtsprechung des EuGH interpretiert das EU-Recht in bisherigen Urteilen dahingehend, dass der Handel mit Cannabis zu Genusszwecken im Schengenraum illegal ist. 

In einem EU-Beschluss von 2004 heißt es zudem, dass jeder Mitgliedstaat sicherstellen soll, dass das Anbieten, Verteilen, Verkaufen oder Liefern von Drogen unter Strafe gestellt ist. Das wäre bei einer Legalisierung in Deutschland nicht mehr der Fall. Und die Niederlande nutzen die Grauzone, dass der Handel zwar grundsätzlich unter Strafe gestellt ist, aber bei bestimmten Grenzen die Augen zugedrückt werden. 

Änderung des EU-Rechts wäre denkbar

Das zeigt deutlich, dass es im aktuellen EU-Recht wenig Spielraum für eine umfassende Legalisierung gibt, wie die Bundesregierung es derzeit plant. Trotzdem wird die Arbeit an dem Gesetz weitergehen, schließlich ist das Vorhaben eines der großen Versprechen der Ampelkoalition. 

Es kann mit Spannung erwartet werden, wie die Regierung das Problem mit dem EU-Recht lösen wird. Ignorieren und die Legalisierung einfach durchsetzen, das ist wahrscheinlich keine gute Idee. Dann drohen Bußgelder durch die EU und ein Einschreiten des EuGH, der die Umsetzung des Gesetzes stoppen könnte. 

Denkbar ist derzeit, dass die Bundesregierung sich für eine Änderung des EU-Rechts einsetzen wird. Zeit genug wäre dafür bis zum geplanten Inkrafttreten der Legalisierung. Und neben Deutschland gibt es weitere Länder in der Europäischen Union, die an einer staatlich kontrollierten Legalisierung interessiert sind. Gut möglich, dass sich bald eine Gruppe von Mitgliedstaaten aufmacht, um die anderen EU-Staaten von einer Gesetzesänderung zugunsten des Cannabiskonsums zu Genusszwecken zu überzeugen.

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Kommentare  

#1 Antonio Di Nauta 2022-08-17 16:07
Wobei das mit der Niederlande auch schon wieder überholt ist, denn die Niederlande startet in Kürze ein Experiment mit ca. 10 Städten, wo die Coffeeshops ausschließlich Cannabis aus lizensierten Anbauquellen verkaufen werden.
Wird dieses Experiment erfolgreich, dann wird auch hier eine Regelung gefunden werden, Cannabis in ganz Holland aus kontrollierten Anbau zu verkaufen.
Die Schweiz welche nicht zur EU gehört, aber zum Schengen Raum plant auch eine umfanssende Legalisierung und die Stadt Basel hat unlängst damit begonnen Cannabis in einem Pilotprojekt zu verkaufen.
Und auch Spanien hat mit ihren Cannabis Social Clubs ein juristisch einwandfreies System etabliert, wo Cannabis kontrolliert verkauft wird.
Ich finde man sollte sich nicht über die Spitzfindigkeit en hermachen, wie die anderen Ländern gezeigt haben gibt es genug Möglichkeiten rechtlich einwandfrei Cannabis (de facto) legal abzugeben.
Wie sagte der Herr Lauterbach unlängst im Interview:
"Die Legalisierung wird definitv kommen" (dank einer guten Rechtsabteilung die da wohl mehrere Optionen erarbeitet hat) und schloss mit dem Satz ab:" Wir paffen das" ;)
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